Für Berlusconi den frisch gewonnenen Sitz opfern

Der Ämterbann gegen Silvio Berlusconi ist aufgehoben – sein Lager träumt schon vom Sieg bei Neuwahlen in Italien.

Wegen «guter Führung» rehabilitiert: Silvio Berlusconi, Chef der Partei Forza Italia. Foto: Ernesto Ruscio/Getty Images

Wegen «guter Führung» rehabilitiert: Silvio Berlusconi, Chef der Partei Forza Italia. Foto: Ernesto Ruscio/Getty Images

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In seiner langen und unberechenbaren Karriere hat sich Silvio Berlusconi oft darüber beklagt, dass die Justiz ihn verfolge und Urteile gegen ihn jeweils «mit einem Zeitzünder» versehe. In seiner Lesart waren sie immer so getimt, dass sie ihm politisch schadeten. Dieser Mythos, und mehr war es ja nie, bedarf nun einer grundlegenden Revision. Völlig überraschend hat ein Mailänder Gericht beschlossen, dass der Ämterbann gegen Berlusconi, der noch bis November 2019 hätte dauern sollen, aufgehoben wird: umgehend. Er ist rehabilitiert, er darf wieder kandidieren.

Die Nachricht platzte, um beim hässlichen Bild zu bleiben, wie eine Bombe in die komplizierten, aber fortschreitenden Regierungsgespräche zwischen der rechtsnationalen Lega und der Protestpartei Cinque Stelle. Mit dem Zeitzünder, gewissermassen. Ob sie deren Aussicht auf Erfolg minderte, war zunächst nicht klar. Die beiden Parteien arbeiteten an einem Minimalprogramm mit 15 Punkten, konnten sich aber nicht auf den Namen eines Premierministers einigen. Berlusconi hatte sein Veto gegen die Regierungsverhandlungen nur einen Tag vor dem Urteil aufgegeben. Gut möglich, dass er hart geblieben wäre, wenn er gewusst hätte, dass er so schnell und einmal mehr ins Zentrum der italienischen Politik zurückkehren würde. Das Urteil kam offenbar auch für ihn überraschend.

Eine «lange Schlange»

Die Richter argumentierten mit «guter Führung», was fast alle italienischen Zeitungen zu ironischen Kommentaren verleitete. Immerhin laufen gegen Berlusconi noch mehrere Strafverfahren. Im Gerichtsfall «Ruby ter» zum Beispiel wird ihm vorgeworfen, er habe Zeugen bestochen, damit sie Falschaussagen machten. «Ruby Rubacuori», Herzensdiebin – so liess sich die junge marokkanische Escort Karima al-Mahroug rufen, die noch minderjährig war, als sie an Berlusconis Partys mit «Bunga bunga» teilnahm.

Der Ämterbann aber war die Folge einer definitiven Verurteilung wegen Steuerbetrugs, 2013. Berlusconi verlor damals seinen Sitz im Senat und, so dachte man, seine Ehre. Die Karriere schien zu Ende zu sein. Von den vier Jahren Haft, die das Gericht verhängte, blieb nach einem Erlass nur eines übrig, das er mit Sozialdiensten verbüsste. Berlusconi wählte dafür ein Altersheim bei Mailand aus. Die hübsch inszenierten Auftritte dort verschafften ihm schon wieder erste Sympathien. Seine Anwälte reichten Berufung gegen das Ämterverbot ein, sowohl in Mailand wie am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Das Urteil aus Mailand kam nun etwas eher.

Video: So analysierte Auslandredaktor Sandro Benini im März den Wahlausgang

Protestwahl: Es haben fast 50 Prozent der Italiener für Protest- oder Antisystemparteien gestimmt. Video: Tamedia/Lea Koch (5. März 2018)

In seiner Partei Forza Italia soll es nun eine «lange Schlange» von Freiwilligen geben, die ihren eben erst gewonnenen Sitz im Parlament opfern würden, damit der Chef in einer Ersatzwahl nachrücken könnte. So jedenfalls erzählt man es sich. Allerdings müsste es ein Parlamentarier sein, der in einem absolut sicheren Wahlkreis gewählt wurde – im Norden des Landes, der mittlerweile etwas geschundenen Hochburg des Mailänder Unternehmers. Eine Niederlage in der Ersatzwahl wäre natürlich ein Problem.

Offenbar liebäugelt Berlusconi mit einem Sitz im Senat. Damit liesse sich die Schande seiner Absetzung am Ort der Schande selbst auswetzen, und der Kreis würde sich schliessen. Politisch relevanter aber ist, dass in der kleineren Kammer des Parlaments die Mehrheit einer allfälligen Regierung aus Lega und Fünf Sternen besonders knapp wäre – sechs Stimmen nur, 167 statt der mindestens notwendigen 161. In Italien sind sechs Stimmen nichts, jedenfalls nicht dauerhaft: Hier wechseln Parlamentarier gerne mal das Lager. Der Senat wäre dann die politische Hauptbühne. Auch Matteo Renzi, der andere frühere Premier, sitzt neuerdings im Senat.

Glaubt man den «Retroscene», wie die mehr oder weniger glaubwürdigen Berichte aus den Kulissen der Macht in den grossen Zeitungen heissen, macht Berlusconis Lager nun viel Druck auf Matteo Salvini, den Chef der Lega. Der soll es sich noch einmal überlegen mit dem Deal mit den Cinque Stelle: Da Berlusconi wieder mit aller Macht mitspielen könne, so sind sie bei Forza Italia überzeugt, wäre dem rechten Bündnis bei baldigen Neuwahlen der Sieg sicher. Ganz so sicher ist das allerdings nicht. Berlusconi ist 81, und ein schöner Teil seiner Wählerschaft ist wohl nachhaltig verloren.

«Er war kein Notar»

Für Schlagzeilen sorgte am Wochenende auch der italienische Staatspräsident, dem nun in den kommenden Tagen die schwierige Aufgabe zufällt, einen Regierungsauftrag zu erteilen. Sergio Mattarella erinnerte in einer öffentlichen Rede an Luigi Einaudi, Präsident der Republik von 1948 bis 1955. Einaudi ist unter anderem dafür bekannt, dass er sich weigerte, einen Premier zu berufen, den ihm die Democrazia Cristiana vorgeschlagen hatte. «Er war kein Notar», sagte Mattarella. Die Botschaft: Auch er, Mattarella, hat nicht vor, Namen einfach abzunicken, die man ihm präsentieren wird. Einaudi sei überdies ein überzeugter Europäer gewesen, sagte Mattarella. Und auch dieser Hinweis galt als Warnung an die Adresse der europaskeptischen Akteure der Gegenwart, an Lega und Cinque Stelle eben. Der Präsident will nicht zulassen, dass Italien von seinen alten Werten und Fixpunkten abkommt.

Erstellt: 14.05.2018, 08:47 Uhr

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