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Diese Aufnahme enthält politischen Sprengstoff

China setzte die Färöer offenbar unter Druck, Technologie von Huawei zu kaufen.

Der chinesische Botschafter soll die Regierung der Färöer dazu gedrängt haben, Huawei das 5G-Netz auf den Inseln aufbauen zu lassen. Foto: Keystone
Der chinesische Botschafter soll die Regierung der Färöer dazu gedrängt haben, Huawei das 5G-Netz auf den Inseln aufbauen zu lassen. Foto: Keystone

Es ist eine Tonaufnahme von nur einer Minute, aber sie enthält offenbar politischen Sprengstoff. Hat Chinas Botschafter in einem geheimen Treffen der Regierung der Färöer mit dem Platzen eines geplanten Freihandelsabkommens gedroht, wenn sie nicht den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei das 5G-Netz auf den Inseln aufbauen lässt? Der Kopenhagener Zeitung «Berlingske» zufolge belegt eine bislang unveröffentlichte Tonaufnahme genau das.

Die chinesische Botschaft bestreitet zwar, jemals Druck ausgeübt zu haben. Die grossen Zeitungen Dänemarks sprechen derweil aber von «Mafiamethoden» Pekings, und die Opposition in Kopenhagen fordert neue Gesetze zum Schutz vor chinesischer Einflussnahme. Die Färöer gehören wie Grönland als Nation zum dänischen Königreich, verwalten sich innenpolitisch aber autonom.

Aggressives Auftreten

In Dänemark ist eine Debatte entbrannt über das zunehmend aggressive Auftreten der chinesischen Diplomatie, aber auch über das Verhältnis von Huawei zum chinesischen Staat. Die Teilnahme Huaweis am Aufbau von 5G-Netzen ist in ganz Europa umstritten. Auch in der Schweiz ist das Unternehmen aktiv. Im Zentrum steht in dieser Debatte die Frage: Wie eng sind Huawei und der chinesische Staat verflochten, wie viel Einfluss hat die Kommunistische Partei auf den Konzern, wie gross ist die potenzielle Gefahr von Spionage und Sabotage durch China?

Huawei betont unermüdlich, man sei ein privates Unternehmen mit keinerlei Beziehungen zum Staat. Die Aufnahme von den Färöern belege nun «zum ersten Mal einen Fall, bei dem die chinesische Regierung den Zugang zu ihrem riesigen Markt direkt verknüpft hat mit der Auftragsvergabe für 5G-Netze an Huawei», wie die Zeitung «Berlingske» schreibt.

Schaden befürchtet

Die brisante Aufnahme soll vom Färöer TV-Sender Kringvarp Føroya gemacht worden sein, als dieser im November den Handelsminister der Inseln zu Huawei befragen wollte. Der Minister wurde kurz vor dem Interview von einem seiner Mitarbeiter noch einmal in ein Nebenzimmer gebeten und dort laut «Berlingske» von ihm über die «sehr energischen» Drohungen des chinesischen Botschafters gegen die Regierungsspitze informiert.

Der TV-Sender zeichnete das vertrauliche Gespräch im Nebenzimmer auf, weil der Minister zu dem Zeitpunkt schon ein Mikrofon am Revers trug. Kringvarp Føroya hatte eigentlich vor, selbst die Aufnahmen in einer Sondersendung zu enthüllen – 20 Minuten vor der Sendung allerdings belegte ein Richter die Aufnahmen mit einem Veröffentlichungsverbot. Die Regierung der Färöer hatte das Verbot erwirkt, weil sie «Schaden für die Beziehungen» zwischen Dänemark und China befürchte.

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