Ein erster Schritt ist getan

Die OSZE ist in der Ostukraine erstmals seit Monaten vorsichtig optimistisch. Der Abzug der schweren Waffen ist fast abgeschlossen. Nun müssen die Konfliktparteien die politischen Reformen in Angriff nehmen.

Entspannung in Donezk: Kämpfer der Rebellen beim Fussballspiel. Foto: AP, Keystone

Entspannung in Donezk: Kämpfer der Rebellen beim Fussballspiel. Foto: AP, Keystone

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«Alles in allem hält der Waffenstillstand. Aber es gibt Verletzungen», fasst Lamberto Zannier, Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Lage in der Ostukraine zusammen. Gemeint sind vor allem einzelne Schiessereien. Am Wochenende wurde Gefechtslärm aus der Umgebung von Donezk gemeldet. Die ukrainische Seite beklagte, einer ihrer Soldaten sei von einem Scharfschützen getötet worden. Doch die schweren Waffen schweigen laut OSZE fast ganz und werden von der Frontlinie abgezogen, wie dies im Minsker Abkommen von Mitte Februar festgelegt ist.

Die prorussischen Rebellen behaupten sogar, sie hätten den Abzug der schweren Waffen dieses Wochenende bereits abgeschlossen. Die Ukraine transportiert weitere Raketenwerfer von der Frontlinie ab. Der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, der Schweizer Alexander Hug, bezeichnete die aktuellen Entwicklungen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA als «vielversprechendes Zeichen». Die «meisten Gebiete» seien sehr ruhig, sagte Hug.

Damit ist Minsk II wesentlich weiter gekommen als das Vorgängerabkommen vom letzten September. Damals hatten die Kriegsparteien mit dem geforderten Abzug der schweren Waffen gar nicht erst begonnen. Als nächster Schritt wird nun die Pufferzone zwischen den Kriegsparteien etabliert, die auch den Schiessereien ein Ende machen soll. Zudem ist im Abkommen die Entwaffnung «illegaler Verbände» vorgesehen. Wer dabei wen entwaffnet, ist allerdings umstritten: Während Kiew unter «illegalen Verbänden» ausschliesslich die prorussischen Kämpfer und insbesondere die Soldaten und Söldner aus Russland versteht, sehen die Rebellen ausschliesslich die ukrainischen Freiwilligenbataillone als illegal an.

Reformen bis Ende Jahr

Obwohl der brüchige Waffenstillstand und der Abzug der schweren Waffen mehr ist, als viele Kritiker erwartet haben: Das ist noch kein Friede. Deshalb soll gemäss dem Minsker Abkommen nun ein politischer Prozess in Gang kommen, der eine dauerhafte Lösung für den Konflikt bringt. Vorgesehen sind dabei eine neue ukrainische Verfassung, welche das Land dezentralisiert, und auf dieser Grundlage Regionalwahlen, die den Rebellengebieten eine legitime Führung bescheren sollen. Bis Ende Jahr müssen diese tiefgreifenden Reformen abgeschlossen sein.

So weit die Theorie. Denn wie Stellungnahmen der Konfliktparteien belegen, lässt das Minsker Abkommen den Kriegsparteien grossen Interpretations­spielraum. Die Details müssen erst noch in mühsamer Kleinarbeit ausgehandelt werden. Gemäss dem Abkommen sollen die Rebellengebiete, im Abkommen unscharf als «gewisse Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk» bezeichnet, umfassende Rechte im Rahmen einer Dezentralisierung bekommen. Kiew hat jedoch sofort nach den Verhandlungen verkündet, man habe sich in diesem Punkt zu gar nichts verpflichtet.

Kiew muss Renten zahlen

Die Rebellen müssen die Verfassungsreform absegnen, obwohl sie sich gar nicht mehr als Teil der Ukraine betrachten. Auch die geplanten Kommunalwahlen, die nach ukrainischem Wahlrecht und unter internationaler Aufsicht durchgeführt werden sollen, sorgen für rote Köpfe. Ein solcher Urnengang war bereits im ersten Minsker Abkommen vorgesehen, und er wurde sogar durchgeführt, allerdings in völliger Eigenregie der Rebellen. Einzig Russland hat die Farce anerkannt, bei der nur handverlesene Kandidaten zum Zuge kamen. Die Rebellen stellen sich nun auf den Standpunkt, sie hätten den verlangten Urnengang bereits durchgeführt. Vorgezogene Neuwahlen kämen nicht infrage.

Derweil wird die geplante Verfassungsreform auch in Kiew auf massive Gegenwehr stossen: Zuständig für die Reform ist das Parlament, wo Präsident Petro Poroschenko keine eigene Mehrheit hat und wo es wimmelt von Freiwilligenkämpfern und Hardlinern, die nicht daran denken, den Rebellen Kompetenzen abzutreten. Eine auch nur vorsichtige Reform des heutigen Zentralstaates setzen sie mit dem Untergang der ukrainischen Nation gleich. Die Nationalisten betrachten Minsk II primär als eine vorübergehende Waffenruhe, die Kiew zu seinen Gunsten nutzen muss. «Wir brauchen keinen Waffenstillstand, wir brauchen einen Sieg», fasst es ein Kommandant der Freiwilligenbataillone und Maidan-Kämpfer zusammen.

Auch finanziell schafft das Minsker Abkommen neue Bürden für Kiew: Die Ukraine wird verpflichtet, Renten, Sozialleistungen und Löhne im Separatistengebiet wieder auszuzahlen. Psychologisch heikel ist die geplante Amnestie, die – anders als in solchen Fällen üblich – für alle am Krieg Beteiligten gelten soll und nicht nur für jene, die keine schweren Verbrechen begangen haben.

Die Ukraine, aber auch viele unabhängige Beobachter betrachten die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze als wichtige Bedingung für einen Frieden. Über die Grenzlinie waren die letzten Monate russische Waffen und Kämpfer frei ins Nachbarland verschoben worden. Doch das Minsker Abkommen schiebt diesen zentralen Punkt bis Ende Jahr auf, zuerst sollen alle anderen Massnahmen abgehakt sein. Bis dahin bleibt die «Kontrolle» auf zwei Grenzübergange beschränkt, die von unbewaffneten OSZE-Leuten beobachtet werden. Kontrollrechte haben sie keine.

Manche Beobachter bezweifeln, dass die Konfliktparteien in ihrem Friedens­prozess überhaupt je so weit kommen werden. Allerdings ist die Ukraine massiv unter Druck: Der Internationale Währungsfonds hat mehr und weniger offen damit gedroht, dem fast bankrotten Land die Hilfsgelder zu streichen, sollte der Krieg wieder aufbrechen.

Erstellt: 08.03.2015, 20:39 Uhr

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