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Berlin warnt Erdogan vor «Drohungen»

Das EU-Parlament will die Beitrittsgespräche vorerst auf Eis legen, woraufhin der türkische Präsident mit einer Grenzöffnung für Migranten drohte. Jetzt reagiert Berlin.

«Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das»: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Grenzöffnung für Flüchtlinge hat die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU gewarnt. «Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter», sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.

Präsident Erdogan hatte sich in einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul an die EU gewandt: «Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das», so seine Reaktion auf die Empfehlung des EU-Parlaments zu einem Einfrieren der Beitrittsgespräche.

Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen.

«Unverhältnismässige Repressionen» seit Putschversuch

Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein «vorläufiges Einfrieren» der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament in einer Entschliessung.

Es begründete diesen Schritt mit den «unverhältnismässigen Repressionen», die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

Nach dem Umsturzversuch wurden schon mehr als 125'000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. Nach Medienangaben wurden über 36'000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Unter den Entlassenen sind Soldaten, Polizisten und Richter. Auch Journalisten und Akademiker sind ins Visier der Behörden geraten.

Referendum angekündigt

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt.

AFP/SDA/kko

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