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Diese Regierung hat einen schweren Stand

In Spanien hat sich das politische Klima vergiftet. Fortschritte im Katalonien-Konflikt sind deshalb unwahrscheinlich.

Eine starke Regierung mit den Podemos wird das nicht: Pedro Sánchez im spanischen Parlament. Foto: Pablo Blazquez (Getty Images)
Eine starke Regierung mit den Podemos wird das nicht: Pedro Sánchez im spanischen Parlament. Foto: Pablo Blazquez (Getty Images)

Aus Feinden sind schnell Verbündete geworden. Nach der Parlamentswahl im vergangenen April waren der spanische Premierminister Pedro Sánchez und Pablo Iglesias, der Chef der linksalternativen Podemos, noch heillos zerstritten. Nur weil sie sich nicht auf eine Regierung einigen konnten, fanden im November Neuwahlen statt. Jetzt herzen sich die beiden im Parlament – und bilden in Spanien eine Linkskoalition.

Eine starke Regierung wird das nicht. Die Parteien von Sánchez und Iglesias haben im Parlament zusammen keine Mehrheit. Sie müssen sich je nach Geschäft weitere Verbündete suchen. Eine entscheidende Rolle wird die katalanische Partei ERC spielen. Nur weil sie sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt, wurde Sánchez überhaupt gewählt. Im Gegenzug hat er sich dazu verpflichtet, mit den Katalanen einen Dialog zu führen.

Die Opposition beschimpfte Sánchez unter anderem als Betrüger, Soziopath und Fake-Präsident.

Es bestehen durchaus vernünftige Wege, den ewigen Streit zwischen Madrid und Barcelona zu entschärfen. Den Regionen könnte mehr Auto­nomie eingeräumt werden. Denkbar wäre auch eine Verfassungsreform, die einen Föderalismus festschreibt. Im Gegenzug müsste die katalanische Seite auf ihre radikale Unabhängigkeitsforderung verzichten.

Allerdings sind die letzten Signale, dass eine solche Lösung gelingen könnte, negativ. Eine katalanische Abgeordnete, deren Bruder im Gefängnis sitzt, sagte im Parlament, dass ihr «völlig egal» sei, ob Spanien überhaupt regierbar sei.

Für die Rechtspopulisten und die Konservativen stellen nur schon Gespräche mit dem Katalanen-Lager wahlweise einen Landesverrat oder einen Putsch dar. Sie beschimpften Sánchez in den vergangenen Tagen unter anderem als «Betrüger», «Soziopath» und «Fake-Präsident».

Der Ton in der spanischen Politik ist zunehmend aggressiv geworden. Die Regierung wird es schon schwer haben, für längere Zeit an der Macht zu bleiben. Dass sie auch Fortschritte im Katalonien-Konflikt erzielen kann, ist unwahrscheinlich.

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