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Ein neues Kapitel für Europa?

Ist François Hollande noch zu stoppen? Was würde sein Einzug in den Elysée-Palast für die Eurozone bedeuten? Und was kommt danach? Fragen und Antworten zur französischen Präsidentschaftswahl.

Steiniger Weg ans Ziel: Der Élysée-Palast in Paris, Amtssitz des französischen Staatspräsidenten. (Archivbild)
Steiniger Weg ans Ziel: Der Élysée-Palast in Paris, Amtssitz des französischen Staatspräsidenten. (Archivbild)
Reuters

Frankreich hat die Wahl, doch die Auswirkungen haben Bedeutung weit über das Nachbarland hinaus: Am Sonntag bestimmen die Franzosen, ob Nicolas Sarkozy noch fünf Jahre im Amt bleibt, oder ob mit François Hollande nach 17 Jahren ein Sozialist in den Élysée-Palast zurückkehrt. Fünf Fragen, fünf Antworten zur Präsidentschaftswahl.

Ist Hollande noch zu stoppen?

Es ist wieder spannender geworden: Einer am Freitag veröffentlichten BVA-Umfrage zufolge konnte Sarkozy seinen Rückstand in einer Woche um zwei auf fünf Punkte verkürzen. Doch hat der Amtsinhaber die Chance verpasst, seinen Gegner Mittwochnacht im einzigen TV-Duell zu «atomisieren», wie er es sich vorgenommen hatte. Im Gegenteil: Die meisten Franzosen fanden Hollande in dem harten Schlagabtausch überzeugender. Und bei den noch Unentschiedenen sehen Meinungsforscher Nachteile für Sarkozy. Da der Wahlkampf am Freitag zu Ende geht, wäre ein Sieg des Amtsinhabers eine riesige Sensation.

Warum hat Hollande die grössten Chancen?

Er hat den Franzosen eine Abmilderung der Reformpolitik versprochen: Er will 60'000 Lehrer einstellen, 150'000 Einsteigerjobs schaffen, den Mindestlohn anheben. Und er will die französischen Truppen schon in diesem Jahr aus Afghanistan abziehen. Gut kommt auch sein Widerstand gegen die als Spardiktat empfundene Politik von Kanzlerin Angela Merkel an. Doch sind die wenigsten Franzosen wirklich begeistert von Hollande. Ein Grossteil wird einfach deswegen für ihn stimmen, um den extrem unbeliebten Amtsinhaber loszuwerden. Und das Lager der Rechtspopulistin Marine Le Pen setzt auf ein Scheitern Sarkozys, damit ihre Hoffnungsträgerin für die nächste Wahl die besten Chancen hat. Hinzu kommt, dass der letzte Präsidentschaftswahlsieg der Sozialisten ein Vierteljahrhundert zurück liegt, 1988 gewann François Mitterand. Seit 1995 sitzen die Gaullisten im Élysée-Palast.

Würde ein Präsident Hollande Frankreich und die Eurozone noch tiefer in die Krise stürzen?

Sarkozy hat die Angst davor geschürt, doch mit geringem Erfolg. Hollande hat seine Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, auch er räumt dem Schuldenabbau Priorität ein. Mit der von ihm angekündigten Stärkung des Mittelstandes würde er sogar eine verfehlte Wirtschaftspolitik des Vorgängers korrigieren. Und sein Kampf für einen europäischen Wachstumspakt begrüssen auch viele Beobachter in Brüssel, selbst Merkel ist nun dafür offen. Allerdings kann die Lage auch aus dem Ruder laufen: Wenn die Wirtschaft in Frankreich einbricht, dann wäre Hollande zu einem härteren Reformkurs gezwungen. Dass die Märkte nach seinem Sieg am Montag abschmieren, erwarten Analysten aber nicht. Denn der Machtwechsel im Élysée ist schon lange vorweggenommen.

Was steht für das Verhältnis zum wichtigen Partner Deutschland auf dem Spiel?

Merkel hat bis zuletzt auf Sarkozy gesetzt. Doch die Angst vor einem sozialistischen Schreckgespenst aus Paris ist inzwischen verpufft. Schliesslich fordert Hollande kein massives Konjunkturprogramm, sondern einen pragmatischen Kurs. Schon vor Wochen erklärte der Favorit, seine erste Reise als Staatsoberhaupt werde ihn nach Berlin führen. Die Entspannung bedeutet aber nicht, dass nicht hart über die Strategie aus der Schuldenkrise gerungen würde: Mit seinem Ruf nach direkter Staatshilfe der Europäischen Zentralbank oder nach Eurobonds steht Hollande auf Konfrontationskurs zu Merkel.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 8. und 16. Juni wird ein neues Parlament bestimmt, und den Premierminister stellt die stärkste Fraktion. Sollte Hollande am Sonntag gewinnen, würde er nach seiner Amtseinführung, vermutlich am 15. Mai, zunächst eine Übergangsregierung präsentieren, die allerdings nur per Dekret beschliessen kann. Als aussichtsreichste Kandidatin für den Chefposten gilt die Parteichefin der Sozialisten, Martine Aubry. Gehandelt wird aber auch Fraktionschef Jean-Marc Ayrault. Noch hat Sarkozys UMP in der Nationalversammlung rund hundert Sitze mehr. Würden die Konservativen ihre Mehrheit im Juni behaupten, käme es unter einem Präsidenten Hollande zur gefürchteten Kohabitation. Wahrscheinlicher ist indes, das bei einem Machtwechsel im Élysée auch in der Nationalversammlung die Sozialisten den Sieg davontragen.

dapd/fko

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