Ein diabolisches Wahlsystem
Nach der radikalen Reform des ungarischen Wahlrechts wird bei den Neuwahlen vom 6. April nichts mehr sein wie bisher. Kritiker bezweifeln, ob freie und faire Wahlen überhaupt noch möglich sind.
Am 6. April werden die Ungarn ihr Parlament wählen. Der Urnengang wird unter ganz neuen Vorzeichen stattfinden. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hat die Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban das Wahlrecht und die Volksvertretung komplett umgekrempelt. Im Parlament werden statt 386 nur noch 199 Abgeordnete sitzen. Auch die Zahl der Wahlkreise wurde reduziert, und die Grenzen wurden neu gezogen. Das Element der Persönlichkeitswahl wurde gestärkt: 106 Abgeordnete werden direkt gewählt, der Rest über Wahllisten der Parteien. Bisher konnten sich die Wähler bei der Persönlichkeitswahl in einem zweiten Wahlgang zwischen erst- und zweitplatzierten Kandidaten entscheiden. Dieser zweite Wahlgang entfällt nun. Das bevorzugt Kandidaten der grössten Partei, da sich die kleinen Parteien nicht mehr auf einen Kandidaten für die zweite Runde einigen können.
Es wird auch mehr Wahlberechtigte geben: Seit zwei Jahren können Angehörige ungarischer Minderheiten in den Nachbarstaaten einfach die ungarische Staatsbürgerschaft bekommen und sind damit in Ungarn auch wahlberechtigt. Die zusätzlichen Stimmen dürften vor allem der Regierungspartei zugutekommen. Für die ethnischen Minderheiten in Ungarn sind eigene Mandate reserviert. Die Regierung sagt, die radikalen Änderungen seien notwendig gewesen, um die ungarische Demokratie auf den neusten Stand zu bringen.