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Eine weitere Niederlage für Berlusconi

Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene Immunitätsgesetzes teilweise aufgehoben. Dem Cavaliere droht nun neuer Zwist mit der italienischen Justiz.

Kämpft um seine Immunität: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.
Kämpft um seine Immunität: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.
Keystone

Nachdem das Verfassungsgericht des Landes am Donnerstag das umstrittene Immunitätsgesetz in Teilen aufgehoben hat, könnten nun zwei derzeit ausgesetzte Verfahren gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wieder aufgenommen werden. Bislang waren Berlusconi und seine Minister wegen ihrer Amtsgeschäfte vor Strafverfolgung geschützt.

Uneins darüber, ob sie das Gesetz vollständig aufheben oder beibehalten wollen, einigten sich die 15 Verfassungsrichter am Donnerstag auf einen Kompromiss. Demnach müssen Richter künftig von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss oder ob er tatsächlich von Amts wegen «legitim verhindert» ist.

Vor dem Gericht liessen Anhänger der oppositionellen Bewegung «Lila Volk» die Sektkorken knallen. «Das Urteil bedeutet, dass über Berlusconi wie über jeden anderen auch geurteilt wird», freute sich ihr Anführer Gianfranco Mascia in Anspielung auf den Gleichheitsgrundsatz.

Berlusconi greift Justiz an

Berlusconi selbst hatte bereits am Mittwoch in Berlin verdeutlicht, dass er der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts keinerlei Bedeutung beimisst. Das Urteil lasse ihn kalt, sagte er an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Die Justiz in seinem Land begreift Berlusconi nach eigenen Worten ohnehin als «Pathologie». Sie sei «besonders stark, ein echtes Machtzentrum in Italien und viel mehr als eigentlich von der Verfassung vorgesehen ist», sagte der italienische Regierungschef in Berlin.

Zwei der derzeit ausgesetzten Verfahren gegen Berlusconi könnten nun wieder aufgenommen werden. Einmal geht es um mutmasslich illegale Machenschaften von Berlusconis TV-Gruppe Mediaset. Im zweiten Fall soll Berlusconi seinen ehemaligen Anwalt David Mills bestochen haben, damit dieser vor Gericht Falschaussagen macht. Mills soll 600'000 Dollar (heute gut 450'000 Euro) dafür angenommen haben.

Die Regierung in der Krise

Die Prozesse könnten dem Cavaliere nicht nur eine Strafe einbringen, allein die Verfahren wären für den politisch angeschlagenen Regierungschef eine weitere Niederlage. Italien wird derzeit von einer politischen Krise erschüttert, nachdem sich Berlusconi im Sommer mit seinem früheren Parteifreund, dem Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini, überworfen hatte. Fini hatte etwa die Immunitätsgesetze kritisiert und einen seiner Meinung nach zu grossen Einfluss der fremdenfeindlichen Lega Nord in der Regierung moniert.

Fini hatte wegen des Streits die von ihm mitgegründete Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) verlassen und später die Partei Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) gegründet. Ihm waren mehrere dutzende Abgeordnete gefolgt, was Berlusconi die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gekostet hatte. Erst im Dezember überstand Berlusconi dort ausserdem äusserst knapp zwei Misstrauensanträge der Opposition. Im Senat stellte die Regierung selbst die Vertrauensfrage, gewann diese aber angesichts der dort noch stabilen Mehrheit.

Berlusconi hatte in der Vergangenheit schon häufiger mit der italienischen Justiz zu tun. Bis jetzt kam er jedoch immer davon: Entweder wurde er freigesprochen oder die Vorwürfe gegen ihn waren bereits verjährt.

AFP/jak

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