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Er möchte noch ein wenig bleiben

CSU-Chef Horst Seehofer gibt seinen Parteivorsitz bald ab, will aber Innenminister der Grossen Koalition bleiben. Als Parteichef dürfte ihm der bayerische Ministerpräsident Markus Söder folgen.

Versucht, seinen Abgang so freiwillig wie möglich aussehen zu lassen: CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: Filip Singer (EPA)
Versucht, seinen Abgang so freiwillig wie möglich aussehen zu lassen: CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: Filip Singer (EPA)

Für den alten Fuchs ist Taktik alles. Horst Seehofer möchte es auch bei seinem Abgang, der aus Sicht von Partei und Publikum längst überfällig ist, möglichst lange so aussehen lassen, wie wenn er sein Schicksal noch selbst in der Hand hätte.

In der CSU gibt man dem 69-Jährigen die Schuld an den historischen Verlusten bei den bayerischen Landtagswahlen und fordert seinen Rücktritt, zuletzt am Sonntagabend bei einem Treffen der erweiterten Parteispitze in München. Seehofer versuchte sich erst mit dem Versprechen durchzumogeln, 2019 werde für die CSU das «Jahr der Erneuerung» werden, er verzichte darauf, im Herbst noch einmal als Vorsitzender anzutreten. Doch das liess ihm die Partei nicht mehr durchgehen.

Seehofer will nicht auf Angela Merkels «Männerfriedhof» hinter dem Kanzleramt enden.

Mehrere Redner forderten seinen sofortigen Rücktritt, damit ein Sonderparteitag schon im Dezember seinen Nachfolger wählen könne. Laut Angaben von Teilnehmern stellte Seehofer darauf seinen Rückzug und einen Sonderparteitag im Januar oder Februar nächsten Jahres in Aussicht. Selbst mit dem Rücken zur Wand, meinten Beobachter, wolle Seehofer noch möglichst viel Zeit schinden, um seinen Abgang von den Wahldebakeln wegzurücken und ihn so freiwillig wie möglich aussehen zu lassen.

Dass nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen Seehofers alte Rivalin Angela Merkel vor drei Wochen überraschend ankündigte, auf den Vorsitz der CDU zu verzichten, veränderte auch die Situation des Bayern. Einerseits schürte sie die Erwartung auf einen Neuanfang auch in seiner Partei, andererseits entlastete sie Seehofer. Er sei «wahnsinnig erleichtert», sagte er gemäss «Zeit» einem seiner engsten Vertrauten, nicht auf Merkels «Männerfriedhof» hinter dem Kanzleramt zu enden, sondern sogar noch nach ihr aus dem höchsten Parteiamt zu scheiden. Seehofer und Merkel kennen sich seit fast 30 Jahren, Seehofer wird nachgesagt, er habe es nie verwunden, dass Merkel sich ihm gegenüber meist durchgesetzt habe.

Freie Bahn für Söder

Seehofer bestätigte am Montag seine Rücktrittsbereitschaft öffentlich, liess den Zeitpunkt aber weiter offen. Auch die Frage, wer ihm als Parteichef nachfolgen wird, wird noch beschwiegen. Dabei ist es längst ein offenes Geheimnis, dass der soeben wiedergewählte bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun auch die Macht in der Partei übernehmen dürfte. Der Münchner «Merkur» meldete jedenfalls, dass Söder sich am vergangenen Samstag mit Manfred Weber getroffen habe, dem letzten Konkurrenten. Dieser habe ihm zugesichert, dass er bei einem Sonderparteitag nicht gegen ihn antreten werde. Weber, der als Spitzenkandidat die Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europa-Wahl anführt, möchte 2019 unbedingt Chef der neuen EU-Kommission werden. Das Spitzenamt der Partei käme ihm da nur in die Quere.

Wichtiger als die Frage nach der Hierarchie in der CSU ist Seehofers Entscheid, Innenminister in Berlin zu bleiben. In der Sitzung von Sonntag hatte er sich noch vage geäussert und in Aussicht gestellt, auch auf dieses Amt irgendwann zu verzichten. Am Montag schloss er dies dann aber unmissverständlich aus: «Ich bin Innenminister und werde das Amt weiter ausüben.»

Eine «Mission» erfüllen

Bei der SPD und auch bei vielen in der CDU gilt Seehofer als Unruhestifter und Störenfried, der in den letzten Monaten ganz alleine dafür gesorgt habe, dass die Regierung weithin als zerstritten und unfähig angesehen werde. Zwei Mal, im Asylstreit mit Merkel und im Konflikt um den Verfassungsschützer Hans-Georg Maassen mit der SPD, wäre die Koalition an Seehofers Renitenz fast zerbrochen. Entsprechend denken viele, dass nur sein Ausscheiden aus der Regierung noch einen Neuanfang hätte ermöglichen können.

Seehofer dagegen glaubt, noch eine «Mission» erfüllen zu müssen. Allerdings war der Innenminister in seinen Bemühungen um eine restriktivere oder konsequentere Flüchtlingspolitik bisher fast gänzlich erfolglos, da er gegen den Widerstand der Bundesländer in der Praxis wenig verändern kann. Viele Fachleute halten Seehofer von den Aufgaben in seinem riesigen Ministerium, das neben der Sicherheit auch das Bauen und die Heimat umfasst, auch schlicht für überfordert.

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