Emmanuel Macron gegen alle

Der französische Präsident blockiert Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien und ist auf der europäischen Ebene auch sonst isoliert.

Lächeln für die Fotografen: Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron am Montag in Paris. Foto: Reuters

Lächeln für die Fotografen: Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron am Montag in Paris. Foto: Reuters

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Emmanuel Macron macht sich gerade keine Freunde. Frankreich hat gestern beim Treffen der Europaminister im Alleingang den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert. Selbst in Berlin ist man über das einsame Veto aus Paris verärgert. Doch auch sonst macht Frankreichs Präsident auf der europä­ischen Bühne derzeit eine eher schlechte Figur. Macron tobt, seitdem das EU-Parlament seine Kandidatin für das Team der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat durchfallen lassen.

Dabei schien Macron gerade noch alles Glück auf seiner Seite zu haben. Die recht überraschende Kür von Ursula von der Leyen zur nächsten EU-Kommissionschefin galt als sein Coup. Der französische Präsident hatte die deutsche Verteidigungsministerin ins Spiel gebracht, nachdem es für die Spitzenkandidaten aus der Europawahl keine Mehrheit gegeben hatte. Prompt hiess es, die nächste EU-Kommission werde ganz unter französischem Einfluss stehen. Emmanuel Macron als heimlicher König Europas, der die schwächelnde Königin Angela Merkel in den Schatten stellt.

Kurze Glückssträhne

Doch die Glückssträhne hat nicht lange gehalten. Ein erster Fehler unterlief Macron, als er seine Europaministerin Nathalie Loiseau als neue Fraktionschefin der Liberalen im EU-Parlament installieren wollte. Die Vertraute machte sich durch Ausfälle über politische Konkurrenten so unmöglich, dass sie den Posten nicht antreten konnte. Nun die Blamage mit Sylvie Goulard, die Frankreich ein Schlüsselressort in der neuen Kommission sichern sollte und von den EU-Abgeordneten wegen lukrativer Nebenjobs sowie offener Affären als ungeeignet zurückgewiesen wurde.

Macron sah den Fehler nicht bei sich, sondern schob die Schuld für das französisch Fiasko Ursula von der Leyen in die Schuhe. Diese habe Sylvie Goulard aus einem Dreiervorschlag ausgesucht und zudem versichert, trotz der Fragezeichen eine Mehrheit für die Kandidatin garantieren zu können. Der Präsident beschädigte nicht nur die designierte Kommissionspräsidentin, sondern stilisierte seinen Personalflop zu einer institutionellen Krise hoch. Laut Medienberichten will Macron eine neue Kandidatin für die EU-Kommission erst vorschlagen, wenn Ursula von der Leyen ihm eine Mehrheit im EU-Parlament garantieren kann.

Nun noch der Alleingang gegen Nordmazedonien und Albanien. Ausgerechnet von Macron, der sonst so sehr betont, dass die EU sich als geopolitischer Akteur behaupten müsse. Leider sei es nicht möglich gewesen, zu einer einstimmigen Entscheidung zu kommen, sagte die derzeitige finnische Ratsvorsitzende Tytti Tuppurainen. Ob Frankreich wirklich für die Destabilisierung auf dem Balkan die Verantwortung übernehmen wolle, stellte ein Diplomat die Frage in den Raum. Das sei ein grosses Risiko. Die deutsche Regierung sei «sehr enttäuscht» darüber, dass man nicht einhalten könne, was man mehrfach versprochen habe, sagte auch Europa-Staatssekretär Michael Roth.

Dritter Anlauf

Tatsächlich war gestern der dritte Anlauf, mit grosser Verzögerung endlich den Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern zu geben. Die EU steht gegenüber Nordmazedonien in der Pflicht, seitdem der Kleinstaat seinen Namensstreit mit Griechenland beigelegt hat. Doch auch Albanien hat nach einer wichtigen Justizreform alle Bedingungen eigentlich erfüllt.

«Das ist kein Moment, auf den wir stolz sein können», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. So werde es die EU nie schaffen, ein globaler Akteur zu werden, der ernst genommen werde. «Wie wollen wir weltweit Erfolg haben, wenn wir es nicht einmal in unserer Nachbarschaft schaffen?» Andere Mächte seien da möglicherweise erfolgreicher, spielte er auf Bemühungen Russlands, Chinas und der Türkei an, auf dem Balkan Fuss zu fassen.

Macron hat am EU-Gipfel diesen Donnerstag die letzte Chance, seine Scharte auszuwetzen und sein Veto aufzuheben. Und vielleicht bringt der Präsident ja doch noch einen neuen französischen Personalvorschlag für die EU-Kommission mit.

Erstellt: 15.10.2019, 21:53 Uhr

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