Zum Hauptinhalt springen

Eine Steilvorlage für die Populisten in Rom

Und plötzlich schwenkt das Scheinwerferlicht weg von Rom und fängt stattdessen London und Paris ein, die Wirren um den Brexit und die Sprengkraft der Gelbwesten. Ganz zur Zufriedenheit der Italiener. Vor allem der Entscheid des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der dem Protest der Gelbwesten nachgibt und dafür viel mehr Defizit machen will als geplant, dient der populistischen römischen Regierung im Haushaltsstreit mit der EU nun als Assist, wie die italienischen Medien es mit einer Metapher aus dem Fussball nennen: als Torvorlage.

«Wir sind der Damm»

Bei einem Auftritt im Abgeordnetenhaus sagte Premier Giuseppe Conte merklich gelöst, er gehe ja nicht mit einem «Buch der Träume» nach Brüssel, um über den Etat für kommendes Jahr zu verhandeln. Sondern er trage die ganze Palette von Reformen mit, die die Bürger von seiner Regierung «mit totaler Dringlichkeit» forderten. Man gebe nicht leichten Herzens mehr aus, als man in der Kasse habe: Es sei einfach nötig, um für mehr Gleichheit in der Gesellschaft zu sorgen, für sozialen Frieden. «Wir sind der Damm gegen die Gewalt auf der Piazza», hatte Conte schon nach den jüngsten Ausschreitungen in Paris gesagt.

Der Tonfall ist neu. In den vergangenen Tagen hatte es noch so ausgesehen, als würde Rom einlenken und eine geringere Neuverschuldung hinnehmen. Sollte Frankreich aber deutlich mehr Defizit machen dürfen, dann wollen die Italiener für sich mindestens etwas Kulanz. Natürlich sind die Staatsfinanzen der beiden Länder nicht leicht miteinander vergleichbar. Italien hat Staatsschulden von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur Griechenland hat noch mehr. Darum steht es kurz vor einem Sanktionsverfahren der EU. Frankreichs Schuldenquote ist viel geringer, das übermässige Defizit deshalb erträglicher.

Doch im politischen Diskurs sind das nur Nuancen. Matteo Salvini und Luigi Di Maio würden behaupten, die EU fasse Italien nur deshalb härter an, weil es populistisch und europakritisch regiert werde. Und diese Argumentationslinie würde wahrscheinlich funktionieren. Zeigt sich Brüssel jetzt flexibel mit Paris, kann es gleichzeitig nicht überrigoros sein mit Rom.

Der Protest ist an der Macht

Es mag paradox klingen: Italien ist politisch gerade stabiler als manche andere Länder in Europa, weil es die grosse Erschütterung hinter sich hat. Hier ist der Protest schon an der Macht. Lega und Fünf Sterne bringen es zusammen in Wahlabsichtsumfragen auf ungefähr 60 Prozent. Der Konsens ist über die vergangenen sechs Monate konstant geblieben. Spannend ist, dass sich die Grundhaltung zum Budget verändert hat: Neuerdings finden 53 Prozent der Italiener, es müsse vernünftig sein. Das könnte sich jetzt schnell wieder ändern. Ausgerechnet wegen Macron, dem liebsten Feind der römischen Populisten.Oliver Meiler, Rom

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch