Eine Ministerin und Muster-Europäerin legt sich für die SPD ins Zeug

Justizministerin Katarina Barley führt die angeschlagene SPD in den Europawahlkampf. Es ist das erste Mal, dass eine Politikerin ihren Posten in der Regierung für Europa aufgibt.

«Die Leute spüren, dass mehr Sozialdemokratie der EU gerade jetzt guttun würde»: Katarina Barley an einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. Foto: Ralph Orlowski (Reuters)

«Die Leute spüren, dass mehr Sozialdemokratie der EU gerade jetzt guttun würde»: Katarina Barley an einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. Foto: Ralph Orlowski (Reuters)

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Sie wirkt so gar nicht wie eine Politikerin. Wenn sie spricht, dann eher leise, ohne den Überdruck, den viele Politiker mit Überzeugungskraft verwechseln. Wenn sie argumentiert, tut sie es ohne Slogans, in grossen Linien, bestimmt, sachlich, differenziert. Alles Marktschreierische ist ihr zutiefst zuwider.

Katarina Barley, 50 Jahre alt, deutsche Justizministerin, kann und will nicht verbergen, dass sie in der Politik eine Quer­einsteigerin ist. Ihr erstes Fach war die Rechtswissenschaft. Nach Staatsexamen und Doktorarbeit arbeitete die Juristin als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Danach sammelte sie Erfahrung als Richterin am Landgericht Trier und am Amtsgericht Wittlich, bevor sie als ­Referentin ins Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz ­eintrat.

SPD-Mitglied wurde sie erst mit 26 Jahren, 2013 kam sie über die Landesliste erstmals in den Bundestag. Sigmar Gabriel, damals Vizekanzler und SPD-Chef, entdeckte sie für die grosse Bühne und machte sie 2015 zur Generalsekretärin.

Erst sagte sie Nein

2017, als ihre Vorgängerin Ma­nuela Schwesig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wurde, rückte sie als Familienministerin in Angela Merkels Regierung auf.

Nach der Bundestagswahl erlangte sie vor einem Jahr endlich den Posten, auf dem sich ihre beiden Fächer aufs Beste verbanden – den der Justizministerin. Es war deshalb wenig erstaunlich, dass Katarina Barley die erste Anfrage von Andrea Nahles sogleich ablehnte. Die Parteichefin wollte wissen, ob Barley die SPD in den Europawahlkampf führen und dafür ihr Regierungsamt aufgeben könnte. Doch Nahles, die verzweifelt nach einer populären Persönlichkeit suchte, liess nicht locker.

Europa im Blut

Schliesslich sagte Barley dann doch zu, «über Nacht» hatte sie sich umentschieden. «Ich mache mir Sorgen um Europa, und ich mache mir Sorgen um meine Partei», erzählt sie im Gespräch. «Und ich sagte mir: ‹Dann muss ich das jetzt halt tun. Dann ist es dafür auch ein Statement.›» Noch nie hat in Deutschland ein Minister zugunsten einer Spitzenkandidatur für das Europaparlament sein Amt aufgegeben.

Wenigen Politikern liegt Europa derart im Blut wie Katarina Barley. Sie wurde als Tochter eines britischen Journalisten und einer deutschen Ärztin in Köln geboren und besitzt bis heute neben dem deutschen auch einen britischen Pass. Ihr Studium absolvierte sie zu einem erheblichen Teil in Paris – wo sie sich in einen Spanier verliebte, den sie später heiratete und mit dem sie zwei Söhne hat. Seit ­einigen Jahren ist Barley mit dem niederländischen Basketballtrainer Marco van den Berg liiert. Das Paar sucht in Brüssel gerade eine Wohnung.

Barleys paneuropäisches Profil und ihr unorthodoxer Stil kommen bei den Anhängern der SPD jedenfalls gut an. Viele Europaveranstaltungen der Partei sind überfüllt, oft müssen Interessierte stehen. «Ich glaube, die Leute spüren, dass mehr Sozialdemokratie der EU gerade jetzt guttun würde», erklärt Barley. «Zum Brexit etwa wäre es nie gekommen, wenn wir ein sozialeres Europa bereits hätten.» Ihr Ziel sei es, aus dem Wirtschaftsraum Europa endlich ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Barley gehört in der SPD dem linken Flügel an, im Europawahlkampf ist ihre wichtigste Forderung die nach einem europäischen Mindestlohn. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll es ihn künftig in jedem Land der EU geben, und zwar in der Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Mittellohns – in den meisten Ländern entspricht das ungefähr der Armutsgrenze. In Deutschland müsste bei einer solchen Bemessung der Mindestlohn von jetzt 9.19 auf 12 Euro pro Stunde steigen – eine Erhöhung um ein Drittel.

Gegen die Union

Trotz ihrer Beliebtheit dürfte der Wahlkampf für Barley schwer werden. Letzte Woche hat ihr die Aufregung um die sozialistischen Fantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert den Auftakt verhagelt. In der neusten Umfrage ist die SPD prompt von 17 auf 15 Prozent gefallen. Bei der ­letzten Europawahl 2014 hatte Martin Schulz, der damalige EU-Parlamentspräsident, spätere SPD-Chef und erfolglose Kanzlerkandidat, noch mehr als 27 Prozent der Stimmen geholt.

Barley versucht Stimmung zu machen, indem sie die Union, mit der die SPD in Berlin regiert, zum Hauptgegner erklärt. Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten von CDU und CSU, nimmt sie die Europabegeisterung nicht ab. «Das ist alles nur warme Luft.» Wer ständig mit Sebastian Kurz auftrete, der in Österreich eine rechtsextreme Partei mit an die Macht gebracht habe, an Viktor Orban festhalte, der in Ungarn die Demokratie abschaffe, und Emmanuel Macrons Reformideen rundweg ablehne, der stehe in Europa nicht auf der richtigen Seite.

Wie immer die Wahl für Barley und die SPD ausgeht: Sie wird Ende Mai das Justizministerium in Berlin verlassen und im Europaparlament von Brüssel als einfache Abgeordnete wieder neu anfangen. Ein Novum halt.

Umbildung der Regierung

Wenn Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Europawahl am 26. Mai aus dem Kabinett von Angela Merkel (CDU) ausscheidet, könnte dies der Anlass zu einer weitreichenden Umbildung der Regierung sein. So spekulieren zumindest deutsche Zeitungen. Wenig wahrscheinlich ist dabei das spek­takulärste Szenario, das konservative Medien derzeit eifrig bewerben: Merkel könnte nach einem schlechten Abschneiden der Union ihr Kanzleramt der gewünschten Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer überlassen. Wie es die neue CDU-Vorsitzende schaffen sollte, sich von der SPD oder alternativ von Grünen und FDP zur Kanzlerin wählen zu lassen, ist freilich völlig unklar.

Merkel könnte die Europawahl und das Ausscheiden Barleys aber durchaus nutzen, um ihrer Regierung neues Leben einzuhauchen. Unbestritten unter den Vorstehern der CDU-geführten Ministerien ist eigentlich nur Gesundheitsminister Jens Spahn, der ohne Angst alle heissen Eisen anfasst und Gesetze im Akkord fertigt. Als «Totalausfall» gilt Bildungsministerin Anja Karliczek. Die Quereinsteigerin hat das Vertrauen sowohl ihres Hauses wie auch der wichtigsten Bildungsinstitutionen verloren. Ähnliches gilt für Ursula von der Leyen, seit 2013 Verteidigungsministerin. Sie, die vor Jahren noch als mögliche Nachfolgerin Merkels gehandelt wurde, wird längst nur noch mit der Misere der Bundeswehr identifiziert.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ein enger Vertrauter Merkels, hat mit einigen ungeschickten Alleingängen die Liberalen und Konservativen in der Partei sowie die mächtigen Wirtschaftsverbände gegen sich aufgebracht. Viele in der CDU würden ihn gern möglichst schnell durch den Rückkehrer Friedrich Merz ersetzen. Das allerdings dürfte wohl nur unter einer Kanzlerin geschehen, die nicht Angela Merkel heisst. (de)

Erstellt: 06.05.2019, 19:19 Uhr

Kommt es nach der Europawahl zum Umbau des Kabinetts?

Wenn Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Europawahl am 26.Mai aus dem Kabinett von Angela Merkel (CDU) ausscheidet, könnte dies der Anlass zu einer weitreichenden Umbildung der Regierung sein. So spekulieren zumindest deutsche Zeitungen. Wenig wahrscheinlich ist dabei das spek­takulärste Szenario, das konservative Medien derzeit eifrig bewerben: Merkel könnte nach einem schlechten Abschneiden der Union ihr Kanzleramt der gewünschten Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer überlassen. Wie es die neue CDU-
Vorsitzende schaffen sollte, sich von der SPD oder alternativ von Grünen und FDP zur Kanzlerin wählen zu lassen, ist freilich völlig unklar.

Merkel könnte die Europawahl und das Ausscheiden Barleys aber durchaus nutzen, um ihrer Regierung neues Leben einzuhauchen. Unbestritten unter den Vorstehern der CDU-geführten Ministerien ist eigentlich nur Gesundheitsminister Jens Spahn, der ohne Angst alle heissen Eisen anfasst und Gesetze im Akkord fertigt. Als «Totalausfall» gilt Bildungsministerin Anja Karliczek. Die Quereinsteigerin hat das Vertrauen sowohl ihres Hauses wie auch der wichtigsten Bildungsinstitutionen verloren. Ähnliches gilt für Ursula von der Leyen, seit 2013 Verteidigungsministerin. Sie, die vor Jahren noch als mögliche Nachfolgerin Merkels gehandelt wurde, wird längst nur noch mit der Misere der Bundeswehr identifiziert.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ein enger Vertrauter Merkels, hat mit einigen ungeschickten Alleingängen die Liberalen und Konservativen in der Partei sowie die mächtigen Wirtschaftsverbände gegen sich aufgebracht. Viele in der CDU würden ihn gern möglichst schnell durch den Rückkehrer Friedrich Merz ersetzen. Das allerdings dürfte wohl nur unter einer Kanzlerin geschehen, die nicht Angela Merkel heisst. (de)

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