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Eine gigantische Schmiergeldaffäre

Angolagate: Nach zehn Jahren Ermittlungen hat in Paris der Prozess zu den gigantischen Geschäften und Bestechungsmanövern begonnen. Ob er mit einem Urteil enden wird, ist ungewiss.

Mitterrands Sohn Jean-Christophe vor Gericht.
Mitterrands Sohn Jean-Christophe vor Gericht.
Keystone

Der Fall liegt etwas länger zurück und der jüngste Beschuldigte ist schon 53 Jahre alt – ein Richter namens Georges Fenech, der 1997 gar nichts dabei fand, dass der Hauptangeklagte ihm bereitwillig 100 000 Francs für 25 Abonnements der Fachzeitschrift «Enjeu Justice» überwies. Der älteste ist 81 Jahre alt, ein Mann korsischer Abstammung, der es nach seiner Zeit als Widerstandskämpfer an Seiten de Gaulles bis zum Innenminister brachte, gleichzeitig aber immer wieder in zwielichtige Affären verwickelt war: Charles Pasqua, der bald sein letztes politisches Mandat verlieren wird und dann zu einem ganz normalen Bürger wird, den die Justiz mit allen Konsequenzen verfolgen kann.

Mitterands Sohn mit von der Partie

Zehn Jahre schon dauern die Ermittlungen zu «Angolagate», wie die gigantische Affäre um nicht minder gigantische Waffenlieferungen durch den französischen Geschäftsmann Pierre-Joseph Falcone allgemein genannt wird. Politiker beider Lager und Prominenz aus allerlei Milieus sollen dicke Bargeldumschläge von ihm entgegen genommen haben – Mitterrands Sohn Jean-Christophe, der sich pikanterweise gleichzeitig im sozialen Netz ausruhte und Arbeitslosenhilfe empfing, Mitterrands Chefberater Jacques Attali, der inzwischen für seinen Nachnachfolger Nicolas Sarkozy arbeitet, der damalige Lebensgefährte von Charlotte Rampling oder der Erfolgsschriftstellerr Paul-Loup Sulitzer, der die Scheine in Falcones Pariser Firmensitz gerne auf dem Klo nachzählte und fünf Millionen Franc auf einem Schweizer Konto in Sicherheit brachte.

Falcone und sein Partner Arkadi Gaydamek hatten zwischen 1993 und 1998 durch die Lieferung von Panzern, Kanonen, Minen, Hubschraubern und Kriegsschiffen zum Sieg des immer noch amtierenden Diktators José Eduardo Dos Santos über die Rebellen der Unita beigetragen. Fünfhunderttausend Menschen waren bei dem Bürgerkrieg ums Leben gekommen.

Falcone sieht sich als Wohltäter, weil Dos Santos dem Gemetzel mit Hilfe seiner Lieferungen ein Ende setzen konnte. Verschafft hatten sich Falcone und Gaydamek die Waffen im ehemaligen Ostblock, vor allem in Bulgarien und Russland; Gaydamek ist russischer Abstammung. Verhandelt wurde jeweils in Paris. Das ist der Ansatzpunkt der französischen Justiz.

42 Angeklagte und 60 Anwälte

Die Waffenlieferungen, die nach Ansicht der Pariser Staatsanwaltschaft durch keinerlei Regierungsgenehmigung gedeckt waren, liess Falcone sich von der siegreichen Bürgerkriegspartei mit 790 Millionen Dollar bezahlen. Laut Anklageschrift wanderten von diesem Geld 400 Millionen zurück in die Taschen von Falcone und seiner Helfershelfer – 42 von ihnen, die meisten französischer Staatsangehörigkeit, sitzen seit Montag in Paris auf der Anklagebank, umgeben von 60 Anwälten, die alles daran setzen werden, ihren Mandanten nicht nur die drohenden Gefängnisstrafen (fünf bis zehn Jahre) und Bussgelder (bis zu 750 000 Euro) zu ersparen, sondern am besten gleich den ganzen, auf fünf Monate angesetzten Prozess zum Scheitern zu bringen.

Nicht nur die angolanische Regierung haben sie dabei auf ihrer Seite: Das Regime schickte einen prominenten Pariser Anwalt, der die Prozesseröffnung als Einmischung in die inneren Angelegenheit Angolas und dessen Sicherheitsinteressen verhindern wollte. Angolaner sitzen zwar nicht auf der Anklagebank. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass sich Dos Santos, sein Pariser Botschafter und viele seiner Generäle an insgesamt 43 Millionen Dollar Kommission gütlich getan haben. Dem französischen Erdölkonzern Total, der sich Hoffnungen macht, in zwei oder drei Jahren zum Haupterdölproduzenten Angolas zu avancieren, passt der Prozess gar nicht ins Konzept. Staatspräsident Sarkozy war im vergangenen Mai zu einem Blitzbesuch nach Luanda gereist, um «ein neues Blatt» in den französisch-angolanischen Beziehungen aufzuschlagen. Sie sind seit Jahren durch die Ermittlungen in Sachen Angolagate belastet.

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