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Erdogan, der selbst ernannte Schutzherr der Muslime

Der türkische Präsident nutzt die Burma-Krise, um die Türkei als muslimische Führungsmacht zu inszenieren. Das ist Heuchelei.

MeinungEnver Robelli
Sieht sich in Sachen Burma als Aufrüttler der Welt: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Adnan Abidi (Reuters)
Sieht sich in Sachen Burma als Aufrüttler der Welt: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Adnan Abidi (Reuters)

Wenn es um das «G-Wort» geht, kann Recep Tayyip Erdogan schnell die Fassung verlieren. Westlichen Politikern, die vom Genozid des Osmanischen Reiches an bis zu 1,5 Millionen Armeniern sprechen, droht eine scharfe Rüge aus dem Präsidentenpalast in Ankara. Der Völkermord wird konsequent geleugnet.

Sehr laut verurteilt Erdogan dagegen die Gewalt in Burma gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. «Das ist ein Genozid, und niemand sagt etwas. Die sogenannten Demokraten im Westen, die den Völkermord untätig geschehen lassen, machen sich mitschuldig», meinte der türkische Staatschef kürzlich.

«Wir alle haben Kinder»

Erdogan macht Politik mit dem moralischen Zeigefinger. Er setzt sich medienwirksam in Szene als Schutzherr der Muslime in Burma und versucht, die Weltöffentlichkeit aufzurütteln. Über die Lage der Rohingya, die von buddhistischen Fanatikern und Sicherheitskräften verfolgt werden, hat Erdogan in den letzten Tagen mit dem UNO-Generalsekretär, mit asiatischen Staatslenkern und mit der faktischen Regierungschefin Burmas, Aung Sang Suu Kyi, telefonisch gesprochen.

Inzwischen hat der türkische Autokrat auch seine Familie eingespannt, um die Solidarität mit den Muslimen in Asien zu demonstrieren. Anfang September reiste die türkische First Lady Emine Erdogan nach Bangladesh, wohin Zehntausende Rohingya geflüchtet sind. Mit dabei war auch ihr Sohn Bilal. «Wir alle haben Kinder. Wir können nicht ignorieren, was hier geschieht, nur weil es sich nicht um unsere Kinder handelt. Wir sind alle verantwortlich», sagte Emine Erdogan bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager. Für diesen Einsatz habe sie den Friedensnobelpreis verdient, hiess es in der regierungstreuen Presse der Türkei.

Als moralische Führungsmacht wirkt die Türkei unglaubwürdig angesichts der Repression gegen Journalisten und Oppositionelle.

Berichtet wird ausführlich auch über die humanitären Aktionen der staatlichen Entwicklungsagentur Tika, die in den letzten Tagen tonnenweise Nahrung, Kleider und Medikamente in der Grenzregion zu Burma geliefert hat. Dort will der Türkische Rote Halbmond auch eine Unterkunft für über 20’000 Familien bauen – mit Schulen, einer Moschee und einem Spital.

Mit der Hilfsorganisation Tika, die in Afrika, in Asien und in Europa tätig ist, möchte die Türkei ihren politischen, wirtschaftlichen und religiösen Einfluss vergrössern. Vor allem auf dem Balkan versucht das Land, die Spuren des osmanischen Erbes neu zu entdecken. Alte Moscheen werden restauriert, aber auch neue gebaut.

Bei der Einweihung kommt es sogar vor, dass sich Erdogan per Liveschaltung aus Ankara an die «muslimischen Glaubensbrüder» wendet. Kosovo sei die Türkei und die Türkei sei Kosovo, sagte Erdogan 2013 bei einem Besuch in der Stadt Prizren. Bosnien sieht er als osmanische Provinz. Die Herrschaft der Sultane dort sei eine Erfolgsgeschichte gewesen, verkündete sein früherer Aussenminister Ahmet Davutoglu vor Jahren. Dass die Unterentwicklung der Region auch eine Folge des osmanischen Erbes ist, wird gern verschwiegen. Tika leistet Hilfe auch in mehreren postsowjetischen Staaten, die eine turksprachige Mehrheit haben.

