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Eine politische Vernunftehe

Die Liberaldemokraten haben einer Koalition mit den Konservativen zugestimmt. Nick Clegg wird zum stellvertretenden Premierminister von David Cameron.

Künftige Partner: Der neue britische Premier David Cameron (rechts) und sein Stellvertreter Nick Clegg (links).
Künftige Partner: Der neue britische Premier David Cameron (rechts) und sein Stellvertreter Nick Clegg (links).
Reuters

Nach seiner Ernennung zum Premierminister erlaubte sich David Cameron einen Augenblick des Triumphs: Grossbritanniens «beste Tage liegen vor uns», sagte er, als er Hand in Hand mit seiner Frau Sarah in Downing Street 10, der Residenz des Regierungschefs eintraf. Doch schnell kam der 43-jährige Tory-Chef - Grossbritanniens jüngster Premierminister seit Lord Liverpool vor fast 200 Jahren - wieder auf die gegenwärtige Lage zu sprechen.

«Wir haben einige grosse und drängende Probleme - ein enormes Haushaltsdefizit, tiefe soziale Probleme, ein politisches System, das reformbedürftig ist», sagte er. «Aus diesen Gründen werde ich eine richtige und volle Koalition zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten bilden.»

Liberaldemokraten ziehen Konservative vor

Dafür spricht vor allem die Mehrheit, die beide Parteien im Unterhaus haben. Die Konservativen waren am vergangenen Donnerstag wieder zur stärksten politischen Kraft geworden, die absolute Mehrheit hatten sie aber verfehlt. Die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown verlor 91 Mandate und fiel auf den zweiten Platz zurück.

Für sie hätte auch die Unterstützung der Liberaldemokraten nicht für eine Mehrheit gereicht, es hätten noch die eine oder andere kleine Partei ins Regierungsboot geholt werden müssen. Für die britische Öffentlichkeit, die seit dem Zweiten Weltkrieg keine Koalitionsregierung mehr erlebt hat, wäre das eine abenteuerliche Konstruktion gewesen.

Also zog es Nick Clegg und seine Liberaldemokraten zu den Konservativen, obwohl die bei der geforderten Reform des Mehrheitswahlrechts auf stur schalteten und sich nur zu einem Referendum bereit erklärten, mit dem Elemente des Verhältniswahlrechts aufgenommen werden sollen.

Clegg: Natürlich wird es Probleme geben

«Nick Clegg und ich sind beide politische Führer, die Parteidifferenzen beiseiteschieben und hart für das Allgemeinwohl und das nationale Interesse zusammenarbeiten wollen», sagte Cameron. Clegg liess sich derweil in der Fraktion feiern, die der Koalition am frühen Mittwoch mit grosser Mehrheit zustimmte. «Wir werden eine neue Regierung bilden - und noch wichtiger, wir werden eine neue Art von Regierung bilden», erklärte er anschliessend auf einer Pressekonferenz. Am Samstag soll ein Sonderparteitag in Birmingham die Koalition endgültig besiegeln, meldete die britische Nachrichtenagentur PA.

Clegg, der stellvertretender Premier wird, bescheinigte Cameron «einen positiven, konstruktiven und fachmännischen Stil». Cameron und er gehörten zwar unterschiedlichen Parteien an, sie wollten nun aber vereint für ein «gerechteres, besseres Grossbritannien» arbeiten. «Es wird natürlich Probleme und Pannen geben», fügte er hinzu. «Aber ich werde immer mein Bestes dafür geben, dass neue Politik nicht nur möglich, sondern auch besser ist.»

Differenzen gibt es zwischen Konservativen und Liberaldemokraten vor allem in der Europapolitik. Die Tories sind sehr EU-skeptisch, der ehemalige Europaabgeordnete Clegg eher proeuropäisch. Neben der Wahlrechtsreform ist das ein weiteres wichtiges Politikfeld, bei dem sich mancher Liberaldemokrat bei Labour wohler gefühlt hätte.

Keine «Koalition der Verlierer»

Die Labour-Partei hatte am Dienstag Verhandlungen mit den Liberaldemokraten aufgenommen, das Ziel einer Regierungsbildung aber schnell aufgegeben. Man wolle keine «Koalition der Verlierer», verlautete aus Labour-Kreisen, weil die in der Öffentlichkeit keinen Rückhalt haben würde und für die die Partei bei künftigen Wahlen wohl abgestraft würde.

Die Liberaldemokraten nahmen dies bedauernd zur Kenntnis. Labour sehe die Oppositionsrolle als «attraktivere Alternative als die Herausforderung, eine progressive Reformregierung zu bilden», erklärten sie. Danach wurde ernsthaft nur noch mit den Tories verhandelt.

«Ein Akt reiner Feigheit»

Fünf Tage nach der Wahl endete das politische Schauspiel am Dienstagabend mit Camerons Einzug in Downing Street 10. Der frühere liberaldemokratische Führer Paddy Ashdown lobte die politische Vernunftehe: Man habe sich auf ein Programm verständigt, auf das jedes Mitglied seiner Partei stolz sein könne.

Er bedauerte aber ausdrücklich, dass ein Deal mit Labour nicht möglich gewesen sei. «Die Labour-Partei hatte die Möglichkeit, eine progressive Koalition zu bilden - und sie liess sie verstreichen», sagte er. «Das ist nach meiner Ansicht ein Akt reiner Feigheit.»

David Stringer/ ddp/jak

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