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«Eine zynische Massnahme, die nichts bringt»

Das französische Parlament stimmt einem umstrittenen Artikel im Einwanderungsgesetz zu. Künftig kann einem Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

«Nein zu Ausschaffungen»: Demonstranten protestieren gegen den Beschluss der Regierung.
«Nein zu Ausschaffungen»: Demonstranten protestieren gegen den Beschluss der Regierung.
Keystone

Das französische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, dass Einwanderern bei Polizistenmord die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Nach dreistündiger Debatte sprachen sich 75 Abgeordnete für den entsprechenden Artikel im neuen Einwanderungsgesetz aus und 57 dagegen. Die Neuregelung geht auf eine Initiative von Präsident Nicolas Sarkozy zurück und betrifft alle Einwanderer, die weniger als zehn Jahre in Frankreich leben und eine «Amtsperson» getötet oder lebensgefährlich verletzt haben.

Sarkozy hatte gefordert, in solchen Fällen die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Er reagierte damit auf Schüsse auf Polizisten im Sommer in Grenoble. Bisher kann die Nationalität nur in Fällen von Terrorismus oder von Angriffen gegen die Sicherheit des Staates aberkannt werden. Das neue Einwanderungsgesetz soll am 12. Oktober im Gesamtpaket von der Nationalversammlung endgültig verabschiedet werden und muss dann noch durch den Senat.

«Das Herz der Nation getroffen»

Einwanderungsminister Eric Besson verteidigte die Massnahme: «Indem sie eine Staatsgewalt angreifen, haben diese Personen das Herz der Nation getroffen», sagte Besson vor den Abgeordneten. Die sozialistische Opposition sprach von einer «nicht hinnehmbaren, zynischen Massnahme, die nichts bringt».

SDA/jak

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