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Tsipras kündigt nach Wahldebakel Neuwahlen an

Sollten ihm die Bürger kein Vertrauen schenken, dann sei alles offen, hatte der griechische Ministerpräsident erklärt. Nun lässt er seinen Worten Taten folgen.

Ungewisse politische Zukunft: Premier Alexis Tsipras gibt seine Stimme in Athen ab. (26. Mai 2019)
Ungewisse politische Zukunft: Premier Alexis Tsipras gibt seine Stimme in Athen ab. (26. Mai 2019)
Orestis Panagiotou

Die konservative Nea Dimokratia ist der Sieger der Europawahl in Griechenland. Nach einer Prognose des Staatssender ERT lag die ND von Kyriakos Mitsotakis mit rund 32 Prozent klar vor der regierenden Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras mit etwa 27 Prozent.

Der Premier hatte die Wahl schon im Vorfeld zu einer Abstimmung auch über die Zukunft seiner Regierung erklärt. Sollten ihm die Bürger kein Vertrauen schenken, «dann ist alles offen», hatte Tsipras gesagt. Dies klang wie eine Ankündigung vorgezogener Parlamentswahlen noch im Sommer, vor dem regulären Datum am 20. Oktober.

Nach dem Wahldebakel liess Tsipras seinen Worten Taten folgen. Er werde den Präsidenten Anfang Juni bitten, Neuwahlen anzusetzen, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache.

Damit könnte sich in Griechenland wiederholen, was nach der Europawahl 2014 geschah. Damals hatte Syriza inmitten der griechischen Finanzkrise die ND um fast vier Prozentpunkte geschlagen – mit scharfer Anti-EU-Rhetorik. Gleich am Tag darauf forderte Tsipras Neuwahlen. Die gab es dann zwar erst im Januar 2015, aber Syriza gewann sie mit grossem Vorsprung.

Um Platz drei kämpfen laut der Prognose die Neonazi-Partei Chrysi Avgi (2014 drittstärkste Kraft) und die sozialistische Kinal, die aus der alten Pasok hervorging. Beide kommen auf etwa sieben Prozent.

Die eigene Basis irritiert

Syriza ist in den vergangenen viereinhalb Jahren immer weiter in die gesellschaftliche Mitte gerückt. Tsipras hat die Vorgaben der internationalen Geldgeber entgegen allen Erwartungen weitgehend umgesetzt. Damit hat er Teile der eigenen Basis irritiert, aber Griechenland konnte im August 2018 das Hilfsprogramm verlassen. Noch immer haben die Kreditgeber jedoch eine Kontrollfunktion. Rentenerhöhungen und Steuererleichterungen, die Tsipras vor den Wahlen zugesagt hatte, wurden von ihnen kritisiert. Auch Oppositionschef Mitsotakis versprach Steuersenkungen, verurteilte aber, dass Syriza Renten für den Monat Juni nun schon vor dem Wahltag auszahlte.

Für Mitsotakis, 51, war es der erste Wahlkampf, er ist seit Januar 2016 ND-Vorsitzender. Deren früherer Chef, Ex-Premier Antonis Samaras, hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Im Sender Skai TV sagte er, Kanzlerin Angela Merkel habe ihm 2012 für den Fall, dass Griechenland den Euro verlassen wolle, mitgeteilt: «Wir haben einen Plan B. Und wir können dir für eine Zeit, die wir vereinbaren, helfen.» In Athen erregte dies Aufsehen, weil bislang nur Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble als Grexit-Befürworter galt. Allerdings ist weiter unklar, ob Merkel selbst einen Euro-Austritt Athens wünschte. Samaras sagte, er habe das Angebot sofort abgelehnt und die Konsequenzen getragen – mit einem äusserst harten Sparprogramm.

Mitsotakis versuchte noch einmal die Emotionen gegen den von Tsipras mit dem Nachbarland Nordmazedonien gefundenen Namenskompromiss zu schüren. Er sagte, die ND behalte sich vor, in einer Regierung den Beitritt des Landes zur EU zu blockieren. Tsipras ist für die Lösung des Streits für den Nobelpreis nominiert.

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