Ein schwarzes Loch namens Brexit

Der Sondergipfel markiert eine wichtige Etappe – und ist doch erst der Anfang. Der Brexit verschlingt politische Energie ohne Ende.

Die britische Flagge weht vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Foto: Virginia Mayo (AP)

Die britische Flagge weht vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Foto: Virginia Mayo (AP)

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Der Mann muss es wissen. Das Ergebnis von Theresa Mays Brexit-Deal sei schlechter für das Land, als wenn Grossbritannien in der EU bleiben müsste, sagte Dominic Raab gestern gegenüber einem Radiosender der BBC. Der führende Brexiteer sass für die Premierministerin am Verhandlungstisch in Brüssel, bis er letzte Woche unter Protest aus dem Kabinett zurücktrat.

Und tatsächlich, Dominic Raab hat recht. Der Deal ist im Vergleich zum Status quo der EU-Mitgliedschaft alles andere als eine Verbesserung. Grossbritannien zahlt vorerst weiter in den EU-Haushalt, muss sich an Regeln halten, über die es nach dem Austritt am 29. März 2019 nicht mehr mitentscheiden kann, und das während einer bis zu vierjährigen Übergangsperiode, in der beide Seiten erst die künftige Partnerschaft regeln wollen.

Also statt mehr Kontrolle und Souveränität weniger von beidem. Wenn der Streit um Gibraltar und der Zugang zu den britischen Fischereigewässern den Gipfel am Sonntag nicht noch zum Platzen bringen, werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel das detaillierte Austrittsabkommen und die noch sehr vagen politischen Leitlinien für die künftige Beziehung verabschieden. Nicht nur für Ex-Brexit-Minister Raab, sondern auch für alle, die den Versprechen der Brexiteers von der blühenden Zukunft geglaubt haben, muss das Ergebnis eine riesengrosse Enttäuschung sein.

Statt mehr Kontrolle und Souveränität von beidem weniger.

Dabei gab es für Grossbritannien ausserhalb der EU nur zwei Möglichkeiten. Entweder das Land bleibt Teil der Zollunion und hält sich weitgehend an die Spielregeln des Binnenmarktes, um den Zugang nicht zu verlieren und keinen Crash zu riskieren. Oder Grossbritannien wird eine Art ultraliberales Steuerparadies, losgelöst vom Kontinent. Runter also mit den Unternehmenssteuern, den Sozial- und Umweltstandards. Auch die Schweizer Gewerkschaften hätten sich dann wundern können, wie neoliberal ein Land erst wird, wenn es die EU verlässt. Bei diesem Szenario wäre Grossbritannien frei, Freihandelsabkommen abzuschliessen, wie es will. Die USA würden dann aber sicher dafür sorgen, dass die Briten Chlorhühner und Fleisch von Hormonrindern serviert bekommen. Die irische Frage bliebe bei diesem Szenario unlösbar, eine harte Grenze mit Warenkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland wäre die Konsequenz. Das wäre das Ende des sogenannten Karfreitagsabkommens, das seit 20 Jahren einen fragilen Frieden in Nordirland garantiert.

Aber nicht nur wegen der irischen Frage war der Traum der Anhänger eines harten Brexit von Anfang an unrealistisch. Viele Unternehmen haben in Grossbritannien ihre Produktionsstätten, weil das Land als EU-Mitglied bisher zur Zollunion gehört und der ungehinderte Zugang zum Binnenmarkt garantiert ist. Damit wäre es bei einem harten Brexit vorbei. Wenn der Brexit etwas bewirkt hat, dann dass die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten den Mehrwert des Binnenmarktes realisiert haben. Das muss auch die Schweiz erfahren, die mit einem Rahmenabkommen den begrenzten Zugang zu diesem Binnenmarkt absichern soll.

Nur eine erste Etappe

Die Briten verlassen die beste aller Welten, in der ihr Land Vollmitglied im Club war und sie dabei nationale Interessen stets geschickt durchzusetzen wussten. Die britischen Beamten und Diplomaten waren in Brüssel als besonders effizient und pragmatisch geschätzt beziehungsweise gefürchtet. Zumindest bis sie nach dem Brexit-Votum unmögliche politische Vorgaben aus London umsetzen sollten. Auch hier gibt es Parallelen zur Schweizer Diplomatie, die in über 120 bilateralen Abkommen mehr herausholen konnte, als die EU heute noch gewähren würde, und heute angesichts der roten Linien des Bundesrates ein eigentlich fertiges Rahmenabkommen nicht abschliessen kann.

Beim Brexit markiert der Sondergipfel diesen Sonntag nur eine erste Etappe. Der Brexit wird noch enorme politische Energie absorbieren, denn die Verhandlungen über die Details der Partnerschaft in Form eines Freihandels- oder eines umfassenderen Assoziierungsabkommens werden viele Jahre dauern und von Dauerstreit zwischen den ehemaligen Partnern begleitet sein. Das Votum für den Austritt war einst der Auftakt für den Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump und den Triumph der Nationalisten im Westen, befeuert aus ähnlich undurchsichtigen Quellen. Die Trump-Ära kann 2020 auch wieder zu Ende gehen, und die Briten werden sich dann vielleicht noch mehr fragen, ob der Weg zurück in die Vergangenheit richtig war. Bis es so weit ist, werden in Grossbritannien die Gräben immer tiefer werden, die das knappe Votum für den Austritt aufgerissen hat. Zeichen der Versöhnung zwischen Befürwortern und Gegnern sind jedenfalls nicht zu sehen, im Gegenteil.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 24.11.2018, 22:28 Uhr

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