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Ein treuer Diener des Kreml muss gehen

Juri Tschaika, der russische Generalstaatsanwalt, wird entlassen. Er hatte einen guten Draht in die Schweiz.

Stand nicht im Ruf, unabhängig und unbestechlich zu sein: Der ehemalige russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika. Foto: Reuters
Stand nicht im Ruf, unabhängig und unbestechlich zu sein: Der ehemalige russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika. Foto: Reuters

Er galt als mächtigster Mann der russischen Justiz. Zeitweise sogar als einer der einflussreichsten Männer im Machtzirkel rund um Präsident Wladimir Putin. Jetzt wurde Juri Tschaika aus diesem Zirkel entfernt. 13 Jahre lang war der heute 68-jährige Tschaika Generalstaatsanwalt Russlands.

Tschaika konnte bestimmen, gegen wen ermittelt wurde und – wichtiger noch – gegen wen nicht. Wer loyal zu Präsident Putin stand, musste Tschaikas Behörde nicht fürchten. Den Ruf politischer Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit hatte Tschaika allerdings eher nicht.

Dabei hatte ausgerechnet der Verdacht der Unabhängigkeit dem aus Ostsibirien stammenden Tschaika schon einmal den Job gekostet: Im Frühjahr 1999 musste Generalstaatsanwalt Juri Skuratow gehen, weil er das Schweizer Vermögen der Familie von Präsident Boris Jelzin im Visier hatte. Tschaika setzte als Skuratows Nachfolger die Kooperation mit Schweizer Behörden fort – und musste nach nur fünf Monaten sein Büro wieder räumen. Er wurde Justizminister.

Alexei Nawalny präsentierte 2015 Beweise dafür, dass Tschaikas Söhne Artjom und Igor Millionen aus Korruption in die Schweiz verschoben haben.

2006 kehrte Tschaika in die Generalstaatsanwaltschaft zurück und vermied danach Konfrontationen mit dem Kreml. Sein Kontakt zur Schweiz blieb weiterhin eng. Immer wieder luden die russischen Ermittler ihre Kollegen von der Bundesanwaltschaft zu Treffen und Konferenzen ein, nach Moskau und an den Baikalsee.

Dabei wurden die Schweizer fürstlich bewirtet und reichlich beschenkt. Bei einer Anti-Korruptions-Konferenz in Moskau erhielt Bundesanwalt Michael Lauber von seinem Kollegen Tschaika so viele Geschenke, dass er sie gar nicht im Flugzeug zurück nach Zürich nehmen konnte. Nichts davon sei privat gewesen, erklärte damals die Bundesanwaltschaft. Im vergangenen Jahr wurde ein Schweizer Polizist und Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft allerdings verurteilt, weil er sich von einem russischen Staatsanwalt aus dem Umfeld Tschaikas zu einer Bärenjagd hatte einladen lassen.

Tschaikas Beziehung zur Schweiz dürfte nicht nur juristischer Natur sein. Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny präsentierte 2015 in einem Video Beweise, dass Tschaikas Söhne Artjom und Igor Millionen aus Korruption in die Schweiz verschoben und dort unter anderem eine Villa am Genfersee gekauft hatten. Die USA setzten Artjom Tschaika auf ihre Sanktionsliste. In der Schweiz stellte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen hingegen sehr rasch wieder ein. Juri Tschaika bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn und seine Söhne als vom Ausland gesteuerte Kampagne.

Gründe sind auch russischen Medien unklar

Bis vor wenigen Tagen schien der Generalstaatsanwalt fest im Sattel zu sitzen. Warum nun nach dem Rücktritt von Premier Medwedew und im Zuge der umfassenden Regierungsumbildung in Russland auch Tschaika gehen musste, ist auch russischen Medien nicht klar. Sein Nachfolger wird ein junger Staatsanwalt, der zuletzt die Morde an Regimekritikern aufklären sollte und das ganz im Sinne Putins erledigte. Tschaika soll nun Vertreter des Staatspräsidenten für den Nordkaukasus werden.

Es ist ein Zeichen des Kreml: Ein treuer Diener muss gehen. Aber er ist nicht in Ungnade gefallen.

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