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«Dies werden sechs verlorene Jahre für Russland»

Der frühere russische Präsident Michail Gorbatschow äussert sich kritisch zur Rochade von Medwedew und Putin. Gleichzeitig regt sich auch der Widerstand in der Regierung des Landes.

Fordert Reformen für Russland: Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. (Archivbild)
Fordert Reformen für Russland: Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. (Archivbild)

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die Pläne des russischen Regierungschefs Wladimir Putin zur baldigen Rückkehr in den Kreml mit Zurückhaltung aufgenommen. «Jetzt wird klar, dass zwischen Putin und Staatschef Dmitri Medwedew alles schon lange vereinbart war», wurde der frühere Sowjetpräsident von Medien in Moskau zitiert. «Wenn der künftige Präsident nur am Machterhalt interessiert sein sollte, werden dies für Russland sechs verlorene Jahre», betonte der 80-Jährige. Russland brauche aber dringend Reformen, auch im politischen Bereich. «Das sollte sich der neue Staatschef unbedingt zu Herzen nehmen.»

Gorbatschow, dessen Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) auch den Fall der Berliner Mauer ermöglichte, hatte Putin zuletzt mehrfach öffentlich kritisiert. Putin habe demokratische Institutionen zerstört und ein schlimmeres Machtmonopol geschaffen, als es die frühere Kommunistische Partei gehabt habe.

Kabinett ohne Finanzminister Kudrin

In einer unerwartet scharfen Reaktion erklärte der amtierende Finanzminister Alexej Kudrin, einer möglichen Regierung unter Medwedew nicht angehören zu wollen. «Medwedews Pläne für eine drastische Erhöhung der Militärausgaben gehen auf Kosten der Bildung und machen uns abhängig von hohen Erdöl-Erlösen», sagte der auch international angesehene Ressortchef nach Angaben der Agentur Interfax.

Dies sei «ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik» Russlands. «Aufgrund einer Reihe von Differenzen schliesse ich derzeit einen möglichen Ministerposten unter Dmitri Medwedew aus.» Regierungschef Putin soll auf Vorschlag von Medwedew 2012 in den Kreml zurückkehren. Putins Sieg bei der Präsidentenwahl im März gilt als sicher. Medwedew hingegen führt die Regierungspartei Geeintes Russland zunächst als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011. Der 46-Jährige soll danach Putins Nachfolge als Ministerpräsident übernehmen.

Demonstration in Moskau

Rund 300 Oppositionsanhänger haben in Moskau gegen die erneute Präsidentschaftskandidatur von Wladimir Putin protestiert. Zu der Demonstration hatten mehrere Oppositionsgruppen, darunter auch Kremlkritiker Garri Kasparow, aufgerufen. Auf dem Puschkin-Platz entrollten die Demonstranten Spruchbänder und Transparente, auf denen «Putin muss weg» oder «Eure Wahlen sind eine Farce» stand.

Der geplante Ämtertausch zwischen Putin und dem amtierenden Staatschef Dmitri Medwedew sei «einfach eine Provokation», sagte der 22-jährige Student Artjom Adijew. Eine 73-jährige Rentnerin unter den Demonstranten kritisierte, dass Putin und Medwedew sich die Posten untereinander zuspielten, obwohl es das Recht des Volkes sei, «sich seine Anführer zu wählen».

SDA/kpn

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