Ein Versuch, Pegida zu verstehen

Ist Pegida eine rechtsextreme Bewegung? So einfach sei es nicht, meint eine neue Studie der TU Dresden, die bemerkenswerte Erkenntnisse liefert.

Proteste gegen die politische und mediale Elite Deutschlands: Pegida-Demonstration in Dresden.

Proteste gegen die politische und mediale Elite Deutschlands: Pegida-Demonstration in Dresden. Bild: Reuters

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Pegida geht seit mehr als einem Jahr in Dresden nahezu jeden Montag auf die Strasse. Und sie macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Pegida-Teilnehmer treten zunehmend aggressiver auf, die Hassreden häufen sich. «Pegida ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern ruft jetzt auch zu Gewalt gegen andere auf», sagte kürzlich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (siehe Infobox). Die selbst ernannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes versetzen die deutsche Mehrheitsgesellschaft regelmässig in helle Aufregung. Nicht selten werden Pegida-Anhänger als Rassisten und Nazis bezeichnet.

Politikwissenschaftler der Technischen Universität (TU) Dresden haben nun eine Studie über Pegida in Buchform vorgelegt. Dabei handelt es sich um die erste systematische Analyse des Phänomens Pegida auf der Basis von vorliegenden empirischen Studien sowie eigenen Untersuchungen und Beobachtungen. Die Studie über die «rechtspopulistische Empörungsbewegung» bestätigt vieles, was über Pegida bereits bekannt ist; sie liefert aber auch neue und bemerkenswerte Ergebnisse.

Die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen
Der typische Pegida-Demonstrant in Dresden entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Einkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an und weist keine Parteiverbundenheit aus. Der Protest wird keineswegs von Rentnern und Arbeitslosen getragen. Während bei Pegida-Ablegern in anderen Städten rechte und rechtsextreme Gruppen das Bild prägen, sehen die Studienautoren im Dresdner Original eine Empörungsbewegung, «die sich durch ihre Fixierung auf den Protest gegen Muslime und Migranten selbst in die rechtspopulistische, zum Teil auch – bei einigen Rednern – in die offen rassistische Ecke gestellt hat».

Pegida und der Rechtsextremismus
Was die Pegida-Demonstranten eint, sind «Ressentiments gegenüber Muslimen, Asylbewerbern, Ausländern sowie Hass- und Hetzreden, die sich gegen die politischen und medialen Eliten der Bundesrepublik richten». Gemäss der Dresdner Studie passt das Etikett «rechtsextrem» nicht auf Pegida. Diese operiert zwar mit Nationalismus und Chauvinismus sowie Fremden- und Islamfeindlichkeit. Pegida ist aber nicht zugleich antidemokratisch, diktaturaffin oder gar neo-nationalsozialistisch. Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer, der die Dresdner Studie leitete, erwähnt jedoch die latente Gefahr, dass Rechtsextreme die Themen und Demonstrationen von Pegida für ihre Zwecke instrumentalisieren. Mit Blick auf die Reden von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling spricht Vorländer von «offenem Rassismus». Fremdenfeindliche Äusserungen und Aggressionen gegenüber Andersdenkenden sind wegen Pegida zur Normalität geworden. Ihre Demonstrationen sind mitverantwortlich für die sprunghafte Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Asylbewerberheime.

Die Motive der Demonstrationsteilnehmer
Pegida steht für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Die Realität zeigt aber ein differenzierteres Bild. Umfragen zufolge sind die Demonstranten nur zu knapp einem Viertel durch die Themen «Islam, Islamismus oder Islamisierung» motiviert. Das Hauptmotiv für die Demo-Teilnahme ist die Unzufriedenheit mit der Politik im Generellen und der Flüchtlings-/Asylpolitik im Speziellen. An zweiter Stelle geht es ihnen um die Kritik an Medien und Öffentlichkeit. An dritter Stelle der Umfragen folgen Ressentiments gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern. Dabei sind Vorbehalte gegen Muslime respektive den Islam besonders ausgeprägt.

Das Demokratieverständnis der Pegida-Bewegung
Die Pegida-Sympathisanten haben tendenziell ein einfaches Politikverständnis – gemäss dem Motto: Der Bürger fragt und bestellt, die Politik antwortet und liefert. Dieses vulgärdemokratische Verständnis von Politik und Staat leugnet die Komplexität, die Zeitintensität und die Kompromissbedürftigkeit politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse. Abhilfe schaffen soll der plebiszitäre Stil der Unmittelbarkeit: Pegida wünscht sich die Durchsetzung des «unverfälschten Volkswillens».

Radikale Redner, rituelle Gemeinschaftsförderung
Politikwissenschaftler Vorländer macht einen Unterschied zwischen Rednern und Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen. In der Tat werde eine radikale Rhetorik gepflegt, die aber von den Teilnehmern nur zum Teil geteilt werde, sagt Vorländer. Vielen Demonstranten gehe es auch nicht um die Reden, sondern um «eine Form ritueller Gemeinschaftsförderung». Die von Ohnmachtsgefühlen geplagten Pegida-Anhänger gingen an die Demonstrationen, «um sich zwei Stunden an der frischen Luft Erleichterung zu verschaffen». Das «montägliche Ritual» sei für sie wichtig geworden.

Pegida als Dresdner Phänomen
Pegida ist vor allem in Dresden erfolgreich. Politikwissenschaftler Vorländer spricht von einem seit langem gepflegten Ethnozentrismus: «Dresden ist eine sehr, sehr konservative Grossstadt, ist ein ganz besonderes politisches Biotop, ist mehr Mythos als wirkliche Stadt, hat eine geringer ausgeprägte Urbanität und lebt sehr stark von den Erzählungen der Vergangenheit.» Weitere Gründe für den grossen Zulauf von Pegida in Dresden sieht Vorländer im «sächsischen Chauvinismus», der mit Selbstüberhöhung und dem Bestehen auf Vorrechte für Alteingesessene einhergeht, und in der grossen «Reserviertheit gegenüber dem westdeutschen politischen System und den westdeutschen Medien» infolge der traditionellen Ost/West-Probleme.

Die Zukunft von Pegida
Nach den Massendemonstrationen im letzten Winter, wo in Dresden bis zu 15'000 Leute zusammengekommen waren, schien Pegida wieder zu verschwinden. Mitte 2015 gab es nur noch Kundgebungen mit wenigen Teilnehmern. Die Verschärfung der Flüchtlingskrise ab August habe aber Pegida «ein zweites Leben eingehaucht», sagt Politikwissenschaftler Vorländer. Damit einhergegangen sei eine «Radikalisierung der Rhetorik, die Verrohung auf der Strasse und die Gewalt am Rande». Pegida hätte geschätzt zwischen 3000 bis 4000 Anhänger weniger, wenn es die Flüchtlingskrise nicht geben würde, meint Vorländer. Ein Ende der Pegida-Bewegung sei nicht abzusehen. Vorländer sieht jedoch keine Chance für die Entwicklung zu einer Partei, deren Bildung Pegida-Chef Lutz Bachmann mehrfach angekündigt hat. Der politische Raum sei bereits besetzt, etwa mit der AFD. Pegida bleibe eine Empörungs- und Klagebewegung.

Das Verhältnis von Pegida und AFD
Nach Ansicht der Dresdner Politikwissenschaftler ist die Alternative für Deutschland (AFD) der «parlamentarische Arm» der Pegida-Bewegung, obwohl es keine unmittelbare Allianz zwischen den beiden gibt. Bei den kommenden Landtagswahlen werde Pegida der AFD «mehr Stimmen sichern», die sich aus der fremdenfeindlichen Bewegung rekrutieren. Aber, so die Warnung von Vorländer: Für die Parolen der selbst ernannten «Retter des Abendlandes» ist auch die «Mitte der Gesellschaft anfällig».

Hans Vorländer / Maik Herold / Steven Schäller: Pegida. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung. VS-Verlag für Sozialwissenschaften / Springer Fachmedien, 2016, Wiesbaden.

Erstellt: 22.01.2016, 21:42 Uhr

«Die Flüchtlingskrise hat Pegida ein zweites Leben eingehaucht»: Hans Vorländer, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden und Leiter einer Studie über Pegida.

Pegida

Ein Fall für Justiz

Nach Meinung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden. «Pegida ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern ruft jetzt auch zu Gewalt gegen Andere auf», sagte Tillich der «Welt». Die Bewegung, die sich öffentlich friedlich gebe, habe sich jetzt entlarvt. Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, die Gespräche mit Pegida-Anhängern auszubauen. «Damit meine ich nicht nur die Politik», sagte Tillich. Auch die Unternehmer, die Gewerkschaften und Kirchen müssten den Dialog suchen. Die gesamte Gesellschaft sei gefordert.

Strafanzeigen und Anklagen

Gegen Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling waren nach einem Auftritt vergangene Woche in Leipzig erneut Strafanzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung gestellt worden. Gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft bereits im Oktober Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als «Gelumpe» und «Viehzeug» beschimpft zu haben. (vin/afp)

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