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Ein Brief soll die Gelbwesten beruhigen

Frankreich Präsident Emmanuel Macron fordert sein Volk zu einer «grossen nationalen Debatte» auf. Wie er deren Resultate umsetzen will, lässt er allerdings offen.

Die Freiheit führt das Volk: Der Präsident möchte das laut diskutierende Land lieber auf Salonlautstärke herunterdimmen. Foto: Getty Images
Die Freiheit führt das Volk: Der Präsident möchte das laut diskutierende Land lieber auf Salonlautstärke herunterdimmen. Foto: Getty Images

Emmanuel Macron ist der jüngste Präsident der Franzosen – und gibt sich gerne besonders alt­modisch. Andere Präsidenten mögen ihr Land per Twitter-Nachricht anbellen, Macron schreibt den Bürgern lieber einen Brief. Das ganze Wochenende habe man den 41-Jährigen nicht stören dürfen, heisst es aus ­Elysée-Kreisen, er habe sich ganz auf die Worte konzentriert, die er am späten Sonntagabend schliesslich veröffentlichte.

Ein Brief ist altmodisch im besten Sinne. Er signalisiert, dass der Absender sich Zeit genommen hat. Wer einen Brief schreibt, will nicht schnell etwas klären, Briefschreiber wollen Nähe herstellen, sich offenbaren und dem anderen zeigen, dass sie ihn verstanden haben. All dies gilt auch für die Post von ganz oben.

Macron beginnt mit Komplimenten, Frankreich sei eine der «brüderlichsten und egalitärsten Nationen». Wie könne man nicht stolz darauf sein, Franzose zu sein, fragt der Präsident. Um im Folgenden zu erklären, dass er die Ungeduld all derer teilt, die wollen, dass Frankreich noch gerechter wird.

Staatlichen Rahmen setzen

Auf einer praktischen Ebene ist Macrons Brief eine Diskussionsanleitung. Er schlägt den Franzosen eine Sammlung von Fragen vor, die sie in den kommenden Wochen debattieren sollen. Auf der taktischen Ebene ist dieser Brief der Versuch, die Proteste der «gilets jaunes» und die durch sie entstandene Staatskrise zu beenden. Zudem ist der Brief ein Versuch, die offenen Konflikte innerhalb eines staatlich gesetzten Rahmens zu sammeln.

Die Franzosen sollen zeigen, dass sie ein Volk sind, das «keine Angst hat, zu sprechen, sich auszutauschen, zu debattieren», schreibt Macron. Sein Brief ist der Auftakt der sogenannten «grossen nationalen Debatte», die heute beginnen soll. Doch wenn die Franzosen in den vergangenen Wochen eines gezeigt haben, dann dass sie wahrlich keine Angst vor Debatten haben. Die Bewegung der sogenannten Gelbwesten hat, jenseits der Krawalle in den grossen Städten, dazu geführt, dass Zehntausende Bürger an Kreiseln und Strassensperren darüber debattierten, wie sie leben und wie sie lieber leben würden. Macrons Debatte soll also kein schweigendes Land zum Sprechen bringen, sie soll ein wild und laut diskutierendes Land auf Salonlautstärke herunterdimmen.

Die Fragen, die Macron den Franzosen vorschlägt, knüpfen dabei in vielen Fällen direkt an Forderungen der «gilets jaunes» an: Welche Steuern sollen gesenkt werden? Soll man Bürgerreferenden einführen? Was kann der Staat tun, um besser auf die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land einzugehen? Wer soll die Energiewende finanzieren?

Die Fragen gruppieren sich in vier Bereiche: Steuergerechtigkeit, Organisation von Staat und Kommunen, ökologischer Wandel und Formen demokratischer Mitbestimmung. Auf viele der Fragen, die Macron stellt, hat er in seinem Wahlprogramm und durch seine Politik bereits Antworten gegeben. Die Herausforderung der grossen nationalen Debattierübung wird nun darin liegen, dass die Bürger nicht das Gefühl bekommen, Macron und sein Team machten unter dem Vorwand zuzuhören, einfach nur Wahlkampf. Die Opposition hat Brief und Debatte bereits für gescheitert erklärt. Eric Ciotti von den Republikanern kommentiert auf Twitter, dass Macron «wie immer viel Aufregung rund um Nichtigkeiten mache». Der Rechte Nicolas Dupont-Aignan von Debout la France findet schlicht: «Genug mit dem Blabla.» Auf der Linken hält der ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon fest: «Der Brief bestätigt unsere Sorgen. Der Präsident der Republik versucht sich aus einer schlechten Lage herauszumanövrieren, er versucht nicht, auf die Franzosen einzugehen.»

Widersprüchliche Aussagen

Tatsächlich ist einen Tag vor Beginn der grossen Debatte noch unklar, wie genau dieses Expe­riment der Willensfindung ab­laufen soll. Zwar ist sicher, dass Macron auf die Unterstützung der Bürgermeister im ganzen Land setzt, die in ihren Gemeinden Diskussionsrunden organisieren und die Beschwerden der Bürger sammeln sollen. Diese Kooperation mit den Bürgermeistern ist für Macron deshalb nützlich und wichtig, weil die geringe regionale Verankerung seiner Bewegung bislang als eines der grossen Probleme seiner Amtszeit gilt. Doch selbst wenn alle Bürgermeister brav kooperieren, bleibt offen, was am Ende aus den Debatten entstehen soll.

Macron schreibt einerseits, dass er nicht von seinen bereits durchgeführten Reformen abweichen werde und an dem Programm festhalte, für das er gewählt wurde. Andererseits, dass er direkte «Konsequenzen» aus dem Bürgerwillen ziehen werde. Die Debatte sei «weder ein Referendum noch eine Wahl». Was sie stattdessen sein soll, wird sich zeigen müssen.

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