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Drei Lehren aus der Wahl in Österreich

Das Resultat verrät Schwächen und Stärken der österreichischen Parteien. Und zeigt deutlich die Sonderstellung, die Sebastian Kurz in der Politik des Landes einnimmt.

Jubel auf der ÖVP-Wahlparty in Wien. (Foto: Keystone)

Jubel auf der ÖVP-Wahlparty in Wien. (Foto: Keystone)

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Die ÖVP legt zu, die FPÖ verliert, Grüne und Neos gehören zu den klaren Gewinnern. Nach der Wahl geht es in Österreich darum, wer in den kommenden Jahren das Land regiert. Drei Dinge lassen sich bereits jetzt aus dem Ergebnis ablesen.

An Kurz kommt keiner vorbei

Die Österreichische Volkspartei ist die grosse Siegerin und das hat sie vor allem Sebastian Kurz zu verdanken. Es hat sich ausgezahlt, die ÖVP-Kampagne mehr oder weniger erneut auf seine Person auszurichten. Im österreichischen Politikbetrieb gibt es keine Person, die ihm derzeit seine Dominanz auch nur annährend streitig machen kann. Selbst die Enthüllungen dubioser Spendenpraktiken und desolater Parteifinanzen haben Kurz nicht geschadet. An ihm kommt auf dem politischen Parkett niemand vorbei, auch bei der Regierungsbildung nicht.

Rechtspopulismus hat ein Verfallsdatum

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Rücktritt des langjährigen Frontmannes Heinz-Christian Strache war die Verwunderung gross, wie stabil die FPÖ zunächst noch in den Umfragen dastand. Das Wahlergebnis zeigt nun, wie morsch die rechtspopulistische Partei in Wirklichkeit war. Rechtspopulismus scheint durchaus ein Verfallsdatum zu haben. Die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Vorwürfe, die vor allem Strache, aber dann auch den neuen Parteichef Norbert Hofer betreffen, haben vermutlich zu einer zusätzlichen Demobilisierung geführt. Nun, angesichts der klaren Niederlage, könnten sich die Rivalitäten der verschiedenen Kraftzentren in der FPÖ zu einem offenen Konflikt entwickeln. Recht wahrscheinlich dürfte sein, dass die Parteiführung Strache ausschliesst, mindestens aber zwingt, sich künftig medial zurückzuhalten.

Grün-pinke Gewinner durch klare Profile

Neben Kurz und seiner ÖVP sind die Grünen und die liberalen Neos die Gewinner der Wahl. Beide Parteien haben im Wahlkampf und auch zuvor klare Profile gezeigt. Die Grünen kommen nach einer verkürzten Legislaturperiode als ausserparlamentarische Opposition mit Wucht zurück ins Parlament. Die erst vor wenigen Jahren gegründeten Neos waren in den vergangenen Jahren, anders als die deutsche FDP, nie der Versuchung erlegen, sich zwischenzeitlich populistisch zur Migrationspolitik zu äussern. Beide Parteien haben markante Eckpunkte, beide Parteien gelten als unbequem, aber verlässlich. Das könnte sie zu attraktiven Regierungspartnern machen.

Erstellt: 29.09.2019, 18:27 Uhr

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