Ein Präsident, der Bosnien zerstört

Staatschef Milorad Dodik will das Balkanland auflösen, das er regiert. Er verhöhnt die Kriegsopfer, bildet paramilitärische Einheiten und träumt von einem grossserbischen Staat.

Milorad Dodik hält sich lieber im serbischen Teilstaat Republika Srpska auf, als in der Hauptstadt Sarajevo Präsident aller Bürger zu sein. Foto: Laura Boushnak (Redux, Laif)

Milorad Dodik hält sich lieber im serbischen Teilstaat Republika Srpska auf, als in der Hauptstadt Sarajevo Präsident aller Bürger zu sein. Foto: Laura Boushnak (Redux, Laif)

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Das Gebäude des bosnischen Staatspräsidiums in Sarajevo ist ein Haus mit Geschichte. Es war ein aus Ungarn stammender Architekt, der Ende des 19. Jahrhunderts hier den Amtssitz der Landesregierung im Stil der florentinischen Renaissance bauen liess. 1878 hatte der Berliner Kongress die damalige osmanische Provinz Bosnien-Herzegowina unter Verwaltung der Habsburger Monarchie gestellt. Die neuen Herrscher wollten das orientalische Erbe mit der abendländischen Moderne verbinden. Noch heute legen viele öffentliche Bauten Sarajevos Zeugnis davon ab.

Im Gebäude des bosnischen Staatspräsidiums haben österreichisch-ungarische, jugoslawische und bosnische Machthaber residiert. Während der Belagerung Sarajevos durch die serbischen Aggressoren in den 90er-Jahren wurde das Bauwerk erheblich beschädigt. Inzwischen erstrahlt es im neuen Glanz. Seit den Wahlen im vergangenen Herbst müsste hier der neue Hausherr die Geschicke des Landes bestimmen. Doch Milorad Dodik ist vermutlich der einzige Präsident weltweit, der dem eigenen Staat am liebsten den Todesstoss verpassen würde. Daran arbeitet der mächtigste Politiker der bosnischen Serben seit Jahren. Derzeit steht der bullige Zweimetermann an der Spitze des dreiköpfigen Staatspräsidiums des fragilen Balkanlandes. Er übt das Amt turnusmässig aus, nach ihm folgen nacheinander für jeweils acht Monate ein Kroate und ein Bosniake (Muslim).

Drohungen eines Demagogen

In Sarajevo ist Dodik kaum zu sehen. Er fühle sich in der bosnischen Hauptstadt wie ein Ferkel in Teheran, sagt er. Bosnien sei ein unmöglicher Staat, der vom Westen kreiert worden sei, um eine Vereinigung aller Serben auf dem Balkan zu verhindern. Doch eines Tages werde dieser Traum in Erfüllung gehen, er werde die bosnisch-serbische Teilrepublik einfach in «Westserbien» umtaufen, die Unabhängigkeit erklären und den Anschluss an Serbien vollziehen.

Man kann diese Drohungen als Gutenachtmärchen eines Demagogen abtun, der sich chamäleonhaft den Zeitläufen anpasst. Schliesslich galt Dodik Ende der 90er-Jahre – nach dem Friedensabkommen von Dayton – als Hoffnungsträger. «Ein Hauch frische Luft» nannte ihn die damalige US-Aussen­ministerin Madeleine Albright. Er verurteilte die Kriegsverbrechen seiner Landsleute und forderte Radovan Karadzic und Ratko Mladic auf, sich dem Haager UNO-Tribunal zu stellen. Doch aus dem angeblichen Sozialdemokraten Dodik ist ein grossserbischer Scharfmacher geworden, der die verfassungsmässige Ordnung Bosnien-Herzegowinas untergräbt.

