Ein ganzes Land rückt nach rechts

Die Sozialdemokraten können in Dänemark auf einen Wahlsieg hoffen – auch weil sie in der Migrationsfrage den Rechtspopulisten nacheifern.

Ihre Sozialdemokraten liegen in Umfragen vorn: Die 41-jährige Parteichefin Mette Frederiksen. Foto: Liselotte Sabroe (Scanpix, Reiters)

Ihre Sozialdemokraten liegen in Umfragen vorn: Die 41-jährige Parteichefin Mette Frederiksen. Foto: Liselotte Sabroe (Scanpix, Reiters)

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In Dänemark sieht alles danach aus, als könne eine in den vergangenen Jahren arg gebeutelte sozialdemokratische Partei die Liberalen und die Konservativen wieder in die Opposition boxen. Wenn die Umfragen recht behalten, werden die Sozialdemokraten die nächste Regierung stellen. Die 41-jährige Parteichefin Mette Frederiksen wäre die nächste Ministerpräsidentin Dänemarks. Dabei haben die dänischen Genossen auf ihrem Weg zurück an die Macht einen radikalen Weg eingeschlagen, einen Weg, den die Linke anderswo in Europa so bislang ablehnt.

Die Politik der dänischen Sozialdemokratie, schreibt der Kopenhagener Politikwissenschaftler Peter Nedergaard, sei der Ausdruck einer «sich abzeichnenden Revolte gegen den dominanten liberalen, immigrationsfreundlichen Diskurs». Mette Frederiksen ist eine sozialdemokratische Führerin, die in der Ausländerpolitik offen mit Positionen flirtet, die man bislang allein im rechtspopulistischen Lager vermutete.

Migration ist nicht das einzige Thema im dänischen Wahlkampf. Dass die Sozialdemokraten mit 25 Prozent der Stimmen die Umfragen anführen, liegt auch daran, dass die bürgerliche Koalition von Premierminister Lars Løkke Rasmussen sich verschlissen hat. Und die dänischen Wähler sind den schleichenden Abbau ihres Sozialstaates leid. Die Ausgaben für die Alten wurden gekürzt, ein Fünftel der Schulen und ein Viertel der Spitäler im letzten Jahrzehnt geschlossen.

Premierminister Lars Løkke Rasmussen führt die bürgerliche Koalition. Bild: Reuters

Wenn die Dänen bislang ohne zu murren Steuern bezahlt haben, die zu den höchsten der Welt gehören, dann auch deshalb, weil sie sich dafür einen der grosszügigsten Wohlfahrtsstaaten geschaffen hatten. Nun wird das Murren etwa über die zunehmend schlechte Gesundheitsversorgung lauter. Frederiksen hat versprochen, viele Milliarden für Bildung, Gesundheit und die Rentner auszugeben.

Die Rechte setzt die Themen

Aber das allein hätte wahrscheinlich nicht gereicht. In Dänemark ist exemplarisch zu beobachten, wie die Politik und die Gesellschaft eines Landes als Ganzes nach rechts rücken, wenn es den rechten Parteien gelingt, die Themen zu bestimmen. Die Dansk Folkeparti (DF), die Dänische Volkspartei, tat das die letzten Jahre meisterhaft. Sie sass nicht in der Regierung, unterstützte sie nur, trieb dabei aber die anderen Parteien vor sich her. Das beste Beispiel sind die Liberalen von Ministerpräsident Rasmussen und ihre Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Støjberg, die sich mit der DF einen Wettlauf um die schärfste Ausländerpolitik lieferten.

Die Regierung verabschiedete ein Gesetz, wonach die Behörden ankommenden Flüchtlingen ihren Schmuck abnehmen dürfen, ein Burkaverbot, zudem ein Gesetz, das alle Familien, die in offiziell als «Ghettos» eingestuften Nachbarschaften leben, dazu verpflichtet, ihre Kinder in Nach-hilfestunden zu schicken, um «dänische Werte» zu pauken. Støjberg trat vor zwei Jahren mit einer Torte vor die Presse, auf der 50 Kerzen brannten – um die fünfzigste Verschärfung des Ausländerrechts zu feiern. Auf der Homepage ihres Ministeriums zählt ein Ticker: Mittlerweile ist sie bei Verschärfung Nummer 114 angelangt.

Behörden dürfen den Flüchtlingen den Schmuck abnehmen. Mit dem Einverständnis der Sozialdemokraten.

Protest gegen diese Massnahmen kam von den kleineren linken Parteien, mit denen die Sozialdemokraten nach den Wahlen ein Bündnis eingehen wollen – aber nicht von den Sozialdemokraten selbst. Im Gegenteil: Frederiksens Partei stimmte für all diese Massnahmen. Für Aufsehen sorgte Ende vergangenen Jahres der Plan der Regierung, verurteilte Asylbewerber auf der unbewohnten Insel Lindholm einzuquartieren. Die Insel war bislang Heimat eines Universitätslaboratoriums, wo Forscher Tierseuchen untersuchten, zu erreichen allein über eine Fähre mit dem Namen Virus.

Nun muss die Universität die Insel dekontaminieren, von 2021 an sollen dann dort die Flüchtlinge untergebracht werden. «Sie sind in Dänemark unerwünscht», schrieb Ministerin Støjberg dazu auf Facebook. «Und sie werden das spüren.» Die Sozialdemokraten waren die einzige Oppositionspartei, die im Parlament nicht gegen den Plan stimmte: Sie enthielten sich der Stimme. Und sie kündigten an, im Falle der Machtübernahme bei der Ausländerpolitik weiter mit der Dänischen Volkspartei zusammenarbeiten zu wollen.

Rechtspopulisten leiden

«Niemand ist ein schlechter Mensch, nur weil er sich Sorgen macht wegen der Immigration», sagt Frederiksen. Unter ihrer Führung hat die Partei eine Kehrtwende vollzogen. «Die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist keine vorübergehende», schreibt sie in einem programmatischen Plädoyer. «Unser Wohlfahrtsmodell gerät unter Druck, ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise.»

Und ihrem Biografen sagte sie, es sei «zunehmend klar, dass der Preis für unregulierte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit von Arbeitskraft von den unteren Schichten bezahlt wird». Mit anderen Worten: Sie hat erkannt, dass die Zielgruppe der Rechtspopulisten sich mit der Zielgruppe der Sozialdemokraten überschneidet. Nun argumentiert sie, nur ein solcher Rechtsschwenk könne den Wohlfahrtsstaat retten.

In gewisser Weise ist das Kalkül aufgegangen. Dänemarks Sozialdemokraten haben den Absturz ihrer Schwesterparteien im Ausland vermieden. Dafür hat sich der Stimmenanteil der rechten DF in Umfragen halbiert. «Die anderen Parteien haben unsere Themen gekidnappt, sie nehmen uns die Wähler weg», klagte ihr Sprecher Kenneth Kristensen Berth jüngst. «Dabei sind wir doch das Original.»

Erstellt: 05.06.2019, 06:43 Uhr

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