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Druck auf Regierung in Kiew steigt

Nur den Präsidentenpalast und das Regierungsgebäude hat die Opposition noch nicht erstürmt. Die Ukraine steht nach zwölf Tagen des Protestes vor einem Schicksalsmoment.

Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Dmitry Lovetsky, Keystone
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
AFP
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
AP Photo
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Selbst Schneefall und klirrende Kälte halten die Regierungsgegner in Kiew nicht auf. Mit Zelten und Barrikaden haben prowestliche Kräfte um Boxweltmeister Witali Klitschko den Platz der Unabhängigkeit – den Maidan – in Beschlag genommen.

Oppositionelle, die einen Stab des nationalen Widerstandes formiert haben, sitzen im Bürgermeisteramt und im Haus der Gewerkschaften der ukrainischen Hauptstadt. Nur das Regierungsgebäude und das Präsidentenamt haben sie auch am zwölften Tag der Proteste noch nicht erstürmt. Hier auf dem Maidan soll sich einmal mehr – wie 2004 bei der friedlichen Orangenen Revolution – das Schicksal der Ex-Sowjetrepublik entscheiden.

Neuwahlen gefordert

Zwar ist die Opposition durch innere Machtkämpfe gespalten. Aber sie eint das Ziel, morgen Dienstag im Parlament Regierungschef Nikolai Asarow durch ein Misstrauensvotum abzuwählen. 226 Stimmen sind dafür nötig. Der Ausgang ist unklar, den Kommunisten kommt eine Schlüsselrolle zu. Zehntausende forderten heute in Kiew: «Weg mit der Regierung!»

«Aus dieser politischen Krise heraus führt nur eine Entscheidung über vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen», sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Stopp der EU-Annäherung

Es war Regierungschef Asarow, der vergangene Woche den plötzlichen Stopp einer Annäherung der Ukraine an die EU verkündete. Er begründete den Schritt damit, mit Russland über neue Finanzhilfen zu verhandeln, um das vom Staatsbankrott bedrohte Land zu retten. Die Ukraine hofft auf Rabatte bei russischen Gaspreisen.

Rund zehn Milliarden Euro bräuchte das Land an kurzfristiger Hilfe etwa in Form eines Kredits, wie Vizeregierungschef Sergej Arbusow mitteilte. Arbusow wird als Asarows möglicher Nachfolger gehandelt. Der Politiker hatte Ende voriger Woche auf dem Gipfel der EU zur Ostpartnerschaft in Vilnius bereits erfolglos um Hilfen geworben.

Als Janukowitsch vom Gipfel ohne Unterschrift unter das fertig ausgehandelte Partnerschaftsabkommen mit der EU heimkehrte, eskalierte die Lage in Kiew. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstössen von Polizei und Demonstranten.

Mögliches Bauernopfer

Nun könnte die Mehrheit der regierenden Partei der Regionen im Parlament kippen. Mehrere Abgeordnete haben die Reihen des Präsidentenlagers bereits verlassen. Premier Asarow könnte also ein mögliches Bauernopfer werden, damit Präsident Janukowitsch selbst seine Macht erhalte, sagte der ukrainische Politologe Kost Bondarenko.

Der Staatschef stehe unter Zugzwang. «Es ist erstaunlich, wie sehr Viktor Janukowitsch seinen Instinkt für einen Machterhalt verloren hat», meinte Bondarenko. Die Frage sei jetzt nicht mehr, ob er bei der Präsidentenwahl in 16 Monaten noch einmal Chancen habe. Es gehe für ihn vielmehr nun darum, ob er noch bis 2015 durchhalten könne. In den Reihen der EU-freundlichen Opposition auf dem Maidan ist zu hören, dass die Ablösung von Regierungschef Asarow nur der erste Schritt sei.

Wenig zu verlieren

In der Menge betonten viele, dass die Menschen in der völlig verarmten Ukraine wenig zu verlieren hätten. Russlands Drohungen, das Land durch Streichung aller Handelsvorteile wirtschaftlich zu ruinieren, schrecken hier wenige.

Auch der Westen hatte den ukrainischen Gästen beim Gipfel in Vilnius am Beispiel der in die EU aufgenommenen Ex-Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland erklärt, dass der Prozess lang und schmerzhaft sei. Am Ende aber, das betonte auch Litauen als Gastgeber, lohne sich der Weg in die EU.

SDA/mrs

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