Eine Wahl ohne strahlenden Sieger

In Katalonien sind über 80 Prozent der Wähler an die Urne gegangen. Sie haben dem Separatisten Puigdemont den Rücken gestärkt und Premier Rajoy gedemütigt.

Die Wahl zementierte die tiefe Kluft in der katalanischen Bevölkerung: Ein Unabhängigkeitsbefürworter verfolgt die Resultate in Barcelona. Foto: Borja Sanchez Trillo (Getty)

Die Wahl zementierte die tiefe Kluft in der katalanischen Bevölkerung: Ein Unabhängigkeitsbefürworter verfolgt die Resultate in Barcelona. Foto: Borja Sanchez Trillo (Getty)

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Es ist ein glänzender, aber ziemlich nutzloser Sieg, den Inés Arrimadas da eingefahren hat. Die Andalusierin, die binnen einer halben Legislaturperiode zum Politstar Kataloniens aufstieg, hat das Kunststück vollbracht, ihre Partei Ciudadanos (C’s) bei den vorgezogenen Neuwahlen zur stärksten Kraft der Region zu machen. Sie hat in einem äusserst harten Wahlkampf, in dem sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Jugend, ihres Festhaltens an der Einheit Spaniens angefeindet und beleidigt wurde, die Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona geholt. Doch die 36-jährige Liberale hat keine Chance, eine Regierung zu bilden, weil die separatistischen Parteien zusammen mehr Sitze haben.

Inés Arrimadas wird also wieder Oppositionsführerin. Sie wolle weiter für eine friedliche Koexistenz kämpfen, für den gesunden Menschenverstand und ein Katalonien für alle Katalanen, sagte sie am Wahlabend. «Die proseparatistischen Kräfte können niemals behaupten, für ganz Katalonien zu sprechen.»

Gemischte Gefühle: Nach der Wahl in Katalonien gibt es viele offene Fragen. Video: Tamedia/Reuters

Via Twitter zum Märtyrer

Der eigentliche Sieger der Wahl heisst Carles Puigdemont. Viele hatten ihn abgeschrieben nach der wirren Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober, seiner Absetzung und der Flucht nach Belgien. Doch er schaffte es, von dort aus seinen Märtyrermythos durch eifriges Twittern zu zementieren, viele separatistische Wähler sehen in ihm einen verfolgten Helden und entlohnten seine bürgerliche Partei mit dem stärksten Stimmenergebnis im Separatistenlager.

Triumphierend sprach der Ex-Regierungschef gestern in Brüssel von einer Niederlage der spanischen Zentralregierung: «Die katalanische Republik hat über die Monarchie gesiegt.» Das Wahlergebnis sei eine «Ohrfeige» für den Madrider Regierungschef Mariano Rajoy. «Entweder ändert Rajoy sein Rezept, oder wir ändern das Land.»

Infografik: Wahlergebnis in Katalonien Grafik vergrössern

Es ist durchaus möglich, dass die separatistische Parlamentsmehrheit Puigdemont demnächst als Regionalpräsidenten wiederwählen wird. Die linksalternative Partei CUP erklärte sich schon dazu bereit. Was dann passiert, ist eine Frage für die Juristen. Sollte Puigdemont spanischen Boden betreten, würde er wegen der gegen ihn anhängigen Anklage wegen Rebellion sofort verhaftet. Sein Abgeordnetenmandat könnte er trotzdem annehmen, auch in Abwesenheit. Die Wahl zum Ministerpräsidenten würde allerdings laut Experten seine Anwesenheit erfordern. Es könnte ihm so gehen wie früheren baskischen Abgeordneten, die wegen Terrorismus einsassen: Man brachte sie zur Abstimmung aus der Zelle ins Parlament und nahm sie danach wieder mit. Puigdemont liess offen, ob er zurückkehrt, sagte aber, er sei bereit für ein Treffen mit Premier Rajoy – allerdings ausserhalb Spaniens.