Die verurteilten Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic preist Dodik als Freiheitskämpfer und Helden des serbischen Volkes. Strassen und Plätze sollten nach ihnen benannt werden. Der Völkermord an etwa 8000 bosnischen Muslimen in Srebrenica sei ein «fabrizierter Mythos», behauptet Dodik. Kürzlich organisierte er in Banja Luka, der Hauptstadt der sogenannten Republika Srpska, eine pseudowissenschaftliche Konferenz, um Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Mit dabei waren auch notorische Genozid-Leugner wie Boris Krljic alias Alexander Dorin, der in der Schweiz lebt, und Verschwörungstheoretiker aus Russland und den USA.

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Als Staatschef Bosniens tritt Dodik meist in einem Vorort Sarajevos auf, der zum serbisch kontrollierten Landesteil gehört. Dort gibt es keinen Platz für die Staatssymbole Bosniens, sondern nur für die rot-blau-weissen Flaggen und Wappen seines Landguts. Die Botschaft ist klar: Die Serben sollen sich nicht mit dem Gesamtstaat Bosnien identifizieren. «Es gibt eine Milliarde Ortschaften, wo ich mich wohler fühle als in Sarajevo», ruft Dodik in die Journalistenrunde. Solche Momente scheint er sichtlich zu geniessen. Wenn US-Präsident Donald Trump den bosnischen Bürgern zum Tag der Staatlichkeit gratuliert, bekommt er postwendend eine Antwort: Die bosnischen Serben würden diesen Tag gar nicht feiern, schreibt Dodik dem Mann im Weissen Haus, der kaum mit den Befindlichkeiten serbischer Nationalisten vertraut sein dürfte.

Gleichzeitig stellt der Serbenführer die Weichen für die Sezession der Republika Srpska vom bosnischen Staat. Das Parlament der bosnischen Serben hat vergangene Woche die Bildung von schwer bewaffneten paramilitärischen Truppen beschlossen. Man bezeichnet sie euphemistisch als Reserveeinheiten der Polizei. Sicherheitsexperten in Sarajevo halten diese Mobilmachung für eine Provokation. Unnötig ist sie allemal. Vor dem Krieg hatte Bosnien-Herzegowina 11'000 Beamte, die für die Sicherheit von 4,4 Millionen Einwohnern zuständig waren. Infolge des blutigen Konflikts mit etwa 100'000 Toten und der wirtschaftsbedingten Auswanderung zählt das Land heute nur noch 3,5 Millionen Einwohner, aber über 20'000 Polizisten, Ermittler und Kriminalisten.

Im neuen Polizeigesetz der bosnisch-serbischen Republik ist zudem vorgesehen, dass für «besondere Ermittlungen» auch ausländische Beamte einbezogen werden können. Für sie darf eine fiktive Identität geschaffen werden. Politische Beobachter in Sarajevo schlagen Alarm: Russische und serbische Agenten erhielten dadurch die Möglichkeit, in Bosnien ihr Unwesen zu treiben.

Aufmarsch der Extremisten

Die seit Monaten laufende Debatte um eine Grenzänderung zwischen Serbien und Kosovo ist Dodik geradezu in den Schoss gefallen. Sollte sich Belgrad mit der kosovarischen Unabhängigkeit abfinden, sehe er keinen Grund für einen Verbleib der Republika Srpska innerhalb Bosniens, droht der 60-Jährige. «Diese Rhetorik ist beängstigend. Eine Abspaltung wird kaum ohne Blutvergiessen möglich sein», sagt der Historiker Husnija Kamberovic im Gespräch.

Die täglichen Provokationen Dodiks vergiften das politische Klima und sind ein Schlag ins Gesicht jener Bosnier, die sich für eine Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger einsetzten. Was vor ein paar Jahren undenkbar schien, ist heute düstere Realität. In der Stadt Vise­grad, wo während des Krieges Tausende Muslime ermordet und Frauen und Mädchen vergewaltigt wurden, veranstalten schwarz uniformierte Extremisten, sogenannte Tschetniks, einen Umzug. In Srebrenica wird ein Machwerk vorgestellt, das den Massenmord verharmlost. Das bosnisch-serbische Parlament zieht einen Bericht zurück, in dem die Schuld für die Grausamkeiten in Srebrenica eingestanden wird.

