Ein Falke für Wladimir Putin

Er hält nichts vom Minsker Abkommen und will dem Kreml Härte mit Härte vergelten: Kurt Volker, der neue US-Sondergesandte für die Ukraine, ist nicht nach Moskaus Geschmack.

Ehemaliger CIA-Analyst und Nato-Botschafter: Kurt Volker soll das Minsker Friedensabkommen umsetzen. Foto: Imago

Ehemaliger CIA-Analyst und Nato-Botschafter: Kurt Volker soll das Minsker Friedensabkommen umsetzen. Foto: Imago

Immer mehr Vertrauten von US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, zu freundliche Beziehungen zu Russland zu haben. Das kann dem neuen amerikanischen Sondergesandten für die Ukraine, der in Kiew diese Woche die ersten Gespräche führt, wohl niemand vorwerfen. «Russland ist gross, Russland ist wichtig, wir wollen keinen Konflikt mit Russland», sagte Kurt Volker zwar kurz vor seiner Ernennung in einem Interview mit der britischen BBC.

Doch dann war es vorbei mit den Nettigkeiten. Man dürfe Russland nicht länger alles straflos durchgehen lassen und müsse Härte zeigen. «Ich bin überzeugt, dass Russland vor einer direkten Konfrontation zurückschreckt, weil es weiss, dass es das nicht überleben würde.» Auf den Einwurf des BBC-Moderators, dass bei einem atomaren Schlagabtausch wohl gar niemand überleben würde, lachte Volker und erklärte: «Deshalb wird es niemand so weit kommen lassen. Aber abgesehen vom Atomschlag ist Russland in einer viel schwächeren Position als wir.»

So entschieden wie sich Volker gegen Russland stellt, so entschieden stellt er sich hinter die Ukraine. Umfassende amerikanische Unterstützung sei eine Frage von «Selbstschutz und im nationalen Interesse», erklärte er letztes Jahr in einer Podiumsdiskussion. «Wir sind uns das selber und unseren ukrainischen Freunden und Alliierten schuldig.»

Nun soll der einstige amerikanische Nato-Botschafter im Namen von Trumps Regierung die Umsetzung des im Februar 2015 ausgehandelten Minsker Abkommens voranbringen. Kurz nach Abschluss der Gespräche hatte Volker das Abkommen zerpflückt und in einem Artikel für das US-Magazin «Foreign Policy» als «halbe Sache» scharf kritisiert. Minsk sei kein Friedensabkommen, das dazu dienen könne, die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.

«Eine militärische Lösung»

Kein Vertrauen zeigte er auch in die europäischen Vermittler, zu denen an erster Stelle die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zählt. Sollte der Waffenstillstand halten, würde das «den europäischen Führern ein falsches Gefühl von Erfolg geben», schrieb Volker, zeigte sich jedoch überzeugt, die Waffen würden nicht länger als ein paar Tage schweigen, womit er recht behielt. «Und dann werden die Europäer wieder das Interesse an der Ukraine verlieren.»

Auch die europäische Position, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst ­werden kann, lässt Volker nicht gelten. Die Leute sagten, man dürfe die Ukraine nicht bewaffnen. «Das ist verrückt. Wir haben einen militärischen Konflikt. Es wird eine militärische Lösung geben. Die Frage ist nur, wie sie aussieht», erklärte er in einer Diskussion zur Ukraine in Washington. «Militärische Schlagkraft ist wichtig, und wir sollten nicht davor zurückschrecken, uns damit zu beschäftigen.» Volker verlangte umfassende amerikanische Militärhilfe für die Ukraine. Keine Waffen zu schicken, sei schlicht falsch. Washington müsse auf Abschreckung setzen. «Nur wenn wir standhaft bleiben, auch im Fall einer ­Eskalation, können wir Wladimir Putin überzeugen, dass die Kosten für ihn persönlich und für Russland zu hoch sind.»

Der smarte Mittfünfziger hat seine Karriere 1988 als Analyst beim CIA begonnen, wechselte aber bald ins Aussenministerium. 1998 kam er zur US-Mission der Nato in Brüssel, die er 2008 unter George W. Bush ein Jahr lang leitete. Vor sechs Jahren kehrte er dem Staatsdienst den Rücken und arbeitete seither für eine Lobbyingfirma und wurde Chef des konservativen McCain-Instituts, gegründet und benannt nach dem erzkonservativen Senator John McCain, zu dessen Gefolgsleuten Volker zählt.

Die Lobbyingfirma, für die der Ex-­Diplomat bis zu seiner Ernennung zum Ukrainegesandten arbeitete, gehört dem ehemaligen Chef der Republikanischen Partei, Haley Barbour. Zu ihren Auftraggebern zählt auch die ukrainische Regierung. Kiew bezahlt 50 000 Dollar pro Monat für politische Beratung und das «Arrangieren von Treffen» mit US-Politikern. Das ukrainische Präsidialamt hat entsprechende Medienberichte diese Woche bestätigt.

Beobachter werten die Ernennung Volkers als Zeichen dafür, dass sich die USA an einer Lösung des Ukrainekonflikts beteiligen wollen. Wie viel der Falke Volker dabei selber entscheiden kann, bleibt offen. Präsident Trump sagt kein böses Wort über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Beim ersten Treffen der beiden Männer letzte Woche in Hamburg sei eine «sehr klare, positive Chemie» zu spüren gewesen, erklärte Aussenminister Rex Tillerson. Er war bei dem Treffen dabei und reiste danach sogleich in die Ukraine weiter, um Kiew seine Solidarität zu versichern. Dabei brachte er erstmals seinen neuen Sondergesandten mit.

Brot für die Ukrainer

Wie die Vorgängerin Victoria Nuland, die Ukraine-Sonderbeauftragte von Barack Obama, wird Volker auch direkt mit Wladislaw Surkow verhandeln. Der Gesandte des Kremls ist ein wendiger Ideologe und einer der Architekten des Systems Putin. Nuland war bei Europäern wie bei Russen höchst umstritten. In einem vermutlich von Moskau aufgezeichneten und über Twitter verbreiteten Telefongespräch diskutierte sie mit dem US-Botschafter in Kiew, wer neuer ukrainischer Premier werden muss, und schimpfte rüde über die Ukrainepolitik der angeblich unfähigen Europäer.

Die Russen zeigen derweil immer wieder gerne Bilder und Videos davon, wie die Amerikanerin während des Aufstandes auf dem Maidan-Platz in Kiew einen Sack Brot an Demonstranten und Polizisten verteilte. So etwas, sind Beobachter überzeugt, dürfte unter dem kühlen Kurt Volker nicht passieren.

Erstellt: 12.07.2017, 22:34 Uhr

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