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Eiszeit zwischen Paris und Ankara

Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg soll in Frankreich künftig unter Strafe stehen. Dies hat die Nationalversammlung beschlossen. Die Türkei reagiert umgehend.

Wut in Paris: Türken protestieren vor der Assemblée Nationale gegen den Entscheid. (22. Dezember 2011)
Wut in Paris: Türken protestieren vor der Assemblée Nationale gegen den Entscheid. (22. Dezember 2011)
AP/M.Euler

Die Türkei hat heute Donnerstag aus Protest gegen einen Gesetzentwurf zur Armenierfrage ihren Botschafter aus Paris abgezogen und die politische und militärische Kooperation mit Frankreich gestoppt.

Ausgelöst hat die diplomatische Krise ein Entscheid der französischen Nationalversammlung, die einem umstrittenen Völkermord-Gesetz zugestimmt hat. Das in erster Lesung gebilligte Gesetz stellt die Leugnung offiziell anerkannter Völkermorde unter Strafe.

Botschafter abgezogen

Darunter fällt in Frankreich auch der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915-1917. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet bis heute den Genozid.

Ankara rief aus Protest seinen Botschafter in Paris zu Konsultationen zurück. «Mein Botschafter wird morgen für einen unbestimmten Zeitraum in die Türkei abreisen», erklärte heute Donnerstag Botschaftssprecher Engin Solakoglu der Nachrichtenagentur dpa. Der türkische Premier Erdogan hatte Paris zuvor mehrfach mit ernsten Konsequenzen gedroht, die «schrittweise» erfolgen sollten. So könnten auch Sanktionen gegen französische Firmen folgen.

Auch in der Schweiz anerkannt

Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern werden international als Völkermord taxiert.

Sie wurden auch von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord anerkannt. Dazu gehört seit 2001 Frankreich. In der Schweiz war es der Nationalrat, der den Völkermod an den Armeniern anerkannte.

Vorwurf des Stimmenfangs

Die Türkei hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühling 2012 vorgeworfen.

In Frankreich leben rund 500'000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy. Das Gesetz sieht für die Leugnung von Völkermord künftig eine Geldstrafe von 45'000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Nur 50 Abgeordnete

Der von der UMP-Abgeordneten Valérie Boyer eingebrachte Entwurf passierte die erste Parlamentskammer über alle Parteigrenzen hinweg mit einer grossen Mehrheit der 50 anwesenden Abgeordneten – nur ein halbes Dutzend Parlamentarier stimmte dagegen. Nach dem Votum in der Nationalversammlung muss auch noch der französische Senat darüber abstimmen; die Beratungen dort könnten mehrere Monate dauern.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatten rund 1000 Menschen vor der Nationalversammlung gegen den Gesetzesvorstoss protestiert. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Senat zustimmen. Die Leugnung des Holocausts steht in Frankreich bereits unter Strafe.

Militärische Zusammenarbeit auf Eis gelegt

Als Reaktion auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung legte die Türkei die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis. Zudem setzte Erdogan die bilateralen Besuche aus. Die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis «sehr schwere und irreparable Wunden» zugefügt, sagte Erdogan.

Der französische Aussenminister Alain Juppé warnte die Türkei vor einer «Überreaktion» auf den Gesetzentwurf zur Armenierfrage. Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei seien «eng und vielfältig», sagte Juppé am Donnerstag vor Journalisten in Bordeaux. Er «hoffe, dass unsere türkischen Freunde nicht überreagieren».Der für europäische Angelegenheiten zuständige französische Minister Jean Leonetti hatte vor der Abstimmung im Sender «France Inter» einen entspannteren Dialog mit Ankara gefordert.

Armenien dankte Frankreich offiziell für das Genozid-Gesetz. Der französische Staat habe damit bewiesen, dass die Menschenrechte die höchsten Werte überhaupt seien, sagte der armenische Aussenminister Edward Nalbandjan nach Angaben von Medien in Eriwan. Wegen des Streits um die Gräueltaten ist die Grenze zwischen Armenien und der Türkei geschlossen.

Geleugneter Völkermord

Der Völkermord an den Armeniern sorgt immer wieder für Spannungen zwischen der Türkei und westlichen Ländern. Ankara leugnet das Verbrechen auch heute noch, das unter dem Regime der Jungtürkischen Partei in den letzten Jahren des Osmanischen Reichs begangen wurde. Die unabhängige Geschichtsforschung konnte in den letzten Jahren anhand umfangreicher Dokumente und Augenzeugenberichte den Massenmord weitgehend rekonstruieren.

Während viele Aspekte des Völkermords kontrovers diskutiert werden und zahlreiche Einzelheiten noch der Aufklärung bedürfen, bestreiten viele Historiker nicht, dass der massenhafte Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern jeden Alters und Geschlechts das Resultat einer bewussten Politik der damaligen osmanischen Machthaber darstellt. Damit erfüllt die historisch gut belegte Ermordung und Vertreibung der Armenier Hauptmerkmal für einen Völkermord. Auch andere christliche Gruppen, wie die Aramäer und zahlreiche Griechen, fielen der gewaltsamen Bevölkerungspolitik zum Opfer, die einen homogenen türkischen Staat zum Ziel hatte.

Die offizielle Türkei führt als Rechtfertigung für das Verschwinden der Armenier aus weiten Teilen ihrer angestammten Siedlungsgebiete im Osten der heutigen Türkei – aber auch aus den Städten im Westen des Landes – allgemeine Kriegswirren, einen Bürgerkrieg, und eine angebliche Kooperation der Armenier mit Kriegsgegner Russland an. Diese Faktoren können aber, auch wenn sie in einzelnen Fällen vorkamen, nach Ansicht westlicher Historiker die Natur und das Ausmass des Massenmords nicht erklären.

(sda/AFP)

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