Ein Knäuel aus Fallstricken

In Grossbritannien beginnt der nächste Machtkampf um die Gesetze zum EU-Austritt. Die Übertragung von mehr als 12’000 Gesetzen in britisches Recht gilt als nationaler Showdown.

Irre Streitigkeiten: Regierungschefin Theresa May. Foto: Will Oliver (Keystone)

Irre Streitigkeiten: Regierungschefin Theresa May. Foto: Will Oliver (Keystone)

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Mit der «Last Night of the Proms», dem legendären Abschluss der Promenadenkonzerte, geht der britische Sommer endgültig zu Ende. Als am Samstag Millionen auf Prom-Partys überall im Land den Patrioten-Hit «Britannia, rule the waves» grölten, während in der Royal Albert Hall europäische und britische Flaggen geschwenkt wurden, waren für einen Moment alle irren Streitigkeiten über das alles überragende Thema vergessen. Aber bereits an diesem Montag drängt mit dem Herbst auch der Brexit wieder auf die politische Agenda. Am Abend steht im britischen Unterhaus eine Abstimmung über die zweite Lesung der «European Union (Withdrawal) Bill» an.

Das Wort «withdrawal» («Rückzug») war ironischerweise vom Gesetzgeber selbst in Klammern gesetzt worden; im Alltag firmiert das Mammutprojekt unter «Repeal Bill» («Aufhebungsgesetz»). Sein Schicksal in den kommenden Tagen wird die nächste Phase des Machtkampfes im Königreich einläuten. Neben den direkten Verhandlungen zwischen London und Brüssel ist es der derzeit grösste Brocken, den das Parlament und die Regierung zu stemmen haben. Aber wie bei den Verhandlungen mit der EU wachsen auch in diesem Fall die Zweifel, ob es die «EU Withdrawal Bill» je in der vorliegenden Form geben wird.

Zwar dürften am Montag einige Labour-Abgeordnete mit der Regierung stimmen, aber eben auch einige konservative Rebellen dagegen. Quer durch die Linien machen sich Politiker bereit, mit einer drohenden Ablehnung möglichst viel herauszuholen. Die politischen Führungen von Wales und Schottland haben laut «Independent» am Wochenende angekündigt, ab Dienstag in ihren Landesparlamenten lange Listen von Änderungswünschen einzubringen, weil die Regierung in London die Macht auf dem Weg zum Brexit gewaltsam an sich reissen wolle. Umgekehrt haben Hardliner unter den Tories die Regierungschefin Theresa May per Brief gewarnt, ja keine Kompromisse mit den Befürwortern eines weichen Brexit einzugehen, sonst seien ihre Tage als Regierungschefin gezählt.

De facto sind die Probleme gigantisch

Mit dem Rahmengesetz wird das gesamte EU-Recht aufgehoben («re­pealed»), das seit dem Beitritt 1973 in britische Gesetze eingeflossen ist. Vorbereitet werden muss das schon jetzt, damit ab April 2019 kein rechtliches Vakuum entsteht; in Kraft tritt das Paket also erst nach dem Brexit. Die Grundidee klingt so einfach, als müsse der Gesetzgeber mal eben etwa 12’000 Gesetze, die sich auf EU-Recht beziehen oder daraus erwachsen, unter dem Titel «Britisches Recht» in eine Word-Datei hinüberheben. De facto sind die Probleme gigantisch, auch wenn Brexit-Minister David Davis am vergangenen Donnerstag, dem ersten Tag der Debatte, schulterzuckend den Eindruck zu erwecken versuchte, das sei kein Problem – so wie der ganze Deal.

Denn: Im Prinzip muss jedes einzelne Gesetz, vom Konsumenten- und Umweltschutz über das Bürger- und Verwaltungsrecht, daraufhin geprüft werden, ob es nach dem Brexit noch funktioniert oder sich aus EU-Recht speist. Erst später sollen dann viele der jetzt übernommenen Gesetze geändert, ergänzt, umgeschrieben, abgeschafft werden. Aber genau hier beginnt der Streit. Denn mit dem Brexit sollte explizit «Kontrolle zurückgewonnen» werden. Nur: Was genau wird aus der gemeinsamen Geschichte mit der EU übernommen, was wird abgeschwächt, was verworfen?

Entmachtung der Abgeordneten

Die Regierung May erhebt den Anspruch, trotz der Wahlniederlage in wichtigen Parlamentsausschüssen, die sich mit Einwanderung oder Handelsfragen befassen, eine Stimmenmehrheit zu bekommen, um dem Parlament ein «problemloses Arbeiten» zu ermöglichen. Labour-Chef Jeremy Corbyn nennt das einen «beispiellosen Versuch, sich des Parlaments zu bemächtigen». «Power Grab» – Entmachtung der Abgeordneten, heisst der Vorwurf, dem sich May ausgesetzt sieht. Denn sie will, mit dem Verweis auf komplexe Verhandlungen und die drängende Zeit, in essenziellen Fragen auf sogenannte Henry-VIII-Klauseln zurückgreifen; ein entsprechender Paragraf ist vorgesehen. Heinrich VIII. hatte sich im 16. Jahrhundert ermächtigt, per Proklamation zu regieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.09.2017, 21:32 Uhr

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