Ein offenes Staatsgeheimnis

Die Korruption durchdringt in der Ukraine jeden Lebensbereich. Wer dagegen vorgeht, muss wegen Verrats mit Ärger rechnen – egal, ob Aktivist oder Beamter.

Protestierende vor dem ukrainischen Parlament fordern von den Abgeordneten, Reformgesetze wie das Anti-Korruptions-Gericht zu verabschieden. Foto: NurPhoto

Protestierende vor dem ukrainischen Parlament fordern von den Abgeordneten, Reformgesetze wie das Anti-Korruptions-Gericht zu verabschieden. Foto: NurPhoto

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Liegt es am Eintreten für ein unabhängiges Anti-Korruptions-Gericht? Oder an den Klagen vor Kiewer Gerichten, mit denen die Geheimdienstführung und der oberste Militärstaatsanwalt gezwungen werden sollen, wie andere Amtsträger Einkommen und Vermögen offenzulegen? Eines kann Witali Schabunin vom Kiewer Anti-Korruptions-Zentrum (Antac) je­den­falls mit Sicherheit sagen: «Wir haben jede Menge Ärger.»

Die Steuerfahndung drohte Antac mit Ermittlungen, regierungsnahe Parlamentarier verbreiteten falsche Behauptungen über unterschlagene westliche Hilfsgelder. Ein Abteilungsleiter des Geheimdienstes SBU organisier­te bezahlte Scheinproteste gegen Schabunin. Und es sind ja nicht nur Aktivisten, die in der Ukraine wieder unter Druck geraten, wenn sie gegen Korruption vorgehen wollen. Auch Beamte trifft es.

Nach der Revolution auf dem Kiewer Maidan Anfang 2014 spielten Aktivisten wie Schabunin zunächst eine wichtige Rolle. In Kiew entwarfen sie Gesetze und neue Institutionen; Schabunin gehörte zu einem Ausschuss, der unbelastete Ermittler und Staatsanwälte für eine neue, unabhängige Anti-Korruptions-Behörde (Nabu) aussuchte. Diese ermittelt seit 2016 ausschliesslich gegen mutmasslich korrupte hohe Beamte und Minister.

«Wenn eine Firma mit zwei Mitarbeitern einen Staatsauftrag für eine Milliarde bekommt, kann man Schlüsse ziehen.»
Sergei Milman, Youcontrol-Betreiber

Die Korruption durchdringt jeden ­Lebensbereich: Die etwa 2000 Spitäler der Ukraine wurden früher zentral durch das Gesundheitsministerium und einige wenige Firmen mit Medikamenten versorgt, für umgerechnet weit über 200 Millionen Euro im Jahr. Die Antac-Aktivisten verglichen die Preise ausländischer Medikamente mit jenen in der Ukraine. «Bis zu 40 Prozent des Geldes wurden geklaut», schätzt Schabunin. 2015 wurde der Medikamenteneinkauf ukrainischen Beamten per Gesetz entzogen. Darum kümmern sollten sich künftig das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und das Kinderhilfswerk Unicef.

Die Luxusvilla der Freundin

Doch die Anfangserfolge im Kampf gegen die Korruption sind gefährdet. Im März enthüllte Antac, dass der SBU-Chef den Regierungschef aufgefordert hatte, den Medikamenteneinkauf durch Unicef oder UNDP wieder zurückzudrehen, wegen angeblicher «Gefahr für die nationale Sicherheit». Der SBU, weitgehend unreformierter Nachfolger des sowjetischen KGB, ist auch für den Schutz staatlicher Wirtschaftsinteressen zuständig. Hohe Beamte vertreten diese Interessen auch persönlich viel erfolgreicher, als es ihre Gehälter vermuten lassen. SBU-Chef Wassil Hrizak gehört eine 413-Quadratmeter-Villa. SBU-Vize Pawlo Dem­tschina, der den Kampf gegen Korruption an vorderster Front führen soll, wohnt angeblich im SBU-Wohnheim, doch Kiewer Journalisten filmten Dem­tschina vor der Luxusvilla seiner Freundin; sie besitzt auch einen schweren Mercedes und einen Luxusjeep. Offiziell allerdings weigern sich die SBU-Chefs, ihr Vermögen offenzulegen, wie es für ukrainische Amtsträger eigentlich Pflicht ist. Ihre Begründung: Staatsgeheimnis.

SBU und Generalstaatsanwaltschaft werden von Gefolgsleuten von Präsident Petro Poroschenko kontrolliert. Weder der Präsident noch seine Umgebung haben offenbar ein Interesse am Kampf gegen Korruption. Die eigens zur Untersuchung der Vermögenserklärungen geschaffene Behörde NAPC geht nicht Hinweisen auf Korruption nach, sondern wird NAPC-Abteilungsleiterin Hanna Solomatina zufolge von der Präsidialverwaltung gegen politische Gegner eingesetzt. Die Untersuchung der Vermögen von Ministern, Parlamentariern oder Richtern werde nach Bedarf manipuliert und Ermittlungen verhindert, behauptete die Beamtin kürzlich – und legte dafür auch mutmassliche Beweise vor.

