«Ein Wendepunkt für die Welt»

Jubel vor Erleichterung: Die Welt hat es geschafft und sich auf das erste globale Klimaabkommen geeinigt. Die Reaktionen, und wie es nun weitergeht.

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In Paris hat die Staatengemeinschaft erstmals ein globales Abkommen zum Klimaschutz verabschiedet. Es schafft die Basis, um die schlimmsten Klimakatastrophen dereinst zu verhindern. Das neue Klimaschutzabkommen sieht unter anderem eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad sowie finanzielle und technische Hilfen für Entwicklungsländer vor. Erstmals sagten alle beteiligten Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zu. Entsprechend euphorisch sind die Reaktionen:

USA

Das Abkommen könne einen «Wendepunkt für die Welt» sein, sagte Barack Obama im Weissen Haus in Washington. Die Übereinkunft lege den nötigen Rahmen zur Beilegung der Klimakrise fest. Mit der Einigung hätten die Teilnehmer von 195 Staaten «gezeigt, was möglich ist, wenn die Welt zusammensteht», sagte der US-Präsident. Gleichzeitig warnte er, das Abkommen könne nur ein Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung sein. Freut sich über die Einigung am Klimagipfel: US-Präsident Barack Obama äussert sich im Kabinettsaal des Weissen Hauses zum Klimaschutzabkommen. (12. Dezember 2015; Keystone)

Schweiz

Das Abkommen ist laut Bundesrätin Doris Leuthard nicht perfekt, aber ein guter Kompromiss. Jetzt müssten die Taten folgen und die Schweiz werde das Ihre dazu beitragen, sagte Leuthard am Samstagabend in Paris.

Das Wichtigste sei der erstmalige Einbezug aller Länder in die Verantwortung, sagte die Umweltministerin vor Schweizer Medien nach Annahme des Abkommens. Die Schweiz hätte sich gewünscht, dass Entwicklungsländer stärker zum Senken ihrer Emissionen verpflichtet worden wären. Auch wäre es im Sinne der Schweiz gewesen, die Basis der Geberländer in der Klimafinanzierung auf grosse Schwellenländer auszuweiten.

Das zeige, dass das Abkommen nicht perfekt sei, aber es sei zustande gekommen. Damit einher gingen nun die Verpflichtungen. Die Entwicklungsländer müssten besser unterstützt werden. Dabei sei auch die Ausbildung wichtig.

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung als ein «Zeichen der Hoffnung» begrüsst. Im Kampf gegen die Erderwärmung habe «sich zum ersten Mal die gesamte Weltgemeinschaft zum Handeln verpflichtet», erklärte Merkel am Samstagabend in Berlin. «Ungeachtet der Tatsache, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, ist dies ein Zeichen der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern.» Die Bundeskanzlerin dankte dem französischen Konferenzvorsitz bei den zweiwöchigen Klimaverhandlungen für «die sorgfältige Vorbereitung, die umsichtige Verhandlungsführung und ihre Gastfreundschaft». «Paris wird auf immer mit diesem historischen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik verbunden sein», fügte Merkel hinzu.

Indien

Indiens Premierminister Narendra Modi hat das Abkommen als Sieg für die «Klimagerechtigkeit» begrüsst. «Das Ergebnis von Paris hat keine Gewinner oder Verlierer. Die Klimagerechtigkeit hat gewonnen und wir arbeiten alle auf eine grünere Zukunft hin», schrieb Modi am Sonntag im Internetdienst Twitter.

Der Klimawandel bleibe eine «Herausforderung», doch zeige das Abkommen, dass alle Nationen gemeinsam an einer Lösung arbeiteten. Indien hatte bei der Klimakonferenz bis zuletzt eher als Blockierer gegolten, da es weitgehende Einschnitte ablehnte.

Modi hatte bei der Konferenz von Paris argumentiert, dass es Indien weiterhin erlaubt bleiben sollte, billige Kohle zu verbrennen, um sich entwickeln zu können.

Wie geht es weiter?

Bevor das Abkommen allerdings in Kraft treten kann, sind noch einige Hürden zu nehmen. Eckdaten des weiteren Klimaschutzprozesses: Im April 2016 soll UN-Generalsekreträr Ban Ki Moon zu einer Unterzeichnungszeremonie einladen, wobei auch nachträgliche Unterschriften möglich sind. Danach beginnt der Ratifizierungsprozess, der national unterschiedlich geregelt ist.

Besonders heikel ist das Verfahren in den USA, weil der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Wenn die USA damit aber keine neuen Verpflichtungen eingehen, die über US-Recht hinausgehen, kann Präsident Barack Obama die Ratifizierung auch im Alleingang vornehmen.

Im November 2016 findet die nächste turnusmässige UN-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch statt. Dabei dürfte es vor allem um Fragen der Transparenz bei der Umsetzung von Zusagen sowie um Sofortmassnahmen beim Klimaschutz vor 2020 gehen.

2018 sollen die für die Zeit bis 2025 oder 2030 eingereichten nationalen Emissionsziele (INDC) erstmals informell neu bewertet werden. Dies wurde in Le Bourget in einer separaten Entschliessung festgelegt. Bis 2020 sollen dann möglichst Nachbesserungen erfolgen.

Das neue Klimaabkommen soll in Kraft treten, 30 Tage nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihm beigetreten sind. Ein Jahr wird im Vertragstext nicht genannt, bisher wurde von 2020 ausgegangen.

Ab 2020 sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern jährlich hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung stellen, was auch in der ergänzenden Entschliessung festgeschrieben wurde. Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden. Im Abkommen wird nur allgemein auf eingegangene Verpflichtungen der Industriestaaten verwiesen - und auf mögliche freiwillige Beiträge aller Staaten.

2023 sollen die nationalen Emissionsziele (INDC) und weitere Beiträge auch finanzieller Art im Rahmen des Abkommens erstmals bewertet und wenn nötig nachjustiert werden. Dies soll von da an alle fünf Jahre erfolgen, das nächste Mal also 2028. Jeweils zwei Jahre nach diesen Terminen sollen die nationalen Emissionspläne nachgebessert werden, wenn dies nötig ist, um die Ziele des Abkommens zu erreichen.

(afo/AFP)

Erstellt: 13.12.2015, 09:34 Uhr

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