Bilder: Journalisten hinter Gittern in der Türkei

Razzien in vielen Landesteilen: Polizisten eskortieren festgenommene Personen in der türkischen Stadt Kayseri. (26. April 2017)
Razzien in vielen Landesteilen: Polizisten eskortieren festgenommene Personen in der türkischen Stadt Kayseri. (26. April 2017)
Olay Duzgun/AP, Keystone
...zusammen mit anderen Angehörigen und Freunden von Häftlingen.
...zusammen mit anderen Angehörigen und Freunden von Häftlingen.
Thanassis Stavrakis (AP)
Um Platz für neue Häftlinge zu schaffen, hatte die Regierung die Entlassung von 38'000 Gefangenen angekündigt. Freuen kann sich auch der sichtlich erleichterte 27-jährige Emrah Pasa Alissoy.
Um Platz für neue Häftlinge zu schaffen, hatte die Regierung die Entlassung von 38'000 Gefangenen angekündigt. Freuen kann sich auch der sichtlich erleichterte 27-jährige Emrah Pasa Alissoy.
Thanassis Stavrakis (AP)
Freigelassen nach rund vier Monaten wurde auch die Schriftstellerin Asli Erdogan, die sich am 29. Dezember 2016 vor den Medien äusserte. Gleichentags wurde die türkische Journalistenlegende Ahmet Sik verhaftet.
Freigelassen nach rund vier Monaten wurde auch die Schriftstellerin Asli Erdogan, die sich am 29. Dezember 2016 vor den Medien äusserte. Gleichentags wurde die türkische Journalistenlegende Ahmet Sik verhaftet.
AP
Bis heute sind Journalisten im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri inhaftiert, unter strengsten Haftbedingungen und ohne Anklage. In der ganzen Türkei sind bis heute rund 150 Journalistinnen und Journalisten in Haft.
Bis heute sind Journalisten im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri inhaftiert, unter strengsten Haftbedingungen und ohne Anklage. In der ganzen Türkei sind bis heute rund 150 Journalistinnen und Journalisten in Haft.
Thanassis Stavrakis (AP)
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Der Terror in Burma dient der Führung in Ankara dazu, nicht nur das angebliche Schweigen des Westens zu kritisieren. «Es gibt so viele muslimische Länder. Wo sind sie? Warum schweigen sie?», fragte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. In Pakistan, Malaysia und Indonesien gab es zwar Demonstrationen für die Rohingya, doch eine grosse Solidaritätswelle mit den bedrängten Muslimen ist bisher nicht entstanden.

Mehrere muslimische Länder betrachten die Rohingya als Sicherheitsrisiko. Die Golfstaaten hätten mehr humanitäre Hilfe für die Unwetteropfer in den USA bereitgestellt als für die Rohingya, berichtete die türkische Presse.

Video: 125’000 Rohingya auf der Flucht

In Burma geht der Exodus der muslimischen Minderheit weiter. Video: Reuters/TA

Kritiker in der Türkei bezeichnen diesen polemischen Ton als Heuchelei. So hat Erdogan das Leiden der Muslime im Jemen weitgehend ignoriert – vermutlich, weil dort Saudiarabien Luftangriffe fliegt. Und wenn die türkische Armee kurdische Wohngebiete zerstört und dabei Zivilisten getötet werden, herrscht in Ankara keine Konsternation. Als moralische Führungsmacht wirkt die Türkei Erdogans unglaubwürdig angesichts der brutalen Repressionswelle gegen kritische Journalisten und Oppositionspolitiker, die pauschal als Putschisten gebrandmarkt werden und im Gefängnis landen.

Die Türkei konnte sich als ein muslimisches Reformland mit moralischem Führungsanspruch in der Welt präsentieren, solange Erdogan die Zivilgesellschaft ernst nahm, eine unabhängige Presse zuliess, den Kurdenkonflikt lösen wollte und Reformen unternahm, um die Annäherung an die EU voranzutreiben. Diese Zeiten scheinen seit dem Putschversuch im Sommer 2016 vorbei. Begonnen hat der Niedergang der türkischen Demokratie aber spätestens 2013, als Erdogans Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vorgingen, welche die geplante Zerstörung des Gezi-Parks ablehnten.

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