Als einzig unabhängige Behörde gilt – noch – die auf Druck der USA und der EU geschaffene Anti-Korruptions-Behörde Nabu. Im März 2017 verhafteten deren Ermittler Roman Nasirow: Der kontrollierte als Chef des Zolls und aller Finanzämter milliardenschwere Geldströme. In einem Fall soll Nasirow Dutzende Millionen Dollar in die eigene Tasche umgeleitet haben. Nasirow war zuvor Parlamentarier in der Partei des Präsidenten. Vor kurzem verhaftete Nabu wegen mutmasslich krummer Geschäfte auch den Sohn des Innenministers, des zweitmächtigsten Manns nach dem Präsidenten. Doch Verhaftungen und Anklagen sind eine Sache, Schuldsprüche eine andere; die Gerichte sind weitgehend politisch kontrolliert, nicht ein Minister oder hoher Beamter landete in der Ära Poroschenko bisher im Gefängnis.

«Rund 80'000 Dollar in bar, die der SBU beschlagnahmt hat, haben wir trotz Gerichtsentscheid immer noch nicht zurückbekommen.»

Noch decken unabhängige Ermittler und Bürgergruppen Widersprüche auf. So baut Antac seit 2016 die Datenbank Pep.org.ua auf, die über 11'000 ukrainische Politiker und Beamte und ihr angebliches Vermögen auflistet. Der 38-jährige Unternehmer Sergei Milman wertet sogar 42 ukrainische und andere Register aus – und fasst sie in der Datenbank Youcontrol zusammen. «Bitte sehr, da haben wir etwa Poroschenko, Petro – mit Firmenbeteiligungen, Lizenzen, Geschäftspartnern usw.», sagt er. «Unsere Datenbank zeigt auch Steuerschulden, Offshorefirmen, Sanktionen der EU oder der UNO, Prozesse und Gerichtsurteile oder Beteiligungen an öffentlichen Ausschreibungen. Wenn eine Firma nur zwei Mitarbeiter hat, aber einen Staatsauftrag für eine Milliarde bekommt, kann man daraus seine Schlüsse ziehen.» Milman schätzt, dass seine Daten bisher für 1500 Untersuchungen genutzt wurden, etwa für die Aufdeckung von Geldwäsche.

Sechs Monate Ermittlungsfrist

Derlei Offenheit schätzt nicht jeder. Im März rückten gleich 100 SBU-Offiziere aus – und beschlagnahmten rund 100 Computer, Mobiltelefone und Bargeld. Begründung: unerlaubte Zusammenarbeit mit Russland und unerlaubte Datensammlung. «Absurd», sagt Milman. «Mit Russland machen wir keine Geschäfte. Und alle Daten kommen aus frei zugänglichen Quellen.» Zwar habe Youcontrol vor Gericht ein paar Erfolge erzielt. «Rund 80'000 Dollar in bar, die der SBU beschlagnahmt hat, haben wir aber trotz einer entsprechenden Gerichtsentscheidung immer noch nicht zurückbekommen», sagt Milman.

Auch die «Ukrainska Pravda» (UP), ein führendes Nachrichtenportal im Netz, bekam Besuch vom SBU – wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen. Gemeint war von der UP aufgedeckte, mutmassliche Korruption in der Verteidigungsindustrie – unter Aufsicht eines langjährigen Geschäftspartners von Präsident Poroschenko. Mitte November folgte Hanna Solomatina von der NAPC mit Enthüllungen über die Manipulationen der Präsidialverwaltung. Nabu nahm Ermittlungen auf.

Die Reaktion: Der Poroschenko-nahe Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko – gegen dessen Behörde ebenso ermittelt wird wie gegen ihn persönlich – ermittelt nun seinerseits wegen angeblichen Geheimnisverrats gegen den Nabu-Chef. Zudem unterschrieb Poroschenko ein Gesetz, das Ermittlern höchstens sechs Monate für ihre Untersuchungen gibt – gerade bei Fällen mit Scheinverträgen oder Offshorefirmen eine zu kurze Frist.

In einem anderen Fall dagegen lässt sich der Präsident Zeit. Ein Gesetzesentwurf zur Gründung eines unabhängigen Gerichts zur Verhandlung von Korruptionsfällen hoher Staatsdiener liegt seit Februar dieses Jahres im Parlament. Poroschenko verhindert bis heute seine Beratung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.11.2017, 19:50 Uhr

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