Diesmal geht Skandinavien mit schlechtem Beispiel voran

Die finnischen Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl knapp auf dem ersten Platz gelandet. Die eigentlichen Sieger sind jedoch die Rechtspopulisten.

Trotz desaströser Vergangenheit holt Rechtspopulist Jussi Halla-aho mit seiner Partei Die Finnen am zweitmeisten Stimmen. Foto: Reuters

Trotz desaströser Vergangenheit holt Rechtspopulist Jussi Halla-aho mit seiner Partei Die Finnen am zweitmeisten Stimmen. Foto: Reuters

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Die Finnen, die Dänen und die Norweger – das sind, genau in der Reihenfolge, die drei ­glücklichsten Völker der Welt. Zumindest hat das der World Happiness Report der Vereinten Nationen vor ein paar Wochen erst wieder so fest­gehalten. Der Befund fügt sich ins Bild vieler Schweizer, die in Skandinavien gern den Ort ihrer Träume vermuten. Und waren die Nordeuropäer nicht stets Avantgarde: beim Ausbau des Wohlfahrtsstaates, bei gesellschaftlicher Liberali­sierung, bei Toleranz und Mitmenschlichkeit?

Nun, die Wahlen in Finnland sind eine für manche unge­mütliche Erinnerung daran, dass die nordischen Länder seit vielen Jahren schon Avantgarde sind auf einem ganz anderen Feld: bei der Zersplitterung der Parteienlandschaft – und beim Vormarsch rechtspopulistischer Bewegungen. Der Rechtspopulismus hat mittlerweile fast überall in Nordeuropa einen Einfluss auf die Politik, der in anderen Ländern noch unvorstellbar ist. Und längst hat er die politische Kultur und den gesellschaftlichen Alltag in diesen Ländern verändert.

Die eigentlichen Wahlsieger in Helsinki sind denn auch nicht die Sozialdemokraten, die mit hauchdünnem Vorsprung und mageren 17,7 Prozent auf Platz eins landeten – die ­eigentlichen Wahlsieger sind die Partei Die Finnen und ihr Anführer, der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilte Jussi Halla-aho, die um ein Haar auch noch die Sozial­demokraten überholt hätten. Erstaunlich dabei ist, dass sie dieses Ergebnis einfuhren, obwohl die Partei sich vor nicht einmal zwei Jahren selbst komplett zerlegt hatte und aus der Regierung geflogen war.

Parallelen und Differenzen der Skandinavier

Eine der Lehren, die man daraus ziehen muss, ist vielleicht diese: Es scheint einen unbeirrbaren Block aus Protestwählern zu geben, der zahlenmässig bei einem ­Sechstel bis einem Fünftel der Bevölkerung liegt und der seine Stimme immer einer laut und bestimmt auftretenden rechtspopulistischen Partei geben wird, wie zerzaust auch immer sich ihm diese präsentiert. Das scheint für alle nor­dischen Länder zu gelten. Die Rechtspopulisten, heisst das, sind gekommen, um zu bleiben.

Nein, über einen Kamm scheren kann man die rechtspopulistischen Bewegungen der skandinavischen Länder nicht. Und doch gibt es Parallelen: die scharfe Rhetorik, die sich an Ausländern, an der EU und seit neuestem an der «Klimahysterie» abarbeitet und die die Angst vor der Globalisierung und vor Statusverlust instrumentalisiert. Das oft reaktionäre Bild von Familie und Heimat. Die Pose, der Anwalt des kleinen Mannes zu sein, der verraten wird von den städtischen «Eliten».

Dann gibt es die Unterschiede: Die Schwedendemokraten hatten als Einzige im Norden ihre Wurzeln auch im neo­nazistischen Milieu, anderswo waren die Parteien aus bäuerlich-konservativen oder Steuerprotest-Bewegungen hervorgegangen. Oder die ­norwegische Fortschrittspartei, die sich betont wirtschaftsliberal gibt – während überall anders im Norden die Rechtspopulisten als stolze Verteidiger des ­Wohlfahrtsstaates auftreten, den es nun aber gegen faule und gierige Zuwanderer zu ­schützen gilt.

In Schweden feiern die Schweden­demokraten den Mythos des – einst von den Sozialdemokraten ersonnenen – fürsorglichen «Volksheims» und würden am liebsten zurück in die 1950er-Jahre. Und auch in Finnland und ­Dänemark geben sich die Rechtspopulisten oft sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten.

Ob man sie isoliert oder einbindet: Die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten in Nordeuropa bleiben stabil.

Das Fatale dabei: Viele der anderen Parteien haben sich längst auf das Spiel der Rechtsaussen eingelassen. Dänemarks Sozialdemokraten etwa geben sich im Gegenzug bisweilen populistischer als die Populisten. Angriffe auf Kulturschaffende durch norwegische Regierungspolitiker, politisch sanktionierte Hetze gegen Migranten in Dänemark – ­Dinge, die früher kaum denkbar waren, sind heute normal, die Gesellschaften sind nach rechts gerückt. Schweden ist dabei das einzige Land, das seine Rechtspopulisten noch isoliert. In Finnland waren sie, in Nor­wegen sind sie heute Teil der Regierung. In Dänemark ­stützen sie die Regierungs­koalition und lassen sich diese Unterstützung abkaufen mit immer neuen, immer absur­deren Verschärfungen der Ausländerpolitik.

Die Sache ist die: Weder die Isolierung noch das Einbinden der Rechtspopulisten scheinen in Nordeuropa einen Unterschied zu machen, ihre Wahlergebnisse bleiben stabil. Aber das wird sich wohl auch nicht ändern, solange alle Politik sich nur mehr in einem Reagieren auf den Rechtspopulismus erschöpft, solange sämtliche politischen Akteure dasitzen wie das Kaninchen vor der Schlange.

Skandinavien hat der Welt einst eine viel bestaunte Utopie für eine bessere Zukunft geschenkt. Doch wo früher leidenschaft­liches Gestalten war, ist heute nur mehr Verzagtheit. Die gleiche Verzagtheit, die sich auch anderswo in Europa über Politik und Gesellschaft gelegt hat. Wenn wir die nicht bald abschütteln, dann können wir in den nordischen Ländern schon einmal einen Blick in unsere Zukunft tun.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 15.04.2019, 22:03 Uhr

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