Die Zeit dieser Koalition läuft ab

In Deutschland sollten Neuwahlen den neuen Machtverhältnissen bald Rechnung tragen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wäre am Sonntag der Bundestag statt des Parlaments der Europäischen Union gewählt worden, wäre die Sache klar: Die Grosse Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, die Deutschland während 10 der vergangenen 14 Jahre regiert hat, ist Geschichte. CDU und CSU brauchen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Kanzlerin Angela Merkel, die SPD taumelt in die Opposition. Die Grünen, der grosse Wahlsieger, steigen in die Regierung auf und entwerfen dort jene neue, konsequentere Klimapolitik, die offenbar viele Deutsche wünschen.

Aber eben, tatsächlich ging es nicht um die Macht in Berlin, sondern «nur» um jene in Brüssel. Die Lehren dieses historischen Urnengangs sind darum etwas weniger leicht zu ziehen, am Befund als solchem jedoch ändert sich nichts: Seit Union und SPD vor einem Jahr widerwillig nochmals zum Regieren zusammengefunden haben, brachen beide Parteien bei jeder Wahl dramatisch ein, sei es in Hessen, Bayern oder jetzt bei der Europawahl. Am Sonntag wogen sie zusammen noch 44 Prozent. «Mikro-Koalition» statt Grosse Koalition, spottet die Opposition.

Noch schlimmer ist die Einsicht, dass die Grünen die Jugend an ihrer Seite haben, während Union und SPD nur noch alt aussehen. «Volksparteien» sind beide einzig noch bei den Senioren, bei jeder Altersklasse unter 60 hingegen lagen die Grünen voraus. Nach Zukunft sehen Union und SPD in ihrer aktuellen Verfassung nicht aus, so viel steht fest.

Schwierigkeiten bei der Auflösung

Die SPD hat zudem die Vorherrschaft im linken Lager an die Grünen verloren – möglicherweise für länger, als es sich die Genossen heute vorstellen können. Die Grünen, die «Revoluzzer» von einst, sind vor allem in den Grossstädten der Republik in die Mitte der Gesellschaft vorgestossen – als Partei einer neuen, linken Bürgerlichkeit. Merkel wiederum, die Deutschlands Politik seit 14 Jahren geprägt hat, war in diesem Wahlkampf derart demonstrativ abwesend, wie wenn sie längst nicht mehr Kanzlerin wäre.

Paradoxerweise ist es also gerade die Schwäche der drei führenden Frauen, die ihre Parteien immer noch aneinanderkettet

Über ihre vierte und letzte Regierung ist die Geschichte also längst hinweggegangen. Warum ist es dann so schwierig, sie tatsächlich aufzulösen? Die SPD von Andrea Nahles könnte den Bruch am leichtesten herbeiführen, indem sie ihre Beteiligung aufkündigt und damit Neuwahlen erzwingt. Nicht zu Unrecht fürchtet sie jedoch, am Ende dieses Manövers von den Wählern erst recht bestraft zu werden und noch tiefer zu fallen. Deshalb möchte sie den Bruch bis zum Parteitag Ende Jahr hinauszögern, wenn eine Entscheidung unausweichlich wird und niemand ihr mehr im Ernst vorwerfen kann, sie stehle sich aus der Verantwortung.

Merkel wiederum kann nicht einfach zurücktreten oder den Bundestag auflösen, da dies die deutsche Verfassung nicht vorsieht. Und die neue CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, kann nicht einfach gegen die eigene Kanzlerin putschen, weil ihr dafür Autorität und Verständnis bei Wählern und möglichen Koalitionspartnern fehlen. Paradoxerweise ist es also gerade die Schwäche der drei führenden Frauen, die ihre Parteien immer noch aneinanderkettet – und weiter in die Tiefe zieht, je länger der Zustand andauert.

Eine neue Republik nach Neuwahlen?

Spätestens Ende Jahr, nach absehbaren weiteren Wahlniederlagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, dürfte der Bruch aber unausweichlich sein. Dass sich Nahles dann noch an der Spitze halten kann, ist wenig wahrscheinlich. Und dass Kramp-Karrenbauer die Union als Kanzlerkandidatin in Neuwahlen führt, weniger sicher, als viele denken.

Das halbe Jahr, das Merkels Regierung bis dahin noch bleibt, sollte diese dafür verwenden, das versprochene Klimaschutzgesetz in die Tat umzusetzen. Deutschland verpasst die selbst gesteckten Klimaziele 2020, um jene von 2030 einzuhalten, braucht es neue Anstrengungen und Konzepte.

Dazu gehört, dass der CO2 auch im Verkehr, in der Landwirtschaft und beim Wohnen endlich einen Preis erhält, der die Emissionen verlässlich dämpft. Damit würde die Regierung nicht nur jenen fast zweieinhalb Millionen Wählern antworten, die Union und SPD bei dieser Wahl Richtung Grüne verlassen haben, sondern auch Merkel, der «Klimakanzlerin» von einst, einen symbolträchtigen Abschied ermöglichen.

Neuwahlen, irgendwann im Frühjahr 2020, könnten dann nicht nur eine neue Regierung und eine neue Kanzlerin bringen, sondern politisch eine andere Republik – mit frischen Gesichtern, vielen mittelgrossen Parteien und neuartigen Koalitionen. Selbst ein linkes Regierungsbündnis von Grünen, SPD und Linkspartei wäre dann nicht völlig undenkbar – geführt von den Grünen unter Kanzler Robert Habeck?

Erstellt: 28.05.2019, 08:22 Uhr

Artikel zum Thema

«Die Pro-Europäer merkten, was es zu verlieren gibt»

Interview Soziologe Swen Hutter erklärt, warum die Grünen bei der Europawahl stark abgeschnitten haben und wie es mit den Rechtspopulisten in der EU weitergehen wird. Mehr...

SPD-Chefin Nahles stellt sich vorzeitig zur Neuwahl

Nach den historischen Verlusten ihrer Partei bei den Europawahlen fordert Andrea Nahles ihre Kritiker zur Kandidatur auf. Mehr...

Schwerer Schlag für Merkels Groko

CDU/CSU und noch schlimmer die SPD verlieren die Europawahl. Jetzt werden Bedingungen an die Koalition gestellt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Robo-Adviser gehen offline

Das Wohnzimmer staubsaugen zu lassen, ist etwas andere, als das Vermögen anzuvertrauen: Robo-Adviser in der Schweiz sind auf dem Rückzug. Die Gründe.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Fast wie auf der Titanic: Ein Liebespaar betrachtet die untergehende Sonne im untergehenden Venedig (17. November 2019).
(Bild: Luca Bruno) Mehr...