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Heute müssen sie liefern – vier Knackpunkte im Brexit-Poker

Um 13 Uhr trifft die britische Premierministerin Theresa May EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ziel: Panik in der britischen Wirtschaft verhindern.

Die Ausgangslage ist delikat: Jean-Claude Juncker und Theresa May (im Hintergrund Donald Tusk) müssen heute Antworten liefern. (Archiv)
Die Ausgangslage ist delikat: Jean-Claude Juncker und Theresa May (im Hintergrund Donald Tusk) müssen heute Antworten liefern. (Archiv)
Geert Vanden Wijngaert, Keystone

Wenn es für Theresa May heute gut läuft in Brüssel, dann können die Brexit-Verhandlungen in den kommenden Monaten zwar immer noch scheitern. Umgekehrt gilt aber: Scheiden die britische Regierungschefin und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit, dann wird wohl nichts mehr gut.

Das liegt am Zeitdruck. Grossbritannien verlässt Ende März 2019 die EU. Um Panik in der britischen Wirtschaft zu verhindern, braucht May schnell Klarheit über eine schonende Übergangsfrist und zumindest den Beginn von Verhandlungen über das künftige Verhältnis. Die Bedingung der EU dafür ist «ausreichender Fortschritt» bei der Klärung der Scheidungsfragen. Nur wenn Juncker den Daumen hebt, werden die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Mitte Dezember die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eröffnen.

Das sind die entscheidenden Fragen:

Wie viel muss Grossbritannien für den EU-Austritt zahlen? Die Regierung in London soll zur Zahlung von bis zu 55 Milliarden Euro bereit sein. Die EU hatte es bislang stets vermieden, eine genaue Summe zu nennen; intern kursieren Zahlen um die 60 Milliarden Euro. Die Brüsseler Verhandler haben eine lange Liste von Verbindlichkeiten aufgestellt. Der grösste Teil davon sind offene Rechnungen. Strittig sind noch einige technische Details. Im Grundsatz sind sich beide Seiten beim Geld aber wohl einig.

Wie steht es um die Rechte der EU-Bürger im Königreich? Der Brexit wird für viele Menschen schwierig. Ziel der Verhandlungen ist es, zumindest für zwei Gruppen die Schwierigkeiten auf ein Minimum zu beschränken: Bürger der EU, die bereits vor dem Brexit in Grossbritannien gelebt haben. Und Briten, die vor dem Austritt ihres Landes in der EU wohnhaft waren. Sie sollen nicht nur bleiben können, wo sie sind, sondern auch weitgehend ihre bisherigen Rechte geniessen. Im Prinzip herrscht Einigkeit, gestritten wird auch hier über Details. Hinzu kommt das Misstrauen, das der Brexit ausgelöst hat: Gelten Zusagen der Briten morgen noch? Vor welchem Gericht und nach welchem Recht können sie eingeklagt werden? Bei den Rechten der Bürger ist das Europäische Parlament, das den Brexit-Deal billigen muss, besonders wachsam.

Warum ist Irland der Knackpunkt? Bislang profitierten die Iren in beiden Teilen der Insel davon, dass die EU Grenzen im Inneren obsolet gemacht hat. Der Brexit beendet diesen Zustand. Die britische Regierung will das Königreich überdies nicht nur aus der EU führen, sondern auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt. Das bedeutet, dass zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland eine Grenze entstehen muss. Die britische Regierung weiss das, behauptet aber, diese Grenze könne eine sein, von der die Menschen gar nichts merken. Einlösen lässt sich dieses Versprechen kaum. Die Republik Irland verlangt daher Garantien dafür, dass der einheitliche Raum erhalten bleibt. Für die Briten ist das ein Problem, weil in der logischen Konsequenz wohl eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs entstehen müsste. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag in Dublin das Schicksal der Brexit-Verhandlungen praktisch in die Hände der Iren gelegt. Er sagte: «Wenn das Angebot des Vereinigten Königreiches inakzeptabel ist für Irland, ist es inakzeptabel für die ganze EU.»

Was passiert als Nächstes? Stimmen die EU-Staats- und Regierungschefs zu, beginnen die Verhandlungen über die künftige Beziehung zu Grossbritannien. Nichts wünscht sich die Regierung in London mehr, als endlich über ein Handelsabkommen zu sprechen. Da Grossbritannien nach dem Brexit weder Teil des Binnenmarktes noch der Zollunion sein möchte, bleibt nichts anderes als ein Bündel von Einzelabkommen nach Schweizer Modell oder ein allumfassender Handelsvertrag. Doch so schnell wird das nicht gehen. Mit Kanada etwa verhandelte die EU mehr als sieben Jahre über Ceta. Deshalb wird es eine womöglich zweijährige Übergangsphase geben, in der Grossbritannien wohl weiter alle Pflichten einer EU-Mitgliedschaft akzeptieren muss – dazu würde auch die Personenfreizügigkeit zählen.

Daniel Brössler und Alexander Mühlauer

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