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«Ein negatives Lehrstück deutscher Strafjustiz»

Der Kachelmann-Prozess hat heftige Debatten ausgelöst. Rechtsanwalt und Strafrechtler David Gibor erörtert dazu einige grundsätzliche Fragen. Er nimmt den Prozess kritisch ins Visier und sagt, was dort schieflief.

Johann Schwenn erhebt nach dem Urteil schwere Vorwürfe gegen das Mannheimer Gericht. (31. Mai 2011)
Johann Schwenn erhebt nach dem Urteil schwere Vorwürfe gegen das Mannheimer Gericht. (31. Mai 2011)
Keystone
Kolumnistin Alice Schwarzer prangert das «frauenfeindliche Justizsystem» an.
Kolumnistin Alice Schwarzer prangert das «frauenfeindliche Justizsystem» an.
Reuters
Sabine W. – hier mit einer Buchbotschaft zu Kachelmann – hat im Oktober an vier Tagen vor dem Mannheimer Landgericht ausgesagt. Sie wurde mehr als 20 Stunden befragt.
Sabine W. – hier mit einer Buchbotschaft zu Kachelmann – hat im Oktober an vier Tagen vor dem Mannheimer Landgericht ausgesagt. Sie wurde mehr als 20 Stunden befragt.
Keystone
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Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin wollen im Fall Kachelmann in Revision gehen. Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen? Eher gering. Das zuständige Revisionsgericht prüft einzig noch, ob das vorinstanzliche Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäss zustande kam, ob die Beweiswürdigung korrekt erfolgte und ob materielles Recht verletzt wurde. Neue Beweise oder Tatsachen können hingegen nicht mehr vorgebracht werden. Bei der Vielzahl an bekannt gewordenen Beweismängeln ist kaum anzunehmen, dass eine Revision Erfolg hätte. Und ob der Nebenklägerin nach den Belastungen des zurückliegenden Prozesses an einer durch den Bundesgerichtshof anzuordnenden Wiederholung der Hauptverhandlung, welche ja erneut zu einem Freispruch führen könnte, gelegen ist, bedarf keines Kommentars.

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