Schröder verkauft seine Glaubwürdigkeit

Der frühere Bundeskanzler nähert sich Russland immer mehr an – und schadet seiner Partei.

Wladimir Putin und Gerhard Schröder: Männerfreundschaft oder gelenkte Freundschaft?

Wladimir Putin und Gerhard Schröder: Männerfreundschaft oder gelenkte Freundschaft? Bild: Keystone

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Nehmen wir den «Blick». «Jetzt redet Gerhard Schröder!» rief die Frontseite ihren Lesern gestern Donnerstag entgegen. Da rechtfertigt sich der ehemalige deutsche Bundeskanzler für seine Bereitschaft, beim russischen Staatskonzern Rosneft als Mitglied des Aufsichtsrats einzusteigen. Damit hat der 73-Jährige in den letzten Tagen einen heftigen politischen Streit in Deutschland ausgelöst.

Warum wird dieses heisse Thema deutscher Innenpolitik ausgerechnet in einer Schweizer Boulevardzeitung derart prominent verhandelt? Den Alt-Kanzler verbindet eine lange Freundschaft mit «Blick»-Koryphäe Frank A. Meyer und mit Verleger Michael Ringier. Eine lukrative Freundschaft: Schröder steht als Berater auf der Gehaltsliste des Ringier-Verlags. So zuckt man mit den Schultern und denkt: Ist doch klar, dass der «Blick» einen Draht zu Schröder hat; Ringier hat sich diesen Zugang gekauft.

«Schröder sieht sich als Deutschlands Interessenvertreter.»

Nehmen wir Rosneft. Der russische Erdöl­konzern will Schröder Ende September in seinen Aufsichtsrat wählen, Premierminister Dmitri Medwedew hat sich schon dafür ausgesprochen. Schröder stellt das als ein privatwirtschaftliches Engagement dar, das durchaus Ähnlichkeiten mit seiner Arbeit für Ringier hat (aber mit 500 000 Dollar pro Jahr vermutlich erheblich einträglicher ist). Immerhin ist Schröder auch mit Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, seit Jahren befreundet. Man duzt sich, lädt sich gegenseitig zu Festen ein. Schröder und seine Ex-Frau Doris Schröder-Köpf adoptierten mit Putins Hilfe zwei Kinder aus Russland. Das verbindet.

Ausserdem wäre es nicht das erste derartige Amt für Schröder: Schon seit er 2005 als Bun­des­kanzler abgewählt wurde, sitzt er im Führungsgremium der Nord Stream AG, jener Gesellschaft, die durch die Ostsee eine Gaspipeline von Russland nach Deutschland baute. Die Firma gehört zu Gazprom, dem staatlichen russischen Gaskonzern (und hat ihren Sitz in Zug).

Gazprom und Rosneft bilden den Kern der gelenkten Wirtschaft in Putins System der gelenkten Demokratie. Sie tragen den Löwen­anteil zum russischen Staatseinkommen bei und sind gleichzeitig politische Instrumente, um Putin-Vertraute zu versorgen und Putin-Gegner auszuschalten.

In der Tradition von Willy Brandt

Schröder sieht kein Problem darin, Profiteur dieses Konstrukts zu sein. Er betrachtet sich als Vertreter der Interessen Deutschlands in einer Beziehung, die für beide Seiten wichtig ist. Und er sieht sich als Erbe von Willy Brandt, jenem SPD-Bundeskanzler, der dem kommunistischen Ostblock in den Siebzigerjahren einen Dialog über den Eisernen Vorhang hinweg ermöglichte.

Dieser Tradition fühlen sich auch andere Sozialdemokraten verbunden. Aber sie vertreten keine Mehrheit mehr in der heutigen SPD. Russlands Annektierung der Krim-Halbinsel, die Besetzung der Ostukraine durch von Russland gesteuerte Rebellen und Russlands Unterstützung für den syrischen Diktator Bashar al-Assad haben die Putin-Regierung als Dialogpartner diskreditiert. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die SPD ausdrücklich für Sanktionen gegen Russland aus.

Indem er sich Putin noch weiter annähert, bringt Schröder seine Partei im Wahlkampf in Bedrängnis. Er sieht sich zwar als Opfer, das diffamiert wird: «Es ist eine politische Kampagne zugunsten von Frau Merkel», sagte er dem «Blick». Tatsächlich aber fühlt sich nun auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gezwungen, sich von seinem Parteifreund zu distanzieren. Das alles sei Schröders Privatsache und habe nichts mit der SPD zu tun, meinte Schulz. Und fügte hinzu: «Ich würde das nicht tun.»

Schröders Glaubwürdigkeit ist ohnehin längst angeschlagen, der Verweis auf Willy Brandt ein Feigenblatt. Seine Kontakte zu Russland haben im diplomatischen Ringen mit Putin keinen Vorteil gebracht. Stattdessen begegnet man Schröders freundlichen Aussagen über die Machthaber im Kreml mit Schulterzucken. Und denkt: Putin hat sich diesen Mann gekauft.

Erstellt: 17.08.2017, 23:58 Uhr

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