Theresa May kämpft um politisches Überleben

Sollte die Premierministerin im Amt bleiben, will die nordirische Partei DUP gegen die Brexit-Vereinbarung stimmen.

Neues Ungemach für die britische Premierministerin Theresa May. (15. November 2018)

Neues Ungemach für die britische Premierministerin Theresa May. (15. November 2018) Bild: David Levenson/Keystone

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Die britische Premierministerin Theresa May kämpft wegen ihres Brexit-Kurses um ihr politisches Überleben. Sie verteidigte am Freitag den umstrittenen Vertrag mit der EU, der den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft regeln soll.

Dieses Abkommen bewahre die Integrität des Landes, sagte sie dem Rundfunksender LBC. In den Verhandlungen sei nicht nur ihr Team Kompromisse eingegangen, sondern auch die EU. Sie werde am Brexit-Fahrplan festhalten und das Land Ende März aus der EU führen.

Nach einer rund fünfstündigen Sitzung hatte das britische Kabinett am Mittwochabend grünes Licht für den EU-Ausstiegsvertrag gegeben. Aus Protest traten nur wenige Stunden später Brexit-Minister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey sowie einige Staatssekretäre zurück.

Medienberichten zufolge hat May den Brexit-Posten Umweltminister Michael Gove angeboten, einem der prominentesten Brexit-Verfechter im Kabinett. Der habe aber abgelehnt. Gove sprach May am Freitag sein Vertrauen aus, ebenso Handelsminister Liam Fox, auch ein Euroskeptiker. Er warnte, ein ungeordneter Austritt sei weder im Interesse Grossbritanniens noch der EU.

Nagelprobe im Parlament

Der nächste Stolperstein für Mays Brexit-Plan ist die Zustimmung im britischen Parlament. Dort haben ihre Konservativen keine eigene Mehrheit und sind deshalb von der nordirischen Partei DUP abhängig. Diese hat jedoch angekündigt, gegen den Vertrag zu stimmen.

Jeder einzelne Abgeordnete werde entscheiden müssen, wie er abstimme, ob nun von der DUP, den Konservativen oder Labour, sagte May. Die Abstimmung im Parlament über den Ausstiegsvertrag findet im Dezember statt.

Ärger droht May auch aus der eigenen Partei, wo ein Misstrauensvotum gegen sie vorbereitet wird. Die dafür benötigten 48 Stimmen dürften zusammenkommen, berichteten Medien. Am Dienstag könnte dann das Misstrauensvotum stattfinden. Vorangetrieben wird es vom konservativen Flügel der Tories um Mays Widersacher Jacob Rees-Mogg.

Unklar ist, ob May wirklich gestürzt werden kann. Denn dafür ist eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten nötig. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Streitpunkt Nordirland

Grösster Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland, die nach einem Ausstieg des Vereinigten Königreichs eine EU-Aussengrenze wäre. Dort soll es nach dem Brexit auf keinen Fall wieder Kontrollen geben, da man sonst ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet.

Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen Brüssel und London. Der kann aber erst nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union verhandelt werden.

Falls das nicht klappt, hat die EU eine Notfalllösung durchgesetzt, den sogenannten Backstop. Der würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Die Aussicht sorgt in London und Belfast für viel Unruhe.

EU-Minister beraten am Montag

Die EU-Mitgliedstaaten beraten erstmals am Sonntag über den Brexit-Entwurf. Laut EU-Diplomaten zeigten sich EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, die Niederlande, Spanien und Portugal unzufrieden wegen einer noch nicht fertig ausgehandelten Regelung zu den künftigen Fischereirechten in britischen Gewässern. Spanien hat zudem noch Gesprächsbedarf bei Gibraltar.

Nach den EU-Botschaftern am Sonntag bewerten am Montag die Europaminister der verbleibenden 27 EU-Staaten den Austrittsentwurf. Dieser soll dann am Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. November gebilligt werden – zusammen mit einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Wegen der politischen Krise in Grossbritannien und der anhaltenden Ungewissheit über den Brexit blieben die europäischen Börsen und das Pfund Sterling unter Druck. Börsenhändlern zufolge sind nun Szenarien wie ein zweites Referendum, Neuwahlen oder ein harter Brexit wahrscheinlicher geworden.

Das Pfund Sterling stabilisierte sich etwas und notierte mit 1,2780 Dollar rund 0,1 Prozent höher. Allerdings schwankten die Kurse sehr. Am Donnerstag hatte die britische Währung rund zwei Prozent auf 1,2742 Dollar verloren.

(chk/sda)

Erstellt: 16.11.2018, 17:48 Uhr

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