Eklat an AfD-PK: «Ich werde jetzt diesen Raum verlassen»

Nach dem Wahlerfolg bricht schon am Montagmorgen Streit aus in der AfD. Von einer «geplatzten Bombe» ist die Rede.

Stösst ihre Partei komplett vor den Kopf: AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry stürmt aus der gemeinsamen Pressekonferenz.
Video: N24/TA

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Die Pressekonferenz läuft seit sechs Minuten, als Frauke Petry die Bombe platzen lässt. Sie habe lange überlegt, sagt sie, und schliesslich «entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde. Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, dass ich dazu auch keine weiteren Fragen beantworte.» Die Parteichefin steht auf – und verlässt den Raum.

Eigentlich sollte es ein guter Morgen werden, einer, an dem die AfD die Zeichen auf Zukunft stellt. Kurz zuvor, pünktlich um zehn Uhr, betreten die Mitglieder der Parteispitze hintereinander den Saal der Bundespressekonferenz in Berlin: die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland, die beiden Parteichefs Jörg Meuthen – und eben Frauke Petry. Weidel, Gauland und Meuthen sehen noch etwas müde aus, kein Wunder, der gestrige Tag war anstrengend, die Wahlparty, die Reden, die vielen TV-Interviews. Am frischesten von allen wirkt Petry. Sie setzt sich hin und schaut in die Runde der anwesenden Journalisten, mit hochgezogenen Brauen, irgendwie erwartungsvoll. Im Nachhinein weiss man, warum.

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Als Petry draussen ist, breitet sich drinnen Ratlosigkeit aus. Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz rügt das Verhalten Petrys, die ja offiziell noch AfD-Chefin ist. Sie missbrauche die Veranstaltung für ihre eigenen Machtkämpfe. Gauland sitzt versteinert da, das Gesicht etwas gerötet, auch Alice Weidel zeigt keine Regung. Meuthen ist der Erste, der wieder das Wort ergreift. Der Schritt sei nicht abgesprochen gewesen, sagt er, und er wisse jetzt auch nicht, was er noch «Substanzielles beitragen» könne. Kurz darauf aber wird er sich fangen und einfach weiterreden.

Das Rahmen für Petrys Abgang mag für die AfD-Spitze überraschend gewesen sein, der Rückzug selbst war es wohl nicht. Seit Tagen machen in Berlin Gerüchte die Runde, denen zufolge Petry nach der Wahl eine eigene Fraktion im Bundestag gründen wolle. Dazu passte auch ihr Auftritt auf der Wahlparty der AfD am Sonntagabend – oder besser: ihr Nicht-Auftritt. Als sie den Traffic-Club am Alexanderplatz betrat, nahm kaum jemand von ihrem Erscheinen Notiz. Sie gab ein paar Interviews, ging aber nicht auf die Bühne, um zu den Parteimitgliedern zu sprechen – und das an einem solchen Abend, bei einem derart starken Wahlergebnis. Petry ist eine Parteichefin ohne Partei, das hat dieser Abend erneut gezeigt.

Vom einst guten Verhältnis zwischen Petry und Weidel dürfte kaum etwas übrig sein. Um Petrys Ausscheren aus der Fraktion zu verstehen, muss man einige Monate zurückgehen, zum Kölner Bundesparteitag der AfD Ende April. Die Parteichefin wagte damals die Machtprobe mit dem rechten Parteiflügel um Alexander Gauland – und verlor. Ihr «Zukunftsantrag», der die Partei auf einen «realpolitischen» Kurs einschwenken und radikalere Töne unterbinden sollte, wurde krachend abgeschmettert – die Delegierten votierten sogar dafür, ihn gar nicht erst zur Abstimmung zuzulassen.

Nachdem er sich gefangen hat, nimmt der Parteivorsitzende Jörg Meuthen an diesem Morgen in der Bundespressekonferenz auf eben diesen «Zukunftsantrag» Bezug. Die Unterteilung der AfD in einen realpolitischen und in einen radikalen Flügel sei ein «Konstrukt, das der Realität nicht standhält», sagt er.

Am Ende des Kölner Parteitags wurden Gauland und Weidel zu den gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen – ausgerechnet Weidel, die ursprünglich einmal eine Vertraute Petrys war. Sie ist seitdem das weibliche Gesicht der AfD, und sie hat in Teilen auch die Rolle Petrys übernommen. Als Ökonomin betont sie nun die «konstruktive» Rolle, die die AfD in der Opposition im Bundestag zu spielen gedenke. Die künftigen AfD-Abgeordneten sollten «mit Demut» agieren, mahnte sie gar nach der Wahl.

Vom einst guten Verhältnis zwischen Petry und Weidel dürfte kaum noch etwas übrig sein, auch das zeigt der Montagmorgen in der Bundespressekonferenz. Nach Petrys Abgang vergehen ein paar Minuten, dann fängt sich Weidel und äussert unverhohlene Kritik. Es gehöre zur «Führungskompetenz» des Spitzenpersonals, die anderen von den geplanten Schritten zu unterrichten. Petry hat dies offensichtlich nicht getan. Auch Meuthen fährt weitere Angriffe. In der Vergangenheit habe Petry kaum noch an Sitzungen und Telefonkonferenzen des Parteivorstands teilgenommen, sie habe sich nach und nach aus der Teamarbeit zurückgezogen. «Das war sicher nicht hilfreich.»

Offen bleibt, welche Rolle Petry zukünftig im Bundestag spielen wird und wie es mit der AfD weitergeht. Sie wolle dem Parlament als fraktionslose Kandidatin angehören, sagte sie zunächst. Andererseits sitzen in der künftigen AfD-Fraktion Abgeordnete, die Petry nahestehen, wie etwa der mecklenburgische Parteichef Leif-Erik Holm. Eine Spaltung der Partei zeichnet sich bisher nicht ab. Zudem zeigt der erfolgreiche Bundestagswahlkampf, in dem Petry keine Rolle gespielt hat, dass die AfD sie nicht unbedingt braucht.

Von ihrem Schritt scheint sich die AfD-Spitze trotzdem etwas erholen zu müssen. Nach der Pressekonferenz eilen Gauland, Weidel und Meuthen in einen Nebenraum und stecken die Köpfe zusammen. Der Raum ist verglast, deswegen kann man gut dabei zuschauen.

Erstellt: 25.09.2017, 09:37 Uhr

Parteiausschluss von Petry gefordert

Der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordert ein Parteiausschluss- verfahren gegen die Bundesvorsitzende Frauke Petry. Kreissprecher Rolf Süssmann warf Petry im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung Parteischädigung und üblen Wählerbetrug vor. «Sie hat uns bis zum Schluss im Glauben gelassen, dass sie nach der Wahl eine ordentliche Arbeit für den Landkreis machen werde.»

Petry kündigte dagegen am Montagvormittag an, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen. Laut Süssmann werde für eine unabhängige Abgeordnete eine gute Arbeit für den Wahlkreis nicht möglich sein. Mit Blick auf Petrys künftige Rolle im Parlament sagte der AfD-Sprecher: «Der Feind liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.»

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