Es gibt aber auch unter den bosnischen Muslimen Aufwiegler, die den Fehdehandschuh dankbar aufnehmen. «Sie träumen von einem islamischen Staat, sollte Bosnien zerfallen», warnt Kamberovic. In den muslimisch-nationalistischen Kreisen in Sarajevo besteht keine Bereitschaft, eigene Verbrechen einzuräumen. So wurden beispielsweise am orthodoxen Weihnachtsfest 1993 in einem Dorf in der Nähe Srebrenicas Dutzende Serben ermordet. Verurteilt wurde bisher niemand. Heute lehnt zwar die grosse Mehrheit der Bürger in allen Landesteilen einen neuen Krieg ab. Doch die Chancen, die Dominanz der nationalistischen Parteien der Serben, Bosniaken und Kroaten zu brechen, sind gering. Sie haben das staatszermürbende Klientelsystem etabliert, in dem persönliche Verbindungen mehr zählen als Ausschreibungen, um an Posten oder staatliche Aufträge zu kommen.

Nationalisten auf allen Seiten haben ein Klientelsystem etabliert, das den Staat zermürbt.

Während unverantwortliche Politiker mit extremen und wohlkalkulierten Aussagen die Spannungen am Köcheln halten, verlieren viele Bosnier die Geduld und die Hoffnung, dass es bald aufwärtsgeht. Allein in den letzten vier Jahren haben über 150'000 vor allem junge und gut ausgebildete Bürger das Land verlassen. Wie in jedem Balkanstaat gibt es auch in Bosnien kleine Betriebe, die erfolgreich wirtschaften, im Kanton Sarajevo regieren linke, liberale und multiethnische Parteien, in der Fussball-Nationalmannschaft spielen Angehörige aller drei Volksgruppen. Das alles kann aber nicht über die tatsächliche Misere hinwegtäuschen. Sinnbildlich für den jahrelangen Hickhack steht die bosnische Hymne. Sie bleibt auch mehr als 20 Jahre nach Kriegsende eine Melodie ohne Worte, weil die Politiker unfähig sind, sich auf einen Text zu einigen. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass der Komponist seinem Werk den provisorischen Namen «Intermezzo» gab.

Erpressungsversuche und Mord

Ginge es nach Milorad Dodik, würde auch der Staat Bosnien nur als Zwischenspiel in die Geschichte eingehen. Wegen seiner Obstruktionspolitik haben die USA ihn auf die schwarze Liste gesetzt. Er sei stolz auf die Einreisesperre, sagt Dodik trotzig. Dennoch hat er in den letzten Jahren umgerechnet über 30 Millionen Franken für Lobbyarbeit in Washington gezahlt – ohne Erfolg. Die EU versucht mit Appellen, Dodik zur Einsicht zu bringen. Kürzlich wurde der mutmasslich korrupte Politiker in Brüssel empfangen. Zuvor hatte er drei Dinge klargestellt: Er werde auf Auslandsreisen nur seinen serbischen Pass benutzen, Bosnien sei für ihn nur ein Arbeitsplatz, und sollte jemand ihm sagen, die Drina sei ein Grenzfluss zwischen Bosnien und Serbien, dann werde er sie austrinken. Das mag lächerlich klingen, aber eine Komödie ist es nicht. Dodik hat einen langen Atem bei der Durchsetzung seiner Pläne. Und wer in seinem Reich die Missstände anprangert, lebt gefährlich. Am Montag wurde in Banja Luka ein Geschäftsmann erschossen. Er hatte sich wiederholt über Erpressungsversuche seitens der Mächtigen beschwert. «Ein Mord mit der Unterschrift der Behörden», sagte der bosnische Innenminister.

Erstellt: 23.04.2019, 19:35 Uhr

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