Eine Jubiläumsfeier mit Misstönen

Der Streit ums Geld überschattete den 70. Geburtstag der Militärallianz.

Um Einigkeit bemüht: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) und US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington. Foto: Keystone

Um Einigkeit bemüht: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) und US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington. Foto: Keystone

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Die Stimmung zum runden Jahrestag der Gründung hätte besser sein können. Immerhin hat die Nato als einziges Militärbündnis 70 Jahre erfolgreich überstanden und sich seit dem Ende des Kalten Krieges wieder neu erfinden müssen. Es hätte in Washington also beim Jubiläumstreffen der Nato-Aussenminister einiges zu feiern gegeben. Doch der Streit ums Geld überschattete den Geburtstag der Militärallianz.

Daran ist nicht in erster Linie der Krawallkurs von Donald Trump schuld. Der US-Präsident formuliert nur deutlicher, was seine Vorgänger auch schon gesagt haben. Deutschland als wirtschaftsstarkes Mitglied wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Trumps Vize Mike Pence nahm die Kritik am Rande des Jubiläumstreffens wieder auf. Deutschland müsse mehr tun. Und überhaupt könnten die USAdie Verteidigung des Westens nicht gewährleisten, wenn die Verbündeten sich von Russland abhängig machten.

Das war ein deutlicher Seitenhieb auf die Gaspipeline Nord Stream 2, die künftig russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Nicht nur die Amerikaner, auch die Osteuropäer in der Allianz kritisieren die Pipeline als unsolidarischen Akt. Mit Blick auf die Lastenteilung im Bündnis gilt Deutschland überhaupt als Problemfall. Eigentlich haben die Mitgliedsstaaten nach der russischen Annexion der Krim vereinbart, bis 2024 einen Anteil von 2 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigungsausgaben anzustreben.

Die Europäer müssen mehr Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernehmen.

Zwar erreichen nur 6 der 29 Mitgliedsstaaten das Ziel. Doch hat es eine andere Qualität, wenn Deutschland als Exportweltmeister sich einfach auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verlässt. Nach einer Steigerung auf 1,5 Prozent an der Wirtschaftsleistung könnten die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 sogar wieder zurückfallen. Nicht einmal die Richtung stimmt also.

Dabei ist die Allianz 70 Jahre nach ihrer Gründung unentbehrlicher denn je. Spätestens seit der russischen Annexion der Krim und mit dem anhaltenden Destabilisierungskrieg im Osten der Ukraine sind Zweifel an der Existenzberechtigung verflogen. Und China droht das neue Russland zu werden. Der Schutz von Demokratie, Unabhängigkeit und territorialer Integrität ist nicht umsonst. Die Europäer müssen dabei mehr Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernehmen. Nur so können sie darauf setzen, innerhalb des Bündnisses von den USA auch ernst genommen zu werden.

«Wir sind entschlossen, die Balance bei den Kosten und Verpflichtungen für unsere unteilbare Sicherheit zu verbessern», heisst es in der Abschlusserklärung zum Jubiläumstreffen. Nato-General-sekretär Jens Stoltenberg lobte Deutschland zwar für die Führungsrolle in Afghanistan, mahnte aber zugleich: Natürlich erwarte er mehr von den Bündnispartnern. US-Aussenminister Mike Pompeo wollte die Entschuldigung nicht mehr hören, höhere Verteidigungsausgaben seien den Bürgern nicht vermittelbar. Es sei Aufgabe jedes Nato-Mitglieds, der Bevölkerung die Notwendigkeit zu erklären.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 04.04.2019, 22:30 Uhr

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