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Ein Vertrag über Folter und Stillschweigen

In Polen ist ein Dokument aufgetaucht, das Details über ein geheimes US-Gefängnis bei Warschau verrät. Der Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Herausgabe der Papiere – und bringt die USA in Bedrängnis.

Sass sechs Monate im CIA-Gefängnis bei Warschau: Abdel Rahim al-Nashiri.
Sass sechs Monate im CIA-Gefängnis bei Warschau: Abdel Rahim al-Nashiri.
Reuters
Hier soll sich das geheime Gefängnis befunden haben: Die Zufahrtsstrasse zur Basis des polnischen Geheimdienstes bei Stare Kiejkuty. (Archivbild)
Hier soll sich das geheime Gefängnis befunden haben: Die Zufahrtsstrasse zur Basis des polnischen Geheimdienstes bei Stare Kiejkuty. (Archivbild)
Keystone
Hier sollen Gefangenenflüge der CIA gelandet sein: Das Flugfeld von Szymany, Polen. (Archivbild)
Hier sollen Gefangenenflüge der CIA gelandet sein: Das Flugfeld von Szymany, Polen. (Archivbild)
Keystone
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Der Saudiaraber Abdel Rahim al-Nashiri erschien diese Woche erstmals vor der Militärjustiz im US-Gefangenenlager Guantánamo. Während der Anhörung wird der Prozess gegen den mutmasslichen Drahtzieher des Anschlags auf das US-Kriegsschiff USS Cole vor zwölf Jahren vorbereitet. Bevor im November das eigentliche Verfahren gegen al-Nashiri anläuft, dürfte zunächst die Aufmerksamkeit einmal mehr auf der Gefangenenpolitik der Vereinigten Staaten liegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen um die Herausgabe eines Dokuments gebeten, welches Details über den Aufbau des geheimen CIA-Gefängnisses bei Warschau enthält. Jenem Gefängnis, in welchem ab 2002 nebst al-Nashiri Dutzende Al-Qaida-Verdächtige den Foltermethoden der CIA ausgesetzt waren. Laut «Telegraph» hatte ein Informant vor rund einem Monat die polnische Presse über das Papier informiert. Bei diesem handelt es sich offenbar um einen Vertragsentwurf, der die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Polens und der USA regeln sollten.

Unterschriften der Amerikaner fehlen

Unter anderem sei darin festgehalten, wie man im Falle des Todes eines Gefangenen vorgehen wolle. Der Vertrag soll vom früheren polnischen Inlandsgeheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski unterzeichnet worden sein. Unterschriften vonseiten der USA fehlten jedoch. Die amerikanischen Vertreter hätten die Polen ausgelacht, will der Informant wissen. Man habe sie als Amateure bezeichnet und gemeint, es gebe bei solchen Angelegenheiten keine formalen Verträge.

Das Fehlen einer Unterschrift spiele jedoch keine Rolle, meint Adam Bondar von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte gegenüber der österreichischen Zeitung «Der Standard». Das Fehlen der Unterschrift mindere die Beweiskraft des Dokuments nicht. «Allein die Tatsache der Vorbereitung des Dokuments bestätigt, dass der Wille da war und Menschen, die es gelesen haben, seinen Inhalt kannten», so Bondar, der die eigenen Ermittlungen der Polen über das mutmassliche CIA-Gefängnis in Polen überwacht.

Frist bis September

Das Dokument soll mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft in Warschau liegen. Doch von polnischer Seite habe man seine Existenz bisher weder bestätigen noch abstreiten wollen, so der «Telegraph». Strassburg hat die Regierung in Warschau nun angewiesen, sich zu den Unterlagen zu äussern. Falls das Dokument tatsächlich existiere, sei Warschau unter europäischem Recht dazu verpflichtet, eine Kopie zur Verfügung zu stellen. Polens Regierung hat eine Frist bis zum 5. September bekommen. Bis dato haben sowohl Polen als auch die USA alles daran gesetzt, Details über das geheime Lager bei Warschau im Dunkeln zu behalten.

Für die Vereinigten Staaten kommt die Forderung des Gerichtshofs für Menschenrechte mehr als ungelegen. Zu Beginn der Anhörung von Abdel Rahim al-Nashiri hatten nämlich dessen Anwälte in Strassburg bereits eine Kompensationsklage eingereicht. Sie fordern, dass die USA die Wahrheit über die geheimen CIA-Gefängnisse ans Licht bringen und die Foltermethoden, welchen auch al-Nashiri während mindestens sechs Monaten ausgesetzt war, zugeben.

Massiver Druck auf die USA

Im Gefängnis auf der Militär- und Geheimdienstbasis Stare Kijekuty sollen die Gefangenen unter anderem Pseudo-Erschiessungen und simuliertem Ertrinken (sogenanntes Waterboarding) ausgesetzt gewesen sein. Die Forderungen des Gerichtshofs in Strassburg könnten nun bedeuten, dass es für die US-Regierung massiv schwieriger wird, Forderungen von al-Nashiris Anwälten nach der Herausgabe von offiziellen Dokumenten zu Gefängnissen in Polen, Marokko und Thailand abzublocken.

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