Eine wirkliche Lösung ist das nicht

Die jüngste Einigung zum Vorgehen gegenüber Griechenland dient erneut nur dem Zeitgewinn.

Düstere Prognosen: Kaum jemand glaubt, das Griechenland innerhalb des Euros wirtschaftlich gesunden kann.

Düstere Prognosen: Kaum jemand glaubt, das Griechenland innerhalb des Euros wirtschaftlich gesunden kann. Bild: Keystone

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Was die Euroländer am Montagmorgen als Lösungsweg in der Schuldenkrise um Griechenland als Lösung vorgelegt haben, ist von Beginn weg zum Scheitern verurteilt. Die Geschichte hat gezeigt, dass das schon bei allen bisher präsentierten Lösungen seit dem Frühjahr 2010 der Fall war, doch noch nie war das vorprogrammierte Scheitern so deutlich wie jetzt.

Der Einigungstext liest sich wie eine komplette Abstrafung der griechischen Regierung. Was das Land jetzt erfüllen muss, geht nicht nur über die Mass­nahmen hinaus, die eine Mehrheit der Griechen am Sonntag vor einer Woche in einem Referendum abgelehnt hat. Griechenland muss sich zudem einer schärferen Aufsicht durch die Gläubiger aussetzen, als das je der Fall war. Das Land werde zu einer Art von «Protektorat» der Geldgeberländer, schreiben einige Kommentatoren.

Die Regierung unter Alexis Tsipras muss öffentlich aufgeben, wofür die Bevölkerung Griechenlands ihn und seine Partei zu Jahresbeginn an die Macht gehievt hat: weniger harte Sparauflagen und ein Schuldenschnitt.

Das Auftreten der griechischen Regierung war kein Glanzbeispiel an Diplomatie. Das hat es umso einfacher gemacht, sie als die wahren Schuldigen am ganzen Schlamassel zu brandmarken. Doch Tsipras und seine Syriza sind nicht die Ursache der Krise, sondern die Folge.

Die Wirtschaft Griechenlands ist seit der Finanzkrise um mehr als einen Viertel eingebrochen. Das Brutto­inlandprodukt ist tiefer als zur Zeit, bevor das Land Teil der Eurozone wurde. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 26 Prozent, die Jugendarbeits­losigkeit bei 50 Prozent.

Für diese wirtschaftliche Depression sind die Einsparungen, die die Regierungen des Landes vorgenommen haben, wesentlich mitver­antwortlich. Das gesteht selbst der Internationale Währungsfonds ein. Dass sich in einer solchen Situation eine Partei durchsetzt, die hier radikale Abhilfe verspricht, kann nicht erstaunen.

Dass Alexis Tsipras nun eine komplette Kehrtwende vollzieht, ist nicht Einsicht, sondern die Folge von gnadenlosem ökonomischem Druck. Seit die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldversorgung der griechischen Banken eingeschränkt hat und die Regierung als Folge davon den freien Kapitalverkehr nicht mehr zulässt und die Banken geschlossen hat, befindet sich die griechische Wirtschaft praktisch im freien Fall. Die Gefahr, dass die EZB ihre Notkredite einstellt und zurückfordert, wurde mit jedem Tag ohne Einigung akuter – und damit die Gefahr eines Totalkollapses.

Neue Gesetze, trotz Widerstand

Vor diesem Druck hat Tsipras kapituliert. Doch das schafft nicht die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Vielleicht gelingt es Tsipras, wie verlangt neue Gesetze trotz Widerstand in den eigenen Reihen im Eiltempo durch das Parlament zu peitschen. Doch Griechenlands Hauptproblem sind nicht fehlende Gesetze, sondern deren Umsetzung.

Viele der verlangten Reformen von Griechenland machen für sich gesehen Sinn: vor allem da, wo es um das Aufbrechen von Machtstrukturen auf Märkten geht, die den Wettbewerb um die besten und günstigsten Produkte verhindern. Aber eine Struktur, die zu einer gedeihlichen Wirtschaft führt, lässt sich nun mal nicht von aussen verordnen. Und schon gar nicht in Verbindung mit einem weiteren Spardruck, der die Krise verschärft und die Rückzahlung der Schulden weniger wahrscheinlich macht.

Alles spricht dafür, dass die Gläubigerländer um diese Zusammenhänge wissen. Kaum jemand wird ernsthaft daran glauben, dass Griechenland innerhalb des Euro wirtschaftlich wieder genesen und seine Schulden umfänglich zurückzahlen kann.

Doch dies zuzugeben würde unangenehme Fragen zur Funktionsweise der Eurozone und zu den gefährdeten Steuergeldern in den Gläubigerländern hervorrufen. Deshalb steht auch im jüngsten Einigungspapier explizit, dass ein Schuldenschnitt im engeren Sinn völlig ausgeschlossen sei. Infrage kommt – wenn überhaupt – nur eine weitere Streckung der Rückzahlungsfrist. Schon jetzt erstreckt sich diese auf bis zu 20 Jahre – auf eine Zeit, wenn kein aktueller Politiker mehr um seine Macht fürchten muss.

Um die Illusion einer späteren Lösung aufrechtzuerhalten, hat man bisher stets Prognosen zu Griechenland verfasst, die sich im Nachhinein als viel zu optimistisch herausstellten. Die in der Einigung enthaltene Absicht, durch den Verkauf von griechischem Staatseigentum unter Gläubigeraufsicht 50 Milliarden Euro einzunehmen, passt dazu. Schon die bisherigen Verkaufs­pläne haben kaum etwas eingebracht ausser eine erhebliche Demütigung der Griechen.

Der wahre Zweck der Einigung ist vermutlich einmal mehr bloss, sich erneut Zeit zu verschaffen. Diesmal allerdings, um einen geordneten Austritt Griechenlands vorzubereiten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.07.2015, 21:53 Uhr

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