Rajoy erteilte ihm sogleich eine Absage. Aus Sicht der spanischen Regierung ist Puigdemont nichts anderes als ein mit Haftbefehl gesuchter Gesetzesbrecher, der die Einheit des Landes gefährdet. «Niemand darf im Namen Kataloniens sprechen, der nicht ganz Katalonien im Sinn hat», sagte Rajoy, was einer Zurückweisung des separatistischen Anspruchs gleichkam, allen Katalanen die Unabhängigkeit gewissermassen aufzwingen zu können. Einer neuen Führung in Barcelona bot er Zusammenarbeit an, allerdings müsse sie sich an die Gesetze halten.

Der Madrider Regierungschef hatte schon vor der Wahl wenig Zweifel gelassen, wie er verfahren würde, wenn die nächste Regionalregierung tut, was die letzte tat: nämlich eisern an der Unabhängigkeit festhalten. Dass sie das versuchen werden, daran haben die Separatisten wenig Zweifel gelassen, auch wenn sich in der Vorgehensweise Meinungsverschiedenheiten abzeichnen. So hatten Vertreter der Linksrepublikaner (ERC), Puigdemonts alte Koalitionspartner, erkennen lassen, sie wollten keine Alleingänge bei der Unabhängigkeit mehr wagen. Doch die ERC, die gehofft hatte, stärkste Partei zu werden, ist nur dritte Kraft im Parlament.

Ein Ergebnis wie 2015

Für Rajoy war die Wahl eine sehr bittere Niederlage. Ihm war nichts anderes übrig geblieben, als auf einen Sieg von Arrimadas zu hoffen. Der katalanische Ableger seiner eigenen Volkspartei (PP) hatte keine Chance, und das Wahlergebnis übertraf Rajoys schlimmste Befürchtungen. Doch er konnte sich damit trösten, dass seine harte Haltung ihm zumindest im Rest Spaniens viel Respekt eingebracht hat. Seine PP und die C’s sind laut Umfragen national im Höhenflug – was allerdings auch zeigt, wie stark die Polarisierung in Spanien durch den Katalonienkonflikt gewachsen ist. Die Debatte um die Einheit des Landes überdeckt alles, nationalistische Strömungen sind im Aufwind.

Die EU steht an der Seite Rajoys mit seinem Festhalten an der Verfassung, die keine Sezession einer Region gestattet – und auch keine Abstimmung darüber. Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung «nicht ändern» werde.

Auch die spanische Justiz handelt in Rajoys Sinne. Ermittlungen wegen des Unabhängigkeitsprozesses wurden auf weitere separatistische Politiker ausgeweitet. Sogar Teammanager Pep Guardiola vom englischen Fussballspitzenclub Manchester City müsse sich wegen seines Engagements für die Kampagne vor der Justiz verantworten, berichteten spanische Medien.

Bildstrecke: Neuwahlen in Katalonien

Insgesamt zementierte die Parlamentswahl, bei der eine Rekordbeteiligung von 82 Prozent erreicht wurde, die tiefe Kluft innerhalb der katalanischen Bevölkerung. Die hohe Wahlbeteiligung änderte nichts an den Kräfteverhältnissen, das Ergebnis ist fast deckungsgleich mit dem von 2015. Die prospanischen Parteien gewannen mit 52 Prozent mehr Stimmen als die Unabhängigkeitsbefürworter. Dass Letztere dennoch die Mehrheit im Parlament errangen, liegt am Wahlrecht, das Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet, wo die Separatisten ihre Hochburgen haben.

Küste und Städte für Spanien

In den grossen Städten und an der Küste siegten eher die prospanischen Parteien. C’s triumphierten in Barcelona und dort auch in den Arbeitervororten, wo die Zahl der zugewanderten Spanischsprechenden besonders hoch ist. Das ist eine der vielen Absurditäten der katalanischen Wahl, denn eigentlich sind die C’s alles andere als eine Arbeiterpartei. Wegen ihres Festhaltens an der spanischen Einheit wird vor allem von Independentistenseite immer wieder versucht, die Ciudadanos in die ganz rechte Ecke zu stellen. Dabei ist es Inés Arrimadas, die in Katalonien wegen ihrer südspanischen Herkunft angefeindet wird, und nicht nur im jetzigen Wahlkampf. Die ehemalige katalanische Parlamentspräsidentin Núria de Gispert forderte Arrimadas einst auf, sie solle doch zurück nach Andalusien gehen.

Erstellt: 22.12.2017, 18:38 Uhr

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