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Ein Urteil gegen die Populisten

Die EU-Richter schützen mit ihrem Urteil gegen «Sozialtourismus» die Personenfreizügigkeit.

Es ist eine hilfreiche Klärung: Die Personenfreizügigkeit ist in der EU zwar heilig, doch für mobile Europäer ist der Zugang zu Sozialleistungen damit nicht grenzenlos. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern entschieden, dass die deutschen Behörden einer 25-jährigen Rumänin zu Recht Sozialleistungen verweigert haben.

Die Frau lebt mit ihrem Sohn seit vier Jahren bei der Schwester in Leipzig und hat sich dort nie darum bemüht, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Das Arbeitsamt hatte deshalb den Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt, worauf die Frau klagte und das Leipziger Gericht beim EuGH nun um Rat anfragte. Wer sich nur mit dem Ziel in einen anderen EU-Staat begebe, dort Sozialhilfe zu beziehen, könne von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden, urteilten nun die Richter in Luxemburg.

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