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Eine Null mit grosser Wirkung

Italiens Regierung hat im Budgetstreit mit der EU nachgegeben. Der Druck der Märkte wurde zu gross.

Eingeknickt: Die Vizepremiers Luigi di Maio (links) und Matteo Salvini beenden den Budgetstreit mit Brüssel. Bild: Keystone
Eingeknickt: Die Vizepremiers Luigi di Maio (links) und Matteo Salvini beenden den Budgetstreit mit Brüssel. Bild: Keystone

2,04 sieht irgendwie aus wie 2,4, aus der Ferne sowieso. Und wahrscheinlich spielte auch diese ästhetische Wirkung der Zahl eine Rolle, als Italiens populistische Regierung nach wochenlanger, zum Teil auch unflätiger Fehde mit Brüssel eine korrigierte Version ihrer Haushaltspläne unterbreitet hat. Statt eines Defizits in der Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts peilt Rom nun also nur noch eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent an. Um dem angedrohten Defizitverfahren zu entgehen, streichen die beiden Koalitionspartner Lega und Cinque Stelle Mehrausgaben von ungefähr 6,4 Milliarden Euro. Nur soll es nicht so aussehen. Aus der EU-Kommission hiess es, das seien «gute Fortschritte».

Die linke Zeitung «La Repub­blica» schreibt von einer Kapitulation der Populisten. Die weisse Flagge hätten sie gehisst, und das sei gut für Italien. Premier Giuseppe Conte, der die 2,04 nach Brüssel trug, beteuerte danach, sein Kabinett verrate die Versprechen nicht, die es den Bürgern gemacht habe: «Wir verzichten auf nichts», sagte er. Doch da setzt die nackte Arithmetik ein, ohne ästhetischen Firlefanz. Ein bisschen etwas soll gespart werden, etwas soll vom Verkauf staatlicher Immobilien kommen. Aber am Ende werden einige Milliarden Euro fehlen, um das hoffnungsfroh gestimmte Wahlvolk zu beglücken. Von einem früheren Rentenalter werden im kommenden Jahr wohl nur 300'000 Italiener profitieren, die im Alter von 62 schon 38 Beitragsjahre geleistet haben. Bisher hofften 430'000. Und auch für den Bürgerlohn, die grosse Verheissung der Fünf Sterne, wird es weniger Geld geben.

Bei diesem sogenannten Reddito di Cittadinanza kommt noch hinzu, dass sich die Umsetzung in der Praxis sehr viel komplizierter gestalten wird, als die Populisten das wahrhaben möchten. Nun kann man sich fragen, warum die Populisten eingeknickt sind. Immerhin hörte man Innen­minister und Vizepremier Matteo Salvini, den starken Mann in der römischen Regierung, noch vor einigen Wochen sagen, es sei ihm «scheissegal», was der «Säufer» in Brüssel vom italienischen Budget halte. Gemeint war Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der EU-Kommission. Er rede nur mit nüchternen Personen, sagte Matteo Salvini noch.

Druck an den Märkten kostete das Land Milliarden

Nun hat man sich dermassen stark den Brüsseler Vorstellungen genähert, dass eine Verständigung greifbar wird. Zumal in der Zwischenzeit auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Schulden machen will, um die Proteste der «Gelbwesten» zu besänftigen. Die Italiener rechnen sich aus, dass Brüssel sicher nicht Paris entgegenkommen wird und gleichzeitig Rom an einigen Dezimal-stellen aufhängt. So wird Macron – welch Ironie der Geschichte – zum Alliierten von Salvini: Die beiden gerieren sich ja sonst gerne als grosse Gegenspieler im Kampf um Europas Zukunft.

Eingeknickt sind Salvini und Luigi Di Maio, der andere Vizepremier, aus einer Reihe von Gründen. Der wichtigste vorab: Der Druck an den Märkten liess über Wochen nicht nach und kostete das hoch verschuldete Land Milliarden. Darunter litten vor allem die Banken mit ihren grossen Portfolios an italienischen Staatsanleihen. Als Folge davon stiegen die Zinsen für Hypo­theken und Firmenkredite, und die Populisten liefen plötzlich Gefahr, Volk und Unternehmer gegen sich zu haben. Käme jetzt ein Defizitverfahren hinzu, mit Milliardensanktionen und dem Ausschluss von den Strukturfonds der EU, würde Italiens Gleichgewicht auf die Probe gestellt. Und diese Verantwortung mochten die neuen Mächtigen dann wohl doch nicht riskieren.

Geduldig im Hintergrund, wie es seine Art ist, wirkte in diesen Wochen Staatspräsident Sergio Mattarella, ein Mann sprichwörtlicher Mässigung. Bevor Conte mit der 2,04 im Gepäck nach Brüssel flog, hatte Mattarella die Kabinettsspitze in den Quirinalspalast geladen. Wie man hört, wusste der Sizilianer so genau Bescheid über Zahlen und Daten, dass er den Herrschaften präzise ins Gewissen redete. Mattarella hat die Verfassung auf seiner Seite. Im Artikel 81 steht, die Regierung müsse für ausgeglichene Staatsfinanzen sorgen. Das war nicht oft der Fall in den vergangenen Jahrzehnten. Doch so frivol, wie die Populisten damit umgehen wollten, hat man es selbst in Italien selten erlebt. Bis zur weissen Flagge.

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