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«Einmarsch in Südossetien war notwendig»

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat rund vier Monate nach dem Krieg gegen Russland den damaligen Einmarsch in die abtrünnige Region Südossetien verteidigt.

«Der Einmarsch in Südossetien war eine schwere, aber notwendige Entscheidung», sagte Michail Saakaschwili in Tiflis vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Es habe Hinweise gegeben, dass russisches Militär die Grenze zu Südossetien überquert habe, zitierten Medien in Tiflis das Staatsoberhaupt. Daraufhin habe er die Armee in Marsch gesetzt, um «die Heimat und friedliche Bürger zu schützen». Der genaue Beginn des Fünf-Tage-Kriegs im August gilt als unklar. Moskau bestreitet eine frühe Invasion nach Südossetien und betont, es habe erst nach dem georgischen Einmarsch Soldaten dorthin geschickt.

Saakaschwili sagte, der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier habe mit seiner Südkaukasus-Initiative zu vermitteln versucht. Moskau habe aber auf friedliche Verhandlungen verzichtet und stattdessen russische Pässe an Bewohner von Südossetien verteilt. Die USA hätten ihn vor «russischen Provokationen» im Südkaukasus gewarnt, sagte der Präsident der Untersuchungskommission. Allerdings habe auch Washington nicht geglaubt, dass Moskau «zu einem breiten Einmarsch (nach Georgien) wie 1979 in Afghanistan bereit» sei.

Nato-Mitgliedschaft als Ziel

Bei einer Telefonkonferenz mit internationalen Journalisten sagte Saakaschwili am Abend, Georgien bestehe nicht unbedingt auf eine sofortige Aufnahme in den Nato-«Aktionsplan für die Mitgliedschaft» (MAP). Nach wie vor bleibe allerdings eine schnelle Mitgliedschaft in der Allianz das Ziel seiner Aussenpolitik.

In der Nato gebe es aber «Skeptiker wie Deutschland», bedauerte der Präsident. Saakaschwili betonte, sein Land wolle gute Beziehungen mit Russland. «Wir haben soviel gemeinsam.» Jedoch werde Tiflis nicht bilateral mit Moskau verhandeln, solange Russland einen Teil von Georgien besetzt halte. Er appellierte an den Westen, Druck auf Russland auszuüben. Nur ein freies Georgien garantiere den Transit von Energie nach Europa.

Innenpolitisch unter Druck

Der prowestliche Staatschef steht seit dem verlorenen Krieg auch innenpolitisch unter Druck. Erst zu Monatsbeginn waren in Georgien erstmals seit dem blutigen Konflikt rund 10'000 Oppositionsanhänger gegen seine Politik auf die Strasse gegangen.

Georgien war Anfang August in Südossetien eingefallen, um den zunehmenden Einfluss Moskaus auf das Gebiet zu unterbinden. Russland rückte daraufhin mit der Begründung vor, seine dort lebenden Bürger zu schützen, und marschierte auch in georgisches Kernland ein. Kurz darauf erkannte Moskau trotz internationaler Proteste Südossetien und die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Abchasien als unabhängige Staaten an.

SDA/vin

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