Ein Überwacher der Überwacher
Schweizer Diplomaten setzen sich im Menschenrechtsrat der UNO für die Berufung eines Sonderberichterstatters ein, der die Observation im Internet kontrollieren soll.
Es war Zufall, aber die Situation hatte trotzdem etwas Bizarres: Während Verteidigungsminister Ueli Maurer am Dienstag im Bundeshaus für das neue Nachrichtendienstgesetz warb und sich dabei für die systematische Suche nach Schlüsselbegriffen im Internet aussprach, drängten Schweizer Diplomaten im Auftrag von Aussenminister Didier Burkhalter im UNO-Menschenrechtsrat in Genf in die Gegenrichtung. Unter Führung Deutschlands und Brasiliens haben sie die Resolution «Das Recht auf eine Privatsphäre im digitalen Zeitalter» lanciert, dies als Reaktion auf die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden über die Massenüberwachung amerikanischer und britischer Geheimdienste. Die Resolution verlangt, dass zum Schutz des Menschenrechts ein Sonderberichterstatter, sozusagen ein Überwacher der Überwacher, eingesetzt werde.