Ein Dauerlauf gegen Brüssel

Italiens Regierung missachtet auch die zweite Mahnung der EU-Kommission zum Haushalt. Nun droht eine Premiere: ein Defizitverfahren samt Sanktionen.

Unterwegs zur Kabinettssitzung: Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini joggt durch Rom. Foto: Dukas, LaPresse

Unterwegs zur Kabinettssitzung: Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini joggt durch Rom. Foto: Dukas, LaPresse

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Da stellt sich jemand auf einen Dauerlauf ein, sinnbildlich und auch sonst. Matteo Salvini, Italiens Innenminister und starker Mann in der populistischen Regierung, liess sich filmen und fotografieren, wie er am Dienstagabend durch die dunklen Gassen Roms joggte: mit einem verschwitzten Poloshirt der Polizei, einer Schirmmütze und Socken bis zu den Knien. Eines der Bilder postete er dann auf Twitter: «Ein bisschen Rennen vor der Ministerratssitzung. Wer stillsteht, der verliert.» Da bei Salvini auch platte Sprüche nie einfach nur banal sind, liess sich der Tweet als Einstimmung auf die Eskalation verstehen, auf die sich die Regierungsspitze kurz darauf einigen würde. 

«Beispiellose Abweichung»

Rom beharrt nun also tatsächlich auf seinen expansiven Haushaltsplänen, Punkt für Punkt, Dezimalstelle um Dezimalstelle. Es nimmt in Kauf, dass die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien einleitet. Zwei Mahnungen aus Brüssel haben nichts gebracht. Es wäre dies das erste Mal überhaupt in der Geschichte, dass das Prozedere durchgeführt würde. Ein Defizitverfahren kann zu einem Bussgeld von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts führen. Im Fall von Italien wären das etwa 3,4 Milliarden Euro. Auch der Entzug von EU-Fördermitteln wäre möglich. Verhindert werden könnte dies nur, wenn eine Mehrheit der Mitgliedsländer dagegen votierte. Doch das ist nicht absehbar.

Brüssel will sich zu den Haushaltsplänen aller EU-Staaten am 21. November äussern. Entscheidet sich die Kommission für ein Defizitverfahren, wäre das eine durchaus umstrittene Premiere. Schliesslich bliebe Italien mit einer bislang geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung unter der erlaubten Grenze von 3 Prozent. Das anvisierte Defizit wäre allerdings dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Die EU-Kommission spricht deshalb von einer «beispiellosen Abweichung» von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Behörde verweist darauf, dass damit Italiens Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts weiter wächst.

In Brüssel hegt man keine grosse Hoffnung, dass Italien überhaupt noch einlenkt. Das wäre wohl nur der Fall, wenn der Spread, die Zinsdifferenz zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen, über eine gefährliche Schwelle springen und die Schulden unerschwinglich machen würde: 400. Diese Zahl gilt in Rom als Grenzmarke, um doch noch einmal die Budgetpläne zu überarbeiten. Weit weg ist man nicht mehr: Am Mittwoch lag der Spread zeitweise bei 315 Punkten.

Der Showdown mit Brüssel ist gewollt. Die Populisten erhoffen sich  dadurch noch mehr Konsens in Italien.

Im jüngsten Antwortbrief der Italiener steht, man habe die Gründe für die Einführung eines Bürgerlohns, für bessere Renten und Steuersenkungen ja schon hinlänglich erklärt: Italien brauche diese Massnahmen, damit seine Volkswirtschaft aus dem Tief finde. Einige Milliarden seien überdies nötig, um die Schäden der jüngsten Unwetterkatastrophen zu beheben und Infrastrukturen zu sanieren. Dennoch sei man überzeugt, dass Italien seine Schuldenlast in den kommenden Jahren sukzessive verringern könne. Ausserdem sei man bereit, für 18 Milliarden Euro Immobilien des Staates zu veräussern, damit das Defizit die angepeilte Quote nicht überschreite. Luigi Di Maio von den Cinque Stelle schickte nach, dass der «Familienschmuck» nicht verkauft werde, nur Verzichtbares. Doch ob sich für Verzichtbares Käufer finden lassen?

Das Problem an der ganzen Budgetrechnung ist, dass sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht aufgehen wird. Das findet nicht nur die EU-Kommission, sondern auch Italiens Zentralbank, der römische Rechnungshof, der Arbeitgeberverband Confindustria, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank. Die Regierung geht unbeirrt davon aus, dass Italiens Wirtschaft im nächsten Jahr um 1,5 Prozentpunkte wachsen wird, obschon alle Finanzinstitute die Prognose für viel zu optimistisch halten. Im Moment steht Italiens Motor nämlich still: 0 Prozent Wachstum.

60 Prozent Zuspruch

Natürlich wissen das Salvini und Di Maio. Doch sie rechnen politisch. Der Showdown ist gewollt, man will daraus Profit schlagen. Lega und Cinque Stelle sind EU- und Euro-skeptisch. Kommt es zum Defizitverfahren, würden Salvini und Di Maio behaupten, Brüssel hindere sie daran, Gutes zu tun fürs Volk. Und zwar würden sie das jeden Tag sagen – bis zu den Europawahlen im Mai. Ein Dauerlauf. Die simple Formel geht auf: Der Zuspruch für die beiden Parteien liegt konstant bei insgesamt 60 Prozent.

Erstellt: 14.11.2018, 18:44 Uhr

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