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Ein überfälliger Ruck für die Slowakei

Das katholisch geprägte Land bekommt eine Präsidentin mit sehr liberaler Haltung.

Soll eine neue Generation in der Slowakei anführen: Präsidentin Zuzana Caputova. Foto: Reuters
Soll eine neue Generation in der Slowakei anführen: Präsidentin Zuzana Caputova. Foto: Reuters

Mit Zuzana Caputova betritt in der Slowakei eine Hoffnungsträgerin die politische Bühne. In Mitteleuropa war Vergleichbares nicht mehr der Fall, seit Vaclav Havel Präsident der Tschechoslowakei wurde. Die liberale und proeuropäische Kandidatin Caputova hat die Wahl in der Slowakei deutlich gewonnen und wird das erste weibliche Staatsoberhaupt ihres Landes. Es ist ein Ruck – ein Ruck, der überfällig war. Er geht von einem Volk aus, das viele seiner Politiker satthat. Einer von ihnen ist des Mordes an einem Journalisten und dessen Verlobter angeklagt.

Nun haben die aufbegehrenden Bürger es geschafft, eine Präsidentin mit einer für die katholisch geprägte Slowakei sehr liberalen Haltung ins Amt zu bringen: eine 45-jährige geschiedene Frau mit zwei Töchtern im Teenageralter; eine politisch unerfahrene Rechtsanwältin, die so sachlich wie freundlich auftritt und sich für Umweltschutz, Minderheiten, sozial Schwache und gegen Missbrauch von Kindern engagiert.

Neuer Politikstil

Steht die Slowakei mit ihren fünfeinhalb Millionen Einwohnern vor einem Umsturz? Caputova verspricht Fairness, Gerechtigkeit und Anstand. Alles deutet darauf hin, dass sie es ernst meint. Einen neuen, sanfteren Ton ohne persönliche Angriffe, ohne Polemik hat sie bereits angeschlagen. Anhänger und Kommentatoren zitieren nun wieder häufig den Satz Vaclav Havels: «Wahrheit und Liebe siegen über Lüge und Hass.» Caputova orientiert sich an dem legendären früheren Präsidenten und wird im Nachbarland Tschechien selbst zum Vorbild. Eine neue, unbelastete Generation sollte jetzt in der Slowakei die Chance ergreifen, Havels Erbe zu erfüllen. Es liegt in ihrer Hand, den autoritären Staat, den Sumpf der Neunziger, die politischen Irrwege endlich hinter sich zu lassen und sich für ein gerechteres politisches System einzusetzen.

Die Erwartungen, die in Caputova gesetzt werden, sind erdrückend. So erhoffen sich ihre Anhänger, dass mit ihr die Ära Robert Ficos endet, der sich durch die Proteste vor einem Jahr zum Rücktritt als Premier gezwungen sah, aber als Vorsitzender der Regierungspartei Smer-SD weiterhin die Fäden zieht. Nun streckt Fico die Finger nach dem Vorsitz des Verfassungsgerichts aus. Als Präsidentin wird Caputova dem nicht zustimmen. Sie will alle Möglichkeiten ihres repräsentativen Amts nutzen, um einen neuen Politikstil einzuführen, der auch auf die Regierung abfärben soll.

Tiefe Wahlbeteiligung

Getrübt wird die Hoffnung auf Veränderung allerdings beim Blick auf die Wahlbeteiligung: nur 42 Prozent. Offensichtlich steckt die Aufbruchstimmung, die von Caputova und der Bewegung Progressive Slowakei ausgeht, viele Menschen noch nicht an. Sie davon zu überzeugen, dass Veränderungen möglich sind, wird die grösste Aufgabe der neuen Präsidentin sein. Einen Umbruch bedeutet ihre Wahl noch nicht. Aber sie ist ein deutliches und erfreuliches Signal für einen Neuanfang.

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