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«Einige Banker sind wohl mehr Gangster»

Die EU-Kommission will die Manipulation von Zinssätzen unter Strafe stellen. Dabei hat sie nicht nur den Libor im Auge, sondern auch die Referenzsätze für Rohstoffe und Aktien.

«Am Ende ist es der einfache Konsument, der zahlt»: EU-Justizkommissarin Vivane Reding stellt in Brüssel den Gesetzesentwurf vor. (25. Juli 2012)
«Am Ende ist es der einfache Konsument, der zahlt»: EU-Justizkommissarin Vivane Reding stellt in Brüssel den Gesetzesentwurf vor. (25. Juli 2012)
Keystone

Die Europäische Union zieht die Lehren aus dem jüngsten Barclays-Skandal und knöpft sich betrügerische Banker vor: Die Manipulation wichtiger Zinssätze wie Libor oder Euribor soll künftig in der gesamten EU unter Strafe stehen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentierte die EU-Kommission in Brüssel. Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, in ihrem nationalen Recht abschreckende Strafen wie Geldbussen oder Haft festzusetzen.

Bislang verfolgen einige Länder solche Delikte nicht oder nur teilweise. Das Strafmass sollen die Staaten selbst fixieren. Da das Justizwesen weitgehend nationale Kompetenz ist, schlägt die Kommission kein Strafmass vor. Das sollen die EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene festlegen. Unter Strafe stehen soll laut dem Vorschlag die Manipulation jeglicher Referenzsätze, die für Finanzgeschäfte massgeblich sind. Dazu gehören Zinssätze, zu denen sich die Banken untereinander Geld leihen, aber auch Referenzwerte für Aktien oder Rohstoffe wie Gold und Öl. Neben der Manipulation selbst würde auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand.

Ermittlungen laufen

Die EU-Kommission ging mit betrügerischen Bankern hart ins Gericht. «Einige Banker sind wohl mehr Gangster als Banker, die mit den Geld ihrer Klienten spielen», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Im jüngsten Skandal sollen bis zu 18 Banken den Zinssatz Libor jahrelang manipuliert haben. Die britische Grossbank Barclays hatte dies eingeräumt und öffentliche Empörung ausgelöst. Auch das Pendant in der Euro-Zone, der Euribor, ist nach Erkenntnissen der EU- Kommission wahrscheinlich manipuliert worden.

In den USA und in Europa ermitteln Strafverfolgungsbehörden bereits. In der Schweiz hatte sich die UBS selbst angezeigt. Die Wettbewerbskommission eröffnete daraufhin im Februar eine Untersuchung gegen die Credit Suisse, die UBS sowie zehn ausländische Institute.

Mangel an Moral

Solche Manipulationen erschütterten das Vertrauen der Investoren und schadeten Unternehmen und Konsumenten, sagte Reding. Denn die Zinsen für Wohnungen und Häuser, Studentenkredite oder die Kosten für Kreditkarten hingen davon ab: «Am Ende ist es der einfache Konsument, der zahlt.»

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, die Manipulation offenbare einen völligen Mangel an Moral. Die Händler hätten Konsumenten und Unternehmen geschadet. «Solches Verhalten muss bestraft werden ohne Pardon», sagte Barnier. Er kündigte zudem an zu prüfen, ob die Berechnung der einflussreichen Messlatten für die Zinsen gesetzlich geregelt werden muss.

Der heutige Vorschlag der EU-Kommission ist Teil des EU-Gesetzespakets zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte. Die EU-Kommission ergänzt nun ihren Vorschlag vom Oktober 2011 zu Marktmissbrauch. Die EU-Finanzminister und das EU-Parlament sollen sich im Herbst über den Gesetzentwurf einigen.

(SDA)

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