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Ein Patient steht an der Spitze der EU

Vor wenigen Tagen erst hat Zypern Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragt, nun übernimmt der Inselstaat offiziell die EU-Präsidentschaft. Dem Land steht eine in mehrerlei Hinsicht schwierige Aufgabe bevor.

Vom Sorgenkind zum Ratspräsidenten: In Nikosia weht die zypriotische neben der EU-Flagge. (1. Juli 2012)
Vom Sorgenkind zum Ratspräsidenten: In Nikosia weht die zypriotische neben der EU-Flagge. (1. Juli 2012)
AFP

Zypern hat in einer schwierigen Phase die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Schon unter normalen Umständen wäre dies kein einfaches Unterfangen für das kleine EU-Land. Die Schuldenkrise und der Konflikt mit der Türkei erschweren die Aufgabe noch zusätzlich.

Zypern will den sozialen Zusammenhalt in der EU stärken und den EU-Bürgern eine bessere Lebensqualität bieten. Sparmassnahmen seien zwar wichtig, das Gleiche gelte aber auch für die Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, sagte der stellvertretende Europa-Minister, Andreas Mavroyianis, am Montag vor den Medien in Brüssel.

Ankunft der Kontrolleure

Im Zentrum würden in den nächsten sechs Monaten Diskussionen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 stehen. Die Ratspräsidentschaft wolle aber auch Impulse für den Ausbau des Binnenmarkts geben und die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis Ende 2012 unter Dach und Fach bringen.

Nicht zuletzt wird aber Zypern selbst wegen des Antrags auf internationale Finanzhilfen im Blickpunkt stehen. Die enge Verknüpfung mit dem griechischen Finanzmarkt und die anstehende Rekapitalisierung der zyprischen Banken machten diesen Schritt nötig.

So fiel die Ankunft der Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) heute Montag in Nikosia mit dem ersten offiziellen Arbeitstag der zyprischen Ratspräsidentschaft zusammen. Genau eine Woche nach der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm muss sich Zypern erstmals den strengen Blicken und Fragen der sogenannten Troika unterziehen.

Troika untersucht zypriotische Banken

Die Experten der internationalen Geldgeber loten vor Ort die Rahmenbedingungen für ein zyprisches Rettungsprogramm aus, wie die Kommission mitteilte. Auch nach Griechenland kehrt die Troika diese Woche zurück.

«Ziel der Mission ist die Sammlung von Informationen, um die tatsächliche Lage des besonders im Fokus stehenden Finanzsektors sowie der gesamten Wirtschaft beurteilen zu können», sagte der Direktor des zyprischen Finanzministeriums, Andreas Trokkos, im staatlichen Radio.

Untersucht würden neben der Kapitallücke der Banken auch der staatliche Hilfsbedarf und der langfristige Konjunkturausblick. Bei ihren dreitägigen Gesprächen treffen die mehr als 30 Troika-Mitglieder nach Angaben Trokkos' mit Vertretern der Regierung, Banken, Parteien und Gewerkschaften zusammen.

Die Wirtschaft des Landes, die einst durch die steuergünstige Ansiedlung internationaler Unternehmen aufblühte, ist zuletzt immer weiter geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordwert von zehn Prozent erreicht. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission attestierte Zypern «sehr ernste makroökonomische Ungleichgewichte», die rasch angegangen werden müssten.

Drohungen aus der Türkei

Wie stark die zyprische EU-Ratspräsidentschaft vom Konflikt mit der Türkei beeinflusst wird, muss sich zeigen. Die Türkei drohte mehrmals, die Beziehungen zur EU während der zyprischen Präsidentschaft einzufrieren.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Die türkische Regierung erkennt den griechischen Teil nicht als souveränen Staat an. Mehrere Anläufe einer Wiedervereinigung scheiterten bisher.

In den letzten Monaten hatten zudem Gasbohrungen Zyperns im Mittelmeer die Türkei verärgert. Mavroyianis erklärte im Zusammenhang mit den türkischen Drohungen: «Was immer wir tun, es wird immer türkische Drohungen geben».

Die dänische Ratspräsidentschaft hatte beim Treffen des Assoziierungsrats EU-Türkei Ende Juni die schwierige Situation angesprochen. So lange der Zypern-Konflikt nicht gelöst und «die Türkei Zypern nicht anerkennt», so lange werde es Hindernisse auf dem Weg hin zu effizienten Beitrittsverhandlungen geben.

Schweiz und Steuern

Die zyprische Ratspräsidentschaft wird sich auch mit Themen beschäftigen, welche die Schweiz betreffen. So will sie die «Diskussionen zu den diversen Steuerthemen weiterführen».

Voraussichtlich im November dürften sich die EU-Finanzminister wieder mit der Zinsbesteuerung befassen. Zu diesem Themenbereich gehört auch das schon lange auf EU-Ebene blockierte Mandat zur Neuverhandlung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU.

Bis Ende Jahr werden die 27 EU-Länder zudem - wie alle zwei Jahre - einen Bericht zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz verfassen. In den vorbereitenden Gremien werden zyprische Vertreter den Vorsitz haben.

SDA/